Lugo lehnt 50 Millionen US-Dollar Erhöhung für Wahljustizbehörde ab und fürchtet Repressalien

Asunción: Der Präsident hielt dem Druck der befreundeten Senatoren stand und hörte auf die Berater des Finanzministeriums, die aus finanzieller Knappheit für eine Ablehnung des erhöhten TSJE Haushaltes waren.

Nachdem sich Fernando Lugo etwas Zeit zum Entscheiden nahm, die Möglichkeiten gut abwog wurde gestern via Dekret N° 8.855 bekanntgemacht, dass keine Billigung für die 215.000.000.000 Guaranies Steigerung gibt. Diese Summe setzt sich zusammen aus Gehältern für politische „Laufburschen“ (150 Milliarden Guaranies) und die Einrichtung eines Systems im Ausland zur Abgabe und Auszählung der Wählerstimmen (65 Milliarden Guaranies).

Die Begründung des Staatschefs jedoch ist keineswegs gegen die Parteien, die ohne ihre Laufburschen keine Unterstützung in der Bevölkerung haben, er argumentierte nur, dass kein Geld dafür vorhanden sei. Im Fall der Stimmabgabe im Ausland jedoch sieht Lugo eine günstigere Lösung wenn dies Paraguayer übernehmen, die schon im Ausland leben anstatt entsandtes Personal mit hohem Gehalt.

Während das Abgeordnetenhaus sowie der Senat dafür stimmten, mussten sie sich auch keine Gedanken machen woher das Geld kommen soll. Derzeit hat die Regierung genug damit zu tun die Hilfsaktion im Chaco zu finanzieren, weswegen es völlig unnötig ist, diese Erhöhung in Betracht zu ziehen.

Andererseits kann das Parlament nach wie vor seinen Plan weiter verfolgen. Mit der erneuten einfachen Mehrheit in den beiden Kammern wird das Gesetz der TSJE automatisch gültig.

Repräsentanten beider Kammern erklärten schon im Vorfeld ihre Meinung bezüglich der Erhöhung beizubehalten. Falls dies passiert, kommt es zu einem finanziellen Chaos, was die Parlamentarier zwar erschaffen aber nicht sanieren müssen.

Im Tausch für das komplette Veto offerierte die Regierung einige Erhöhungen dem TSJE, die jedoch eine geringere Gesamtsumme bilden sollen. Die dafür eingesetzten Mittelsmänner, die diese Lösung verhandeln sollen, sind Vizepräsident Federico Franco und Finanzminister Borda.

(Wochenblatt / La Nación)

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