Asunción: Nach seiner Wahl zum Kongresspräsident, die legal äußerst fragwürdig ist, bekam sein Neffe seine Planstelle bei Itaipú zurück. Nun musste der Personalchef gehen, damit ein enger Vertrauter die Kontrolle übernehmen kann.
Opposition und Regierungsparteien sind sich gar nicht uneins. Kritisieren ist eine Sache, es besser machen eine andere. César Javier Sánchez, einer der Wenigen, die in den Senat kamen aufgrund einer bestandene Aufnahmeprüfung war Lugo anscheinend ein Dorn im Auge. Er entließ ihn um Platz zu machen für einen nahen Vertrauten eines Freundes.
Sánchez, der 19 Jahre im privaten Sektor arbeitete und erst seit letztem Jahr in Senat ist, verdiente zudem nur 7.700.000 Guaranies. Jeder Fahrstuhlführer oder Kopierassistent erhält mit Zuschüssen mehr im Kongress.
Der neue Funktionär ist ein enger Vertrauter von Senator Ramón Gómez Verlangieri. Mit der Maßnahme will Senator Gómez höchstwahrscheinlich seine Lebensgefährtin Nadia Pintasilgo aus einer Aktion befreien, da gegen sie wegen dem Anführen interner Aufstände des Personals ermittelt wird.
Wochenblatt / Abc Color
Philipp
Einfach nur widerlich dieser Lugo. Ein Heuchler ohnegleichen.
Macht genau den gleichen Mist wie die etablierten Colorados.
neuer
absolut richtig
retto
ich wiederhole mich, alle in einen Sack stecken und…..du triffst immer den richtigen
Johannes
Warum Parteien und Politiker Sachen machen können, die der Normalbürger nicht darf ohne bestraft zu werden, hat natürlich eine gesetzliche Grundlage. Ich kenn sie leider nur für Deutschland, aber es würde mich nicht wundern, wenn es ähnliche Gesetze auch in Paraguay gäbe, zumal Deutschland ja beim Aufbau des juristischen Systems Hilfe geleistet haben soll. Vielleicht kennt sich jemand mit den Gestzen in Paraguay aus.
In Deutschland gilt folgendes, was vieles erklärt:
§ 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen:
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. …
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§ 54 BGB – Nicht rechtsfähige Vereine:
Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind [z.B. Parteien], finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
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§ 37 Parteiengesetz – Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs:
§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.
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Außerdem: In einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland (trotz erheblichem Linksruck) ist vieles was in anderen Ländern unter Korruption läuft, schlichtweg gesetzlich legitimiert worden. Wird Zeit, dass Länder, die als besonders korrupt gelten, auch auf die Idee kommen.
Der Trick ist also einfach Korruption umzubenennen und zu legalisieren. Das vereinfacht einige Dinge ungemein!
Dabei dachte ich bisher Parteien wären kriminelle Vereinigungen, ist aber gar nicht wahr!
Manni
Was qualifiziert weltweit einen Menschen zum Politiker? Seine besondere Intelligenz, eine sehr hohe Moral, Unbestechlichkeit und Ehrlichkeit, Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Volk, Fachstudium über Geschichte und Politik, herausragende soziale Leistungen, solide Berufsausbildung- und Praxis? Oder sind das eher eine große Klappe, rhetorische Begabungen, Rücksichtslosigkeit und ein biegsames Rückgrat? Das wären doch gute Kriterien um die Befähigung von Politikern bewerten zu können.