Asunción: Der Bericht der Korruptionsbeobachtungsstelle (OCC) zeigt, dass die Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung nur in geringem Maße eingehalten werden und die Justiz und andere Einrichtungen ineffizient arbeiten.
Wer die Sonnenseiten des Landes sieht, soll sich bitte daran erfreuen. Das Negative auszublenden heißt zumindest anzuerkennen, dass es existiert. In Paraguay besteht daran kein Zweifel, denn Korruption zieht sich durch wirklich alle Bereiche des Lebens.
Die Korruptionsbeobachtungsstelle (OCC) stellte den Follow-up-Bericht zur Lima-Verpflichtung vor, aus dem hervorgeht, dass Paraguay in den fünf analysierten Bereichen nicht einmal 50 % des Konformitätsniveaus erreicht hat.
Die Präsentation wurde vorgestern von den Forschern in den Räumlichkeiten von „Semillas para la Democracia“ gehalten und verwundert kaum, weil Politiker weiter in Machtpositionen drängen, wo korruptes Handeln zum guten Ton gehört.
Sie befassten sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Stärkung der demokratischen Staatsführung, der Transparenz, dem Zugang zu Informationen, dem Schutz von Whistleblowern und den Menschenrechten, einschließlich der Meinungsfreiheit, der Finanzierung von politischen Organisationen und Wahlkampagnen, der Korruptionsprävention bei öffentlichen Bauvorhaben, der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Beschaffung sowie der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit, der Bekämpfung von Bestechung, internationaler Bestechung, organisierter Kriminalität und Geldwäsche sowie der Wiedererlangung von Vermögenswerten.
Im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise wurde deutlich, dass es nach wie vor Grenzen und Hindernisse für die wirksame Umsetzung einer Agenda für Transparenz, Ethik, öffentliche Integrität und Rechenschaftspflicht gibt.
In dem Bericht wird auch erwähnt, dass Paraguay zwar innovative technologische Instrumente zur Förderung der Transparenz eingeführt hat, diese aber nicht unbedingt mit einem angemessenen Kontrollumfeld in den Institutionen einhergehen.
Ein weiterer Punkt, der auffällt, ist, dass die geringe Glaubwürdigkeit der Ermittlungsverfahren weitgehend auf die Korruptionsskandale zurückzuführen ist, in die die höchsten Ebenen der Staatsanwaltschaft verwickelt waren.
Es gibt paradigmatische Fälle von Geldwäsche, in die Politiker und Behörden verwickelt sind, bei denen das Gefühl der Straffreiheit mit langsamen und bürokratischen Ermittlungen und das Fehlen von exemplarischen Verurteilungen die Theorie der institutionellen Schwäche und der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz untermauern.
Das Fehlen einer rechtzeitigen Anwendung von Disziplinarmaßnahmen hat dazu geführt, dass Fälle von Korruption im öffentlichen Dienst verjährt und eingestellt wurden.
Außerdem gibt es nach wie vor eine weit verbreitete Verfolgung und Gewalt gegen Journalisten sowie gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten, die Korruptionsfälle anprangern und/oder untersuchen.
Unter den Empfehlungen zeigen die gesammelten Informationen die Notwendigkeit, Korruptionsrisiken unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter zu ermitteln, da sie schwerwiegende Auswirkungen auf gefährdete und diskriminierte Bevölkerungsgruppen haben. Der Staat erreichte mit einem Anteil von nur 6,6 Prozent an der Gesamtbewertung die niedrigste Punktzahl bei den Ergebnissen zur Stärkung der demokratischen Staatsführung.
Zu den Handlungsaufforderungen gehört die Notwendigkeit, den nationalen Plan für Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung zu konsolidieren, bei dem die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, die Medien und der Privatsektor eine führende Rolle spielen. Außerdem müssen die internen Kontrollsysteme der öffentlichen Einrichtungen dringend gestärkt werden, um Korruption zu verhindern; es müssen Mechanismen für eine aktive Transparenz der Kandidatenprofile, einschließlich ihres juristischen Hintergrunds, gefördert und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden.
Es muss festgelegt werden, dass die Veröffentlichung von eidesstattlichen Erklärungen jederzeit öffentlich gemacht werden muss. Andrés Bartrina, OCC-Forscher.
