Lugo bedroht per Dekret Privateigentum von Ausländern

Asunción: Das unterzeichnete Dekret von Präsident Fernando Lugo, welches eine Sicherheitszone an den paraguayischen Grenzen markiert, untergräbt mehrere Artikel der Nationalen Verfassung.

Die Norm kreiert einen neuen Mechanismus von Grundstücksbeschlagnahmungen derer die ihre Titel nicht innerhalb von 72 Stunden einreichen, ohne dabei auf die Nationalität zu achten.

Es handelt sich um das Dekret N° 7525, welches das Gesetz 2531 von 2005 neu regelt und einen Sicherheitsstreifen von 50 km von den nationalen Grenzen aus markiert. Danach dürfen Ausländer in diesem 50 km breiten Grenzstreifen kein Land besitzen. Angekurbelt wurde diese Diskussion von dem ländlichen Entwicklungsinstitut (Indert), welches zur Lösung des Falles Antebi Cue beauftragt wurde, dazu nicht in der Lage war und nun noch mehr Probleme schafft.

Ebenso geht aus dem Dekret hervor, dass paraguayische Soldaten die Untersuchungen und Enteignungen durchführen sollen. Quasi eine ländliche Gestapo. Sie können innerhalb dieses Streifens die Herausgabe von Titeln verlangen, jederzeit Kontrollen durchführen inklusive durch Hilfe weiterer staatlicher Institutionen. Wenn Landbesitzer keine ordnungsgemäßen Dokumente aufweisen, wird ihnen 72 Stunden Zeit zur Verfügung gestellt um diese zu präsentieren. Fall sie nichts unternehmen oder mehr Zeit brauchen um alle nötigen Dokumente zusammenzubekommen wird ihnen das Grundstück enteignet.

Diverse Juristen überprüften das Dekret und sind sich alle einig dass damit die mehrmals die Verfassung gebrochen wird. Artikel 46, 109 und 173 sind nicht rechtens. In Bezug auf Artikel 173, in der klar geschrieben steht welche Aufgaben die Soldaten zu verrichten haben. Das Kontrollieren von Grundstückstiteln ist kein Bestandteil der Landesverteidigung.

Ebenso wird Artikel 109 mit den Füßen getreten in dem das Privateigentum beschrieben steht. Die Juristen fragen sich wie der Staat die Ländereien innerhalb von 3 Tagen legal enteignen will, dass die Beschlagnahmungsaktionen völlig illegal sind.

Antebi Cue war ein schlechter Ausgangspunkt. Bei den Ländereien die sich zwischen Concepción und Amambay befinden wurden diverse Personen entlarvt die auf Grundstücken waren, die für die Landreform galt. Diverse hohe Politiker verteidigten sich mit der Aussage dass die Mehrheit der neuen Eigentümer Ausländer / Brasilianer sind. Daraufhin begann eine fremdenfeindliche Attacke die in dem Dekret und eventuell folgenden Handlungen seinen Höhepunkt findet.

Die Kontrolle wird ganz gleich welcher Nationalität einer ist, durchgeführt. Laut Artikel 46 der Verfassung sind alle Einwohner der Republik in Würde und Rechte gleich zu behandeln. Die Ungleichheit besteht in der Behandlung zwischen den Menschen innerhalb und außerhalb des 50 km Streifens. Dieses Dekret ist ausländerfeindlich, erklärte ein Abgeordneter der Partei Patria Querida nach einer genauen Analyse.

Obwohl nur Grundstücke in ländlichen Zonen kontrolliert werden sollen, ist hier ein Überblick über die Städte, die in den 50 km breiten Grenzstreifen liegen.

Asunción: Asunción

Concepción: San Carlos de Apa, San Lázaro, Vallemí

Cordillera: Altos, Atyrá, Caacupé, Emboscada, Loma Grande, Nueva Columbia, San Bernardino

Itapúa: Alto Verá, Artigas, Bella Vista Sur, Cambyretá, Capitán Meza, Capitán Miranda, Carlos A. López, Carmen del Paraná, Coronel Bogado, Edelira, Encarnación, Fram, General Delgado, Hohenau, Itapúa Poty, Jesús, La Paz, Mayor Otaño, Nataño, Nueva Alborada, Obligado, Pirapó, San Cosme y Damian, San Juan Paraná, San Rafael del Paraná, Tómas Romero Pereira, Trinidad, Yatytay

Misiones: Ayolas, San Patricio, Santiago, Yabetyty

Paraguarí: Carapeguá, Paraguarí, Pirayú, Roque Gonzalez, Yaguarón

Alto Paraná: Ciudad del Este, Domingo M. Irala, Hernandarias, Iruña, Los Cedrales, Mbaracayú, Minga Guazú, Ñacunday, Presidente Franco, San Alberto, Santa Fé Paraná, Santa Rita, Santa Rosa Monday, Yguazú

Central: Areguá, Capiatá, Fernando de la Mora, Guarambaré, Itá, Itauguá, J.A. Saldivar, Lambaré, Limpio, Luque, Mariano Roque Alsonso, Ñemby, Nueva Italia, San Antonio, San Lorenzo, Villa Elisa, Villeta, Ypacaraí, Ypané

Ñeembucú: Alberdi, Cerrito, Desmochados, General Diaz, Guazú Cue, Humaitá, Isla Umbú, Laureles, Mayor Martinez, Paso de Patria, Pilar, San Juan Ñeembucú, Tacuaras, Villa Franca, Villa Oliva, Villalbin

Amambay: Bella Vista Norte, Capitán Bado, Pedro Juan Caballero,

Canindeyú: Corpus Cristi, Francisco Caballero, Itanará, Katueté, La Paloma, Saltos del Guairá, Ygatimí, Ypehú

Presidente Hayes: Benjamin Aceval, José Falcon, Nanawa, Villa Hayes

Alto Paraguay: Fuerte Olimpo, La Victoria, Lagerenza

(Wochenblatt / Abc)