Haftbefehl unverhältnismäßig, illegal und inkongruent

Rio de Janerio: Die Anwaltskanzlei Miranda Coutinho, Carvalho & Advogados, die den Ex-Präsident in Brasilien vertritt kam nach der Überprüfung der Unterlagen zu dem Schluss, dass der Haftbefehl gegen ihren Mandanten eigentlich überflüssig sei.

Das Team von Rechtsanwälten unter der Leitung von Dr. Jacinto Nelson de Miranda Coutinho und Edward Rocha de Carvalho hat im Namen des ehemaligen Präsidenten der Republik, Horacio Cartes, heute Morgen ein Habeas-Corpus-Rechtsmittel beim Bundeslandesgericht unter Vorsitz von Richter Reis Friede eingelegt und forderte die Aufhebung des Antrags auf Untersuchungshaft und des internationalen Haftbefehls, der den Ex-Präsidenten von Paraguay belastet.

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In dem 10-seitigen Schreiben mit 20 Punkten argumentieren die Anwälte, dass nirgendwo in der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Anschuldigung ein spezifisches Ereignis beschrieben werde, das Cartes direkt mit der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung in Verbindung bringe, die Darío Messer führt. Das einzige Argument, das eine Inhaftierung erfordert, besteht darin, einen möglichen Einfluss auf den Prozess oder die öffentliche Ordnung zu vermeiden, ohne jedoch genau anzugeben, wie.

Darüber hinaus ist eine Tatsache, die die Staatsanwälte des Falls nicht berücksichtigt haben, dass die Ermittler der Bundespolizei nicht um die Verhaftung für Cartes gebeten haben, sondern lediglich empfohlen haben, dass er zur Aussage aufgefordert wird, damit er Informationen liefern kann. Dies wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt, die ihn zusammen mit allen anderen Angeklagten in eine Gruppe aufgenommen hatte.

In ihrem Schriftsatz weisen die Anwälte darauf hin, dass das 7. Bundesgericht des Justizbezirks von Rio de Janeiro die vorbeugende Festnahme von Cartes aus allgemeinen und unklaren Gründen angeordnet habe, was eine offensichtlich rechtswidrige beschämende Handlung darstellt. Sie behaupten, die Inhaftierung sei angeordnet worden, weil der frühere Präsident der Republik „eine kriminelle Vereinigung unter der Führung von Dario Messer während seiner Flüchtlingszeit in Paraguay ermutigt und finanziert“ und ihm „geholfen“ habe, um paraguayische Anwälte zu finanzieren, die ihn vor der paraguayischen Justiz verteidigen würden.

Dies beweise den Mangel an soliden Argumenten, da die Anschuldigung allgemein gehalten ist und kein Verbrechen individualisiert sei, was jedoch laut brasilianischen Strafprozessordnung vorgeschrieben sei.

Wochenblatt / La Nación

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15 Kommentare zu “Haftbefehl unverhältnismäßig, illegal und inkongruent

      1. Oh Christian, Zeit kann man sich kaufen, sprich Messer und andere Verbrecher wenn man gesund und rüstig ist, aber Gesundheit, wenn schwer Krebs oder sonst etwas schlimmes, kann man nicht kaufen. Solange die “ Zeit“ für diese Banditen nicht abgelaufen ist, erkaufen diese sich Ihre Zeit in jeder Form.

      2. Christian, Zeit kann man kaufen, aber Gesundheit nicht. Soll heißen, wenn Du gesund und rüstig bist, kannst Du Dir Zeit ( Verfolgung, Knast usw.) erkaufen, was bei der Gesundheit nicht zu trifft wenn man Krebs oder andere schlimme Krankheiten hast. Da kann man auch keine Zeit kaufen. Bei allem anderen kann man sich sogar Zeit erkaufen.

  1. Ich verstehe die Rechtverdreher von Horacio Cartes nicht? Da er ja sicher unschuldig und sehr serioes ist, soll er sich doch der Brasilianischen Gerichten zur Verfuegung stellen! Einem unschuldigen der nichts verbrochen hat und auch Messer nur vom hoerensagen kennt kennt, KANN JA SICHER NICHTS passieren, er wird nach der ersten Befragungstunde wieder nach Hause chauffiert und fuerstlich entschaedigt fuer seinen erlittenen Schaden!

  2. Cartes landet im Knast..für viele Jahre…Interpol… es geht nicht um Paraguay… und nicht um Brasilien… es geht um INTERPOL in Lyon – Frankreich..

    1. Jürgen, wollen wir wetten? Dem passiert nichts. Die Brasilianer stecken viel zu tief mit drinnen und das Cartes nach Frankreich ausgeliefert werden würde, wenn sich jemand findet der Ihn verhaftet, hallte ich für unmöglich. Eher haben wir beide einen 6er im Lotto, ohne zu spielen.

  3. Aufhebung des Antrages….. entscheidet so etwas Paraguay oder eventuell doch Brasilien?

    EX Conmebol Praesident Leoz und die Justiz in Paraguay mussten auch den Tod des Beschuldigten abwarten!

    Welche Druckmittel Brasilien zur Verfuegung hat entziehen sich meiner Kenntnisse….

  4. Die alten Zecken von Cartes sitzen in Brasilien, Argentinien und vor allem in PY noch überall in den Amtstuben. Deswegen ist er noch nicht weggesperrt. Und zur Not helfen ein paar 100.000 Dollar (an Messer, den Drecksarbeiter) weiter …

  5. er kann nicht mehr den Papst im Vatikan besuchen… er kann nicht mehr Israel besuchen….. er kann nicht mehr Paraguay verlassen…… er ist also schon verhaftet… in einem großen Gefängnis….. nämlich Paraguay..

    1. Bei seinem Bankkonto kommt der Papst und die ganze Knesset persoenlich nach Paraguay… so muss er nicht „auswandern“ um seinen finanziellen Einfluss geltend zu machen

  6. Superschicker Zuchthahn vererbt Grünleger

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    Als Multimiliardär im Lande in welchem der Durchschnittsbürger nicht einmal 350 Euro pro Monat verdient, kann man sich gute Anwälte leisten. Cartes hat trotzdem kurze Beine.

  7. Aufheben kann nur immer der Antragstellerstaat und die werden solche Antraege bestimmt nicht aus Jux und Tollerei auf den Weg bringen.

  8. Sollte mich nicht wundern, wenn Cartes sich wieder einmal mehr heraus windet. Geld hat er ja genug um ganze Heerscharen von Amigos um sich zu versammeln, damit sie ihm huldigen und gnädigst bitten weiter zu machen wie bisher. Schließlich steht und fällt damit die eigene Existenz. Ja, sogar die Freimaurer stehen hinter ihm – das will ja schon was heißen! Und mal ganz ehrlich, wer sollte den „Aufstand“ gegen Cartes auch wagen? Die Betroffenen, das Volk, eher nicht – das ist überwiegend ungebildet und hat keine Ahnung um was es geht. Außerdem müßte man sich dazu aufraffen und das kostet viel Mühe. Die Opposition? Hat keinerlei Ideen und ist vermutlich auch schon gekauft. Die Studenten vielleicht? Sind auch schon eingeschüchtert und bleiben in Mehrheit eher still, genau wie ihre elterlichen Vorbilder. Die Politikerkaste? Ganz bestimmt nicht, die hängen ja alle irgendwie zusammen, wie eine große Familie. Außerdem hat Cartes vermutlich alle „im Sack“! Jeder von denen hat doch mindestens „eine Leiche“ im Keller, wovon Cartes schon längst weiß. So hält man bekanntlich einen Laden zusammen oder gefügig: Entweder mit Erpressung, mit viel Geld oder mit der Androhung von Gewalt, gleich welcher Art. Und da die Paraguayer im Allgemeinen weder mutig noch revolutionär sind, wird nichts passieren. Alles läuft weiterhin wie geschmiert, das Asado und Bier ist bezahlbar und der Frieden bleibt erhalten. Damit ist klar, es wird sich in Paraguay NIEMALS etwas ändern. Einfach paradiesisch!

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