Am 26. Dezember wurde die größte Beschlagnahmung von gepresstem Marihuana in der Geschichte Paraguays – 57,85 Tonnen im Wert von etwa 22 Millionen US-Dollar – in einem Verfahren verbrannt, das schnell zu Kontroversen in der juristischen und politischen Sphäre führte.
Die Aktion wurde vom Präsidenten der Republik, Santiago Peña, geleitet, der sogar dabei fotografiert und gefilmt wurde, wie er Pakete mit Marihuana auf seinen Schultern zum Verbrennungsort trug, eine Geste, die von vielen als Versuch interpretiert wurde, sich selbst zu profilieren und das Image seiner Regierung und des Nationalen Sekretariats zur Drogenbekämpfung (Senad) aufzupolieren. Ganz besonders, weil es die FTC und die Nationalpolizei waren, die das Drogenversteck fanden und die Senad nur die Lorbeeren dafür einsackte, nachdem das Kooperationsabkommen von paraguayischer Seite mit der DEA aufgekündigt wurde.
Justiz gab keine Anordnung zum Verbrennen der Drogen
Nach dem von der Staatsanwaltschaft herausgegebenen Rundschreiben Nr. 21 der F.G.E. sind die Staatsanwälte verpflichtet, die Verbrennung illegaler Substanzen gemäß dem Gesetz N° 1340/88 unter der Aufsicht eines zuständigen Richters zu überwachen. Die Strafverteidigerin und ehemalige Justizministerin Cecilia Pérez wies jedoch darauf hin, dass die Verbrennung von Drogen nur auf richterliche und nicht auf staatsanwaltschaftliche Anordnung erfolgen darf.
„Wenn es sich wirklich um eine Anordnung der Staatsanwaltschaft handeln würde, wäre dies ein Grund für eine Strafverfolgung, aber in Anwesenheit des Präsidenten ist dies unwahrscheinlich“, sagte Pérez. Diese Aussage weist auf mögliche Unregelmäßigkeiten in dem Verfahren hin, vor allem wenn man bedenkt, dass die beschlagnahmten Drogen für Brasilien bestimmt waren, was auf internationalen Handel und die ausschließliche Zuständigkeit der auf organisierte Kriminalität spezialisierten Gerichte schließen lässt.
Kritik am präsidialen Protagonismus
Die direkte Beteiligung von Santiago Peña an dem Verfahren war Gegenstand zahlreicher Kritiken aus der Öffentlichkeit, die ihm vorwarfen, er suche das Rampenlicht in einem rein technischen und juristischen Vorgang. „Seine Teilnahme trägt nicht zum Verfahren bei und scheint eher ein Versuch zu sein, von den strukturellen Problemen im Kampf gegen den Drogenhandel abzulenken“, so ein politischer Analyst.
Dieser Vorfall findet in einem heiklen Kontext statt, der von Fragen über die Wirksamkeit der Drogenbekämpfung in Paraguay und von der Kontroverse über die Entscheidung der Regierung, die Zusammenarbeit mit der DEA auszusetzen, geprägt ist.
Die Verbrennung dieser historischen Drogenlieferung, die keineswegs eine unbestrittene Errungenschaft darstellt, wirft rechtliche, administrative und politische Probleme auf, die die Glaubwürdigkeit der beteiligten Institutionen bedrohen. Während die offizielle Klärung der juristischen Kritikpunkte noch aussteht, stellt der Vorfall die Ernsthaftigkeit und Transparenz der Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel in Frage.
Wochenblatt / El Nacional
mbarakaya
Soll er den Verlust bei der nächsten Wache anzeigen? Die Tonne hat ihren Preis und der Typ hat es vermutlich nicht rechtzeitig geschafft zu zahlen und deshalb ist das verbrannt. Jeder will noch sein Aguinaldo vor Weihnachten…
Heinz1965
Unabhängig davon ob man Marihuana überhaupt bekämpfen soll ist die Aktion des Präsidenten sehr positiv. Er hat den anderen Korruptis die Chance genommen die Ladung auf eigene Rechnung zu verkaufen bzw Lösegeld für die Ladung zu kassieren.