Asunción: Der ehemalige Präsident der Republik, Horacio Cartes, ist “der Kopf eines ausgedehnten Netzwerks von Zigarettenschmuggel und mutmaßlicher Geldwäsche”, so die Schlussfolgerung des Abschlussberichts der Zwei-Kammer-Untersuchungskommission (CBI).
“Die Finanzberichte und Berichte der Vereinten Nationen, Berichte der Bundespolizei und der brasilianischen Staatsanwaltschaft qualifizieren Horacio Cartes international als Kopf eines umfangreichen Netzwerks von Zigarettenschmuggel und mutmaßlicher Geldwäsche”, erklärte Jorge Querey, Senator und Leiter der Zwei-Kammer-Untersuchungskommission (CBI) bezüglich Geldwäsche.
Er erwähnte auch, dass laut dem Bericht des Nationalen Rates der Vereinten Nationen die PCC und die Hisbollah den illegalen Handel in Brasilien kontrollieren.
Querey sagte, dass sie in der Lage waren, die zwischengeschalteten Unternehmen zu identifizieren, die Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben und mit Tabesa zusammenarbeiten.
Er wies sogar darauf hin, dass in dem Bericht der “umfangreiche Hintergrund” der Direktoren von Unternehmen, die Kunden von Tabesa, Palermo und anderen sind, beschrieben wird. Zu den Hintergründen gehören Geldwäsche, Drogenhandel, Schmuggel, Steuerhinterziehung, und gegen einige von ihnen wird sogar im Zusammenhang mit Morden ermittelt.
Er berichtete, dass sich aus den Daten des Finanzberichts ableiten lässt, dass Tabesa zwischen 2013 und 2021 96,24 % auf dem lokalen Markt verkauft und nur 3,76 % auf den internationalen Markt exportiert hat. Der Umfang der lokalen Verkäufe übersteigt jedoch bei weitem die Verbrauchskapazität des Landes. “Diese übermäßige Zigarettenproduktion endet als Schmuggelware”, betonte der Senator.
“Die neuen Fakten (in dem Bericht) bestätigen meines Erachtens die logistische Route des Handels der verschiedenen kriminellen Organisationen”, erklärte er.
Der Abgeordnete Basilio “Bachi” Núñez (HC), Mitglied der CBI, verließ verärgert die Präsentation des Berichts. Der Gesetzgeber behauptete, der Leiter des CBI habe sich in seinem Bericht “zu 90 %” auf Tabesa konzentriert, dessen Eigentümer sein politischer Führer ist, und andere damit zusammenhängende Themen wie den Schmuggel in der Marine nicht erwähnt.
Querey warf der für die Bekämpfung des Schmuggels zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft vor, nicht tiefer in die untersuchten Fälle einzudringen, um die wahren Täter zu finden. Der CBI-Bericht wird am Donnerstag in der ordentlichen Sitzung des Senats behandelt werden.
Verluste in Millionenhöhe und niedrige Steuern
Der Abschlussbericht der Zweikammer-Untersuchungskommission verweist ebenfalls auf Steuerhinterziehung durch Zigarettenschmuggel.
Der Vizeminister für Steuern, Óscar Orué, bekräftigte in einem Radiointerview, „dass es beim Schmuggel von Zigaretten nach Brasilien keine Steuerhinterziehung gibt und betonte, dass dem Staat durch den Zigarettenschmuggel kein finanzieller Schaden entsteht”. Dem Staat entgehen jedoch am Ende eines jeden Steuerjahres Millionenbeträge durch den Zigarettenschmuggel, wenn man bedenkt, dass die Unternehmen oder Einzelpersonen, die den illegalen Handel außerhalb der Primärzone betreiben, keine Exportdokumente besitzen und daher keine Körperschaftssteuer (IRE) anmelden”, heißt es in dem Dokument.
Er fügt hinzu, dass das Hauptelement, das den Zigarettenschmuggel begünstigt, die niedrige Tabaksteuer im Land ist. Derzeit beträgt der selektive Verbrauchsteuersatz auf Tabakwaren 20 %, womit Paraguay zu den Ländern mit der niedrigsten Zigarettensteuerbelastung in ganz Lateinamerika und der Karibik gehört.
Dies macht das Land zum Hauptanziehungspunkt für transnationale kriminelle Organisationen in der Region und sogar für mutmaßliche terroristische Gruppen, heißt es in dem Bericht.
Aloft Hotel für Millionen von Dollar gekauft, aber geschlossen
Der CBI-Bericht spricht auch über den Erwerb des Aloft Hotels (Hoteles Contemporáneos SA) durch die Cartes-Gruppe im Jahr 2016 für mehr als 8.000.000 US-Dollar, wie aus offenen Daten hervorgeht. Der Standort ist jedoch seit 32 Monaten geschlossen und beschäftigt nur einen Mitarbeiter im IPS, während er im Jahr 2021 nur 1.126.545 Guaranies in die Staatskasse einbrachte, heißt es in dem Dokument.
Der Bericht stellt außerdem fest, dass neun Unternehmen der Cartes-Gruppe, die sich gegenseitig Rechnungen ausstellten, um angeblich Verkäufe vorzutäuschen, dem Fiskus erhebliche Rechnungen und Beiträge vorlegten, die mehr als 234,6 Milliarden Guaranies (68,7 %) des gesamten Steuerbeitrags der Unternehmen dieses Unternehmenskonglomerats erreichten.
Außerdem wurde festgestellt, dass zehn Unternehmen der Cartes-Gruppe im Jahr 2021 0 Guaranies an den Fiskus gezahlt haben. Dies sind die Unternehmen: Experta Basa SA de Seguros, Cigar Shop SRL, Sporting Life SA , Soccer Marketing und Sports Trade SA, Establecimiento Agrícola Che Pora SA, Fundación Ñande Paraguay, Bricks Center SA, FP Hoteles SA, Enex Investments SA, Fideicomiso de Garantía, so der Bericht.
Eine weitere im CBI-Bericht genannte Zahl bezieht sich auf Darlehen, die der ehemalige Präsident Horacio Cartes zwischen 2012 und 2021 in Höhe von 1.690.388.845.636 Guaranies (248.586.595 US$) gewährt hat. Von diesem Betrag gingen 47,29 Milliarden Guaranies an den Club Libertad, heißt es in dem Dokument.
In dem Bericht wird auch erwähnt, dass Cartes von den USA als “in erheblichem Maße korrupt” eingestuft wurde. In diesem Zusammenhang sagte Santiago Peña, dass diese Einstufung keine politischen Auswirkungen auf Honor Colorado hat. Er beschuldigte Mario Abdo, mit den USA für die Sanktionen zusammengearbeitet zu haben. Das war in einer Fernsehsendung in der Hauptstadt.
Mutmaßliche Verbindung zum Drogenhändler Miguel Servín Palacios
Der CBI-Bericht besagt auch, dass die angebliche Verbindung zwischen dem beschuldigten Kongressabgeordneten Éver Noguera (Colorado-Partei) und dem mutmaßlichen Drogenhändler Miguel Servín Palacios äußerst besorgniserregend ist. Laut der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft soll der Abgeordnete 31.000 US-Dollar von dem mutmaßlichen Drogenhändler erhalten haben, heißt es in dem Bericht weiter.
In diesem Sinne fordert das CBI die Ermittler auf, diese angeblichen Verbindungen zwischen dem Abgeordneten und dem mutmaßlichen Drogenhändler zu untersuchen, um seine Beteiligung an den illegalen Handlungen entweder auszuschließen oder zu bestätigen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Noguera nicht angeklagt wurde, die angeblichen Verbindungen zum Drogenhandel aber in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft auftauchen.
In einem weiteren Teil des Dokuments fordert das CBI eine eingehende Untersuchung des Geldwäschesystems, das mit Miguel Ángel Servín in Verbindung steht und bei dem Geldwechselhäuser genutzt werden.
Das CBI räumt ein, dass die Staatsanwaltschaft kürzlich Razzien bei fünf Wechselstuben durchgeführt hat. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die verschiedenen Verästelungen dieses Modus Operandi, d. h. die Versendung und/oder Entgegennahme von illegalem Geld ins/aus dem Ausland als Erlös aus dem Drogenhandel, verfolgt werden müssen.
Derselbe Mechanismus wurde vom ehemaligen Colorado-Abgeordneten Juan Carlos Ozorio und von Darío Messer angewandt, dem “Seelenbruder” des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes”, heißt es in dem Dokument weiter.
Ermittlungen gegen den Bruder von Vizepräsident Hugo Velázquez
Die Zweikammer-Untersuchungskommission (CBI) erwähnt auch den ehemaligen Kommandeur der paraguayischen Marine, Carlos Dionisio Velázquez, den Bruder des Vizepräsidenten der Republik, des “signifikant korrupten” Hugo Velázquez. Dem Bericht zufolge sollten die Behörden gegen Carlos Velázquez ermitteln, um eine mutmaßliche Beteiligung am illegalen Schmuggel von Waren wie Zigaretten ins Land und aus dem Land heraus auszuschließen oder zu bestätigen.
“Ein Teil der paraguayischen Marine und insbesondere die Marinekommandos haben sich mit den Zigarettenschmugglern verbündet. Nach Informationen, die wir von der CBI erhalten haben, garantieren einige Militärangehörige die Sicherheit der Zigarettenschmuggelroute im Austausch für wirtschaftliche Vorteile”, heißt es in dem Dokument.
An anderer Stelle erklärt das CBI, die Interinstitutionelle Einheit zur Bekämpfung des Schmuggels (UIC) sei eine geschwächte Einheit ohne Budget. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um diese Einheit zu stärken und in einen höheren Rang zu erheben, indem sie mit speziellen Agenten und einem eigenen Budget ausgestattet wird, heißt es in dem Bericht.
Trotz monatelanger Ausarbeitung des Abschlussberichts ist eher nicht davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft, unter Leitung der aktuellen Generalstaatsanwältin, gegen den Ex-Präsidenten weitere Ermittlungen aufnimmt.
Wochenblatt / Abc Color
