Kongress billigt das Protokoll zur Bekämpfung des Tabakschmuggels

Asunción: Ein Bündnis zwischen Cartes-Angehörigen sowie die Anhänger von Llano und Dionisio Amarilla konnten die verfassungswidrige Änderung des Protokolls zur Beseitigung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen nicht erreichen. Das internationale Abkommen wird nun der Regierung zur Verabschiedung vorgelegt.

Nach heftigem Widerstand der Cartes-Vertreter im Kongress und ihrer Verbündeten stimmte die Abgeordnetenkammer schließlich mit 40 gegen 37 Stimmen für das Protokoll zur Rückverfolgbarkeit von Tabak, das den Zigarettenschmuggel bekämpfen soll.

Das internationale Abkommen ist seit 2018 aufgeschoben. Angesichts der fehlenden Stimmen zur Ablehnung des internationalen Protokolls zur Bekämpfung des Tabakschmuggels versuchte Cartes, das Abkommen zu ändern, was nach der nationalen Verfassung nicht möglich ist.

Der Abgeordnete Justo Zacarías Irún (HC) schlug dem Plenum vor, das Abkommen zu genehmigen, es aber innerhalb eines Jahres umzusetzen und die technischen und finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.

Die Abgeordneten der Opposition sprachen sich gegen die Änderung aus und machten deutlich, dass gemäß Artikel 202 der nationalen Verfassung keine Änderungen vorgenommen werden können, sodass es nur noch an ihnen lag, das Dokument zu akzeptieren oder abzulehnen, das bereits von mehreren Ländern in der Region angenommen wurde.

Liberale, die genauso gestimmt haben wie der Cartes-Leute

Unter den Liberalen gibt es einige, die Cartes stetig unterstützen. Hier die, die wie HC Mitglieder gestimmt haben: Édgar Ortiz, Marcelo Salinas, María de las Nieves López, Enrique Mineur, Celso Maldonado, Andrés Rojas Feris, Carlos Noguera, Roya Torres und Andrés Rojas Feris.

Wochenblatt / Abc Color

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2 Kommentare zu “Kongress billigt das Protokoll zur Bekämpfung des Tabakschmuggels

  1. Ach ne, die brauchen hierzulande erst ein Gesetz zum Tabak zurückverfolgen zu können. Hättens ja einfach auf die ausgedruckte Marke gucken können. Aber mit dem neuen Gesetz schaffens das jetzt ganz bestimmt vielleicht.

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