Asunción: Wegen angeblicher schlechter Kontrolle der Steuerzahler kann auch die politische Finanzierung nicht adäquat überprüft werden, so der Experte im Wahlrecht, Carlos María Ljubetic. Eine Kontrolle ist Augenwischerei.
Ljubetic macht es sich einfach mit der gestern getroffenen Vereinbarung im Abgeordnetenhaus und sagt, wer nicht will das Drogenbosse an die Macht kommen, soll sie nicht wählen. Der Maximalbetrag für Spenden eines Wahlkampfes wurde von 5.000 auf 50.000 Tagessätze eines Mindestlohnes angehoben, was ein Sprung von 70.600 US-Dollar auf 706.600 US-Dollar pro Person bedeutet.
Was der Wähler jedoch nicht sieht, ist, wer wen finanziert. Damit können ganz normale Kandidaten Geld aus dubiosen Quellen annehmen und während ihrer Amtszeit diese Summe in illegalen Gefallen abstottern, die durch ihre Immunität ungestraft bleibt.
Da Ljubetic jedoch aktiv den Cartes Flügel vertritt, kann man keine genauere Antwort erwarten. Denn beiden Parteien, ganz egal ob Liberale oder Colorados, haben kein Interesse Transparenz in die Finanzierung zu bringen, was die gestrige Entscheidung unterstreicht.
Schlussendlich gestand Ljubetic jedoch ein, “nicht gegen die neue Norm zu sein, wenn sie auch nicht das Mass von Kontrolle mit sich bringt, was das Volk erwartet“.
Wochenblatt / Hoy
Manni
Damit ist doch alle gesagt. Hat noch jemand Zweifel?