Jetzt kann uns nur noch Mario Abdo retten

Asunción: Nachdem gestern auch im Senat die Gesetzgeber für das Selbstschutzgesetz stimmten, was es quasi unmöglich macht einen Senator aus seinem Amt zu wählen, erwartet man nun mit Spannung wie Mario Abdo über das verfassungswidrige Gesetz entscheidet.

Mit 14 nicht anwesenden Senatoren und 12 enthaltenen Stimmen zeigt sich schon ein trostloses Panorama auf, was wenig populistisch ist. 14 von 45 Senatoren wählten für das Gesetzesprojekt, darunter unter anderem Arnaldo Franco, Rodolfo Friedmann, Ramón Retamozo, Lilian Samaniego und Javier Zacarías Irún.

Alle nicht Anwesenden oder nicht Wählenden möchten damit nicht in Verbindung gebracht werden. Dennoch würden auch sie Nutznießer davon werden wenn Abdo meint, man müsse die Wahl der Senatoren und zuvor der Abgeordneten respektieren.

Obwohl in der Verfassung festgelegt ist, wie die Mehrheit zusammengesetzt sein soll um jemand aus seinem Amt zu entfernen, wird hier ein Gesetz kreiert, welches die Verfassung regelt.

„Wer nichts außerhalb des Gesetzes oder der Verfassung macht, braucht auch keinen Amtsverlust zu fürchten“, sagte Senator Stephan Rasmussen von der Partei Geliebtes Vaterland.

„Wir hoffen, dass die Regierung ein Veto einlegt und die Bevölkerung mitbekommt, wer mit dieser Regelung Straffreiheit gegeben wird“, so der Senator Fidel Zavala, ebenfalls von der Partei Geliebtes Vaterland.

In beiden Kammern braucht es nach vorliegendem Gesetzestext eine Zwei-Drittel Mehrheit und eine vorherige Verurteilung der Person, damit jemand aus den Reihen des Kongresses entfernt wird.

Wochenblatt / Última Hora

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3 Kommentare zu “Jetzt kann uns nur noch Mario Abdo retten

  1. Die Immunitaet aufzuheben ist allerdings laut der Paraguayischen Verfassung relativ leicht. Es bedarf nur einer (einfachen) 2/3 Mehrheit, also 66.6%, um den Parlamentarier die Immunitaet zu entziehen. Die Verfassung sieht nicht mal ABSOLUTE 66.6% vor sondern nur EINFACHE 66.6%.
    Das bedeutet dann dieses bei einer einfachen 2/3 Mehrheit: 45 Senatores gibt es insgesammt welches 100% sind. 14 Abwesend, 12 Enthaltungen und 14 dafuer. 45 – 14 = 31 ist die anwesende Menge der Senatoren – 12 Enhaltungen = 19 die waehlten. Von diesen 19 waren also 14 dafuer und demnach 5 (der ehrlichen) die was dagegen waren.
    In einer einfachen Mehrheit von 66.6% schauts dann so aus dass 19 Senatoren 100% darstellen und davon sind dann die 14 die dafuer waren 73.6%. Also eine einfache Mehrheit von 73.6% war fuer diese Gefaengnisfrei Karte der Senatoren.
    Da es eine EINFACHE 2/3 (66.6%) Mehrheit brauchte ist diese Wahl rechtens.
    Bei einer absoluten 2/3 (66.6%) Mehrheit saehe dass dann so aus.
    45 Senatoren sind 100%. Davon haben 14 dafuer gestimmt, welches dann 31.1% sind, also man erreicht bei weitem nicht eine 66.6% Mehrheit mit dieser Wahl.
    Sie sehen also wie leicht es ist bei einer EINFACHEN Mehrheit irgendwas zu beschliessen denn wenn nur 3 Senatoren anwesend gewesen waeren, so reichte es wenn 2 dafuer sind und einer dagegen um eine 2/3 Mehrheit (einfache Mehrheit) zu bekommen.
    Leider nahm der Verfassungsgeber an dass die Parlamentarier vom honorablen Volke von Paraguay allesamt Ehrenmaenner sein wuerden die mit stolz geschwollener Brust ihres Amtes walten wuerden und sich schuetzend vor jeder Unbill willig in die Bresche werfen wuerden.
    Davon ist leider keine Spur und es artete eher zur paepstlichen Pfruendewirtschaft und Aemterschacherei der Lutherzeit aus.
    Nicht mal die Senaduria Vitalicia verstehen diese Affen in der Verfassung richtig zu lesen – der Praesident ist Senateur a Vie und das ist nicht mal eine Option. Das ist nicht dasselbe wie Honorarsenator zu sein sondern eine ganz andere juristische Figur die anscheinend kein Anwalt oder Richter in Paraguay wirklich versteht oder verstehen will.
    Man kann in Paraguay nicht mal richtig Texte interpretieren – und das liegt am von der Korruption vernebelten Verstand.
    Also, es reicht zu dass 3 der Lackaffen im Parlament antanzen um was zu beschliessen und schon ist die Versammlung beschlussfaehig.

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