Kann die Polizei Personen festnehmen, die keinen Personalausweis mit sich führen?

Caacupé: Gestern haben Polizisten in Caacupé einen Mann festgenommen, der sich weigerte, bei einer Kontrolle in einem Bus seinen Personalausweis vorzuzeigen. Die Polizei steht dazu, bekannte Anwälte zweifeln jedoch an der Legitimität.

Die Festnahme von Personen, die keinen Personalausweis besitzen, ist angemessen, bis sie ihre Identität durch Vorlage eines Dokuments nachweisen können, sagte Kommissarin María Elena Andrada, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der Nationalen Polizei.

Rechtsexperten erklärten jedoch, dass diese Art von Maßnahmen unrechtmäßig sei und ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt.

Die Kontrolle wurde in einem Bus des Unternehmens Tobatí von Angehörigen der ersten Polizeistation von Caacupé durchgeführt. Rodolfo Agüero Zorrilla (49), wurde im Rahmen des Verfahrens festgenommen, weil er sich weigerte, seinen Personalausweis vorzulegen. Nach Angaben des Hauptkommissars Milciades Rojas gab es keinen Hinweis auf ein offensichtliches Verbrechen oder einen entsprechenden Verdacht.

Der Rechtsanwalt José Casañas Levi, ein Rechtsexperte, versicherte hingegen, dass die Nationalpolizei bei so genannten “Kontrollaktionen” auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Zivilpersonen festnehmen, geschweige denn in Gewahrsam nehmen kann, nur weil sie kein Ausweisdokument besitzen.

Seiner Meinung nach würde diese Maßnahme eine illegale Festnahme darstellen, die das Recht auf Freizügigkeit verletzen würde, und die Beamten würden gegen die Charta der Polizei und die nationale Verfassung verstoßen.

Er wies auch darauf hin, dass die Kontrollen nur dazu dienen, die Unzulänglichkeiten des polizeilichen Handelns im Bereich der Prävention zu verschleiern und ein falsches Gefühl der Sicherheit zu erzeugen.

Der Rechtsanwalt Jorge Vasconcellos wies darauf hin, dass der Bürger nicht einmal verpflichtet ist, einen Personalausweis mit sich zu führen. Diese Art der Ausweiskontrolle sei ein Vorwand, um Präventionsarbeit zu leisten: “Was die Nationalpolizei macht, ist repressive Arbeit, die gegen das Gesetz verstößt”, sagte er.

Angesichts der zunehmenden Unsicherheit führt die Nationalpolizei Kontroll- und Präventionsmaßnahmen durch. Uniformierte Beamte steigen in Busse des öffentlichen Nahverkehrs ein und verlangen Ausweispapiere, um zu überprüfen, ob die Fahrgäste vorbestraft sind oder nicht. Ist dies der Fall oder man hat keine Ausweis da, werden sie verhaftet und der Staatsanwaltschaft übergeben.

Wochenblatt / Última Hora

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12 Kommentare zu “Kann die Polizei Personen festnehmen, die keinen Personalausweis mit sich führen?

  1. Natürlich kann sie es, das ist doch hinlänglich bekannt, oder?
    Darf sie es, muß die Frage lauten….
    Ich meine nein, sie darf es nicht, nur nützt mir dies gar nichts, wenn sie es tut.
    Allerdings geht das auch alles anders, manchmal macht der Ton die Musik, ich hatte alle Papiere vergessen, wurde angehalten, nachts, in Asuncion.
    Die Polizist war nett, ich war es allerdings auch, ich bin es grundsätzlich. Ich hatte alle meine Papiere vergessen, entschuldigte mich, der Polizist notierte sich meine Angaben, ging zu seinem Funkgerät, an seinen Auto, ließ eine Überprüfung machen, kam zurück, zu mir, wünschte mir noch eine gute Fahrt.
    Ich bedankte mich herzlich.
    Nur der Vollständigkeit halber, ich bot dem Polizisten kein Geld an, er wollte auch nichts von mir, war einfach nur ein freundlicher Polizist, es gibt ihn, keine Frage, ist nur sehr selten geworden….

    1. Ich habe mich in Asu so gefreut ein Spezialgeschäft gefunden zu haben. Habe Wagen geparkt, gesehen, Parkverbot. Wollte nur kurz rein. Natürlich länger geblieben. Zurück, war ein Polizist da und spielte mit dem Celular. Ich solle warten. Ich Banane aus Wagen genommen und angefangen zu mapfen. Der Polizist (Trafico de Asu) war wirklich nett, noch ein nettes Gespräch geführt, kein Geld weder angeboten noch gegeben, ich konnte weiter. Gefreut hat er sich, dass ich zugegeben habe im Parkverbot geparkt zu haben. Ich wäre auch bereit gewesen einen Bußzettel zu erhalten.

  2. Wenn sie es nicht darf, dann sollte sie es dürfen. Wie soll sie sonst überprüfen, ob jemand mit Haftbefehl gesucht wird? Ich glaube in Deutschland darf die Polizei zur Identitätsfeststellung leute verhaften, wenn die sich bei der Aufklärung ihrer Identität weigern Mithilfe zu leisten.

  3. Was wäre das für eine Bananenrepublik, wenn nicht jeder Polizist das Recht hätte die Identität jeder Person festzustellen. Wie Onkel Nick richtig schreibt, wie könnten sonst ausgeschriebene Verbrecher gefasst werden.

  4. das paraguayische Rechtssystem lehnt sich an dem deutschen an. Mit mehr oder weniger Abweichungen, mit noch größeren Ausführungen. Selbstverständlich hat die Polizei das Recht der Identität eines Bürgers festzustellen. Keinesfalls handelt es sich dabei um eine “Festnahme” Es geht um die Feststellung seiner Identität. Wie auch sonst könnte man Angaben der Person überprüfen ? Je nach technischer Möglichkeit geht dies schnell oder schneller …

    1. Das ist richtig. Es handelt sich dabei um ein Festhalten bis die Identität geklärt ist. Vermutlich haben sie ihn trotzdem verhaftet, ein hiesig Polizist kann den Unterschied nicht wissen, ist ja kein Rechtsanwalt und neuerdings bildens hiesig Polizei waya Whatsupp aus. Aber wie es kommen muss, ab morgen könnens einem weder Festnehmen noch die Identität klären. Sogst einfach: «Nö, ig nix zeige dir Ausweis. What du jetzt magge willst? Okay, dann bis später».

  5. Schon eine dumme Frage! Selbstverständlich ist die Polizei jederzeit berechtigt eine Personen vorläufig festzunehmen, bis deren Personalien festgestellt sind. Jede Person ist verpflichtet ein Ausweisdokument bei sich zu führen. Wer das nicht kann oder will hat eben die Folgen zu tragen. Ich denke, das ist überall, in allen Ländern so, außer vielleicht im Busch von Afrika oder im Amazonas. Wenn der Anwalt etwas anderes wider besseren Wissens behauptet, dann nur, um sich an seinem Mandanten zu bereichern. Typisch!

    1. Zitat: “Jede Person ist verpflichtet ein Ausweisdokument bei sich zu führen. Wer das nicht kann oder will hat eben die Folgen zu tragen. Ich denke, das ist überall, in allen Ländern so”
      Nein, da irrst du dich.
      Ich weiß es nicht über Paraguay aber die Ausweispflicht in Deutschland besagt, dass du einen Ausweis besitzen musst. Du bist nicht verpflichtet den mitzuführen. Anders sieht es aus, wenn du ein Kraftfahrzeug fährst, dann musst du entsprechende Dokumente bei dir mitführen.

  6. Gesetz 222/93, das das Grundgesetz der nationalen Polizei festlegt.

    In Artikel 6 dieses Gesetzes ist von den Aufgaben, Pflichten und Befugnissen der nationalen Polizei die Rede. In Absatz 7 wird festgelegt, dass “die Vorlage von Ausweispapieren verlangt werden kann, wenn dies erforderlich ist”.

    Der uniformierte Beamte sagte, dass die “Lince”-Agenten befugt sind, verdächtige Bürger zu identifizieren, dass sie aber nicht über das mobile System verfügen, um die Daten abgleichen zu können, so dass sie die Bürger zur Polizeistation bringen. “Wir sind befugt, bis zu sechs Stunden in Gewahrsam zu nehmen, ohne die Justiz zu informieren, und in diesem Fall wurde der junge Mann festgenommen, als er sich weigerte, sich auszuweisen. Er wurde auf die Polizeiwache gebracht und dann wieder freigelassen, da kein Verfahren anhängig war”, fügte er hinzu.

    Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
    Die Lince Motorräder müssen dringend durch ein Motorradgespann typ BMW R75 oder Ural Ranger M72 mit Beiwagen ersetzt werden. M steht ei den Russen für “Motozikl” – so jetzt wissen auch die Mennoniten von wo ihr Begriff “Motossikkl” stammt und zwar direkt noch aus Russland.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/M72_Motorrad
    Diese militärischen Krad können im Beiwagen elektronische Geräte eingebaut haben mit denen sie die Überprüfung machen können. Obendrauf dann ein MG montiert wie den “russischen Plattenspieler”. Hinten hat das Krad im Beiwagen einen Kofferraum so wie unter dem Sitz. Einen Benzinkanister hat das Krad neben dem Beiwagen aussen an. Es gibt auch touring Versionen von Ural um Weltreisen zu machen die mehr Stauraum bieten. Rund 200 Lbs Zusatzgewicht bei 2 Mann Besatzung sind möglich.
    Das Krad wäre das Ideale für die paraguayische Polizei und vor allem für die Lince.
    Verhökern des Krads ist verboten! $tr€ng$t€n$!

    1. Ja, aber hiesig Polizei kann auch in einem Motorrad-Beiwagen nicht alle Steintafelarchive mitführen. Selbst wenn, würde es Stunden dauern alle registrierten Namen mit demjenigen des Unbekannten zu vergleichen. Und was für ein bescheuertes Gesetz, für was habe ich einen Ausweis: «Können einem nur bis zu 6 Stunden festhalten». Na, dann lasse ich meinen Ausweis nicht verlängern. Spätestens nach 6 Stunden müssen sie mich wieder gehen lassen. Sagst einfach: Mi nombre es Rumlestelzchen. Das schaffen die nie in 6 Stunden.

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