Horacio Cartes mit Offshore-Geschäften in den Pandora Papers aufgetaucht

Asunción: Der ehemalige Präsident Horacio Cartes taucht in einer Untersuchung auf, die die mächtigsten Personen Lateinamerikas und ihre Verbindungen zu Offshore-Geschäften in den Pandora Papers aufdeckt, eine Untersuchung, die die Welt erschüttert hat.

Länder auf der ganzen Welt reagieren auf die Ermittlungen zu einem Leck in mehr als 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten, das das geheime Vermögen von Politikern, Geschäftsleuten, Künstlern und Spitzensportlern offenlegt. Unter den 35 ehemaligen Präsidenten, die in den Akten gefunden wurden, ist auch der ehemalige Präsident Horacio Cartes.

Horacio Cartes antwortete über seine Anwälte, dass es sich in der Tat um ein panamaisches Unternehmen handelt, das 2011 als legales Mittel für den Kauf einer Wohnung für seine Familie in Miami, Florida, erworben wurde. Er fügt hinzu, dass der Erwerb von Immobilien in Florida oder in anderen Teilen durch diese Art von Unternehmensstruktur im Jahr 2011 eine absolut legale und weit verbreitete Modalität war und bis heute ist, weil sie die Prozesse des Kaufs und Verkaufs der zugrunde liegenden Vermögenswerte beschleunigt und gleichzeitig die geordnete Übertragung der Vermögenswerte auf die Erben im Falle des Todes des Eigentümers ermöglicht.

Die OMC-Gruppe hingegen ist ein panamaisches Unternehmen, das seit mehr als 60 Jahren Unternehmens-, Buchhaltungs- und Treuhanddienstleistungen für internationale Kunden erbringt und der Familie Cartes von einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei empfohlen wurde.

Er wurde auch nach der Übertragung der Aktien von Dominicana Acquisition S.A. auf den Namen von Cartes und seinen drei Kindern befragt. Diesbezüglich antwortete der ehemalige Präsident, dass 2015 in Panama eine Änderung des Gesellschaftsrechts in Kraft getreten ist, die den Umtausch von Inhaberaktien in Namensaktien oder die Hinterlegung der Inhaberaktien bei einer zugelassenen Depotstelle vorschreibt, und zwar im Rahmen der Gesetzesanpassungen, die in zahlreichen Ländern gemäß den von der FATF empfohlenen Standards vorgenommen wurden. Um der neuen Regelung gerecht zu werden, veranlasste Herr Cartes den Umtausch der Inhaberaktien von Dominicana Acquisition S.A. in Namensaktien, die auf ihn und seine drei Kinder als Miteigentümer mit automatischem Erbrecht (right of survivorship) ausgegeben wurden. Alle gesetzlich vorgeschriebenen Erklärungen bei den zuständigen Stellen sowie die Zahlung der Steuern im Zusammenhang mit diesem Vermögen sind in Ordnung, sagte der Vertreter der Familie Cartes.

Es wurde auch klargestellt, dass die Firma Dominicana Acquisition S.A. aus Panama niemals Inhaber von Bankkonten in Paraguay oder in einer anderen Gerichtsbarkeit war, wie die Journalisten des ICIJ angedeutet hatten. Die Anwälte der Familie wiesen darauf hin, dass Horacio Cartes nicht die Banco Basa leitet, wie fälschlicherweise behauptet wurde, da er weder Aktionär noch Direktor dieses Instituts ist.

Es wurde auch klargestellt, dass Cartes seiner Verpflichtung nachgekommen ist, seine Vermögenserklärung sowohl bei seinem Amtsantritt als Präsident als auch bei seinem Ausscheiden aus dem Amt dem Rechnungshof der Republik vorzulegen. Die panamaische Gesellschaft ist inaktiv, da sie keinen praktischen Zweck mehr erfüllt, da ihr einziger Vermögenswert (Wohnung in Florida) verkauft wurde. Das Unternehmen wird bald aufgelöst und aus dem panamaischen Handelsregister gelöscht.

Auf die Frage, ob er es für ethisch vertretbar halte, dass ein Präsident während seiner Amtszeit eine Offshore-Gesellschaft in einem Niedrigsteuerland besitze, stellte Cartes klar, dass das panamaische Unternehmen Dominicana Acquisition S.A. im Jahr 2011, lange vor seiner Wahl zum Präsidenten der Republik, für einen bestimmten und absolut rechtmäßigen Zweck (den Kauf einer Wohnung in Florida) erworben wurde. Der Besitz von Anteilen an einer panamaischen Gesellschaft, die ihr Gesellschaftsrecht an die internationalen Transparenzstandards angepasst hat, steht daher nicht im Widerspruch zur Ethik, schon gar nicht, wenn es sich um eine reine Vermögensverwaltungsgesellschaft handelt, die nie kommerzielle Aktivitäten oder Finanztransaktionen durchgeführt hat und deren Zweck noch viel weniger darin besteht, Steuern zu vermeiden. Die Umwandlung der Inhaberaktien in Namensaktien, die auf den Namen von Cartes und seinen Kindern und nicht auf den Namen von Dritten eingetragen sind, zeigt die absolute Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der Eigentumsverhältnisse und des spezifischen Zwecks dieses Unternehmens.

Es wurde auch klargestellt, dass die Erklärungen dem Rechnungsprüfer ermöglichen sollen, die Entsprechung zwischen dem Vermögen des Beamten bei seinem Amtsantritt und bei seinem Ausscheiden aus dem Amt zu prüfen, um festzustellen, ob eine ungerechtfertigte Vermögensvermehrung stattgefunden hat, die zu einer Untersuchung wegen ungerechtfertigter Bereicherung führen könnte. Im konkreten Fall von Dominicana Acquisition S.A. konnten dieselben Journalisten des Konsortiums nachweisen, dass der Kauf dieses Unternehmens im Jahr 2011, also vor dem Amtsantritt von Cartes im Jahr 2013, stattfand und dass diese Aktien auch am Ende seines Mandats im Jahr 2018 noch in seinem Besitz waren, so dass, wenn ihre Untersuchung darauf abzielte, eine Hypothese über die Nutzung eines panamaischen Unternehmens für illegale Zwecke aufzustellen, diese Vermutung in Bezug auf diesen Vermögenswert mit den gegebenen Erklärungen völlig ausgeschlossen ist.

Eigentümer des Club Libertad?

Eine der ungewöhnlichsten Anfragen des ICIJ an Cartes bezieht sich auf den “Besitz des Club Libertad” durch die Familie. Diesbezüglich fiel die Antwort eindeutig aus, da keines der Unternehmen der Cartes-Gruppe “Eigentümer” des Club Libertad ist, der kein kommerzielles Unternehmen, sondern ein Sportverein ist, der als gemeinnütziger Zivilverein gegründet wurde. Obwohl Horacio Cartes Präsident des Klubs war und bis heute einer seiner wichtigsten Unterstützer und Ehrenpräsident ist, war er nie “Eigentümer” des Klubs und konnte es aufgrund der Rechtsnatur der Institution auch nicht sein.

#PandoraPapers salpica al ex presidente Horacio Cartes. "Los documentos filtrados muestran que mientras Cartes era presidente de Paraguay, él y su familia eran propietarios de empresas offshore con participaciones valoradas en más de $ 1 millón"

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— Rubén Cáceres (@rubencaceres_py) October 3, 2021

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