Asunción: Entweder weil die Mehrheit der Gesellschaft nicht begreifen will, dass der als „besonders korrupt“ eingestufte Ex-Präsident nur das Beste fürs Volk will oder weil man der Opposition kein Sauerstoff zum Atmen gönnt, wurde ein Anti-NGO Gesetz verabschiedet.
„Ich bin hier, um diese NGOler zu bekämpfen, die die Sohlen der Schuhe unserer Politiker lecken müssen“, sagte wenig diplomatisch dafür sehr überheblich Basilio Núñez, Präsident des paraguayischen Kongresses, der zweifellos auf dem Kriegsfuß mit der Presse und der Opposition ist.
“Yo estoy para combatir a estos oenegeros que tienen que lamerle las suelas de los zapatos a nuestros hurreros”
Basilio Núñez, Presidente del Congreso.
Con 31 votos sancionaron la “ley Anti ONG’s” y la oposición le pide el VETO al Presidente de la República, Santiago Peña. pic.twitter.com/R6LqCsehHZ— Rocío Pereira Da Costa (@RocioPereira) October 9, 2024
Die HC-Mehrheit und ihre Verbündeten im Senat verabschiedeten am Mittwoch den Gesetzesentwurf, der die Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflicht von gemeinnützigen Organisationen (NPOs) festschreibt, bekannt als „garrote“ oder „antionegés“-Gesetz.
Mit 31 Ja-Stimmen wurde die vor Wochen von den Abgeordneten verabschiedete Version durch die von Präsident Santiago Peña vorgeschlagenen Änderungen ergänzt, die Gustavo Leite (ANR-HC) in einer durchgesickerten Tonaufnahme als „Santi’s Dummheiten“ bezeichnete.
Senator Derlis Maidana argumentierte, dass das Gesetz „eine Gesetzeslücke“ in Bezug auf den Verwendungszweck von Geldern, die von gemeinnützigen zivilen Organisationen erhalten werden, schließe.
„Paraguay schließt sich Venezuela und Nicaragua an“
Eduardo Nakayama, ein unabhängiger liberaler Senator, betonte, dass diese Art von Gesetz nur in Nicaragua und Venezuela in Kraft ist, „zwei Diktaturen, die der paraguayische Staat verurteilt hat“, und erinnerte daran, dass Paraguay eine repräsentative, partizipative und pluralistische Demokratie hat.
„Sie werden die Organisationen kontrollieren, die den offiziellen Diskurs stören. Wir setzen die Krallen des Staates ein, um auf eine Weise zu kontrollieren, die gefährlich sein könnte“, sagte er.
Nakayama warnte auch davor, dass nach diesem „Kontroll“-Vorschlag Einschränkungen der Pressefreiheit, der Gedankenfreiheit und sogar der Freiheit der Religionsausübung folgen könnten.
„Ich möchte nicht, dass mein Name mit diesem Gesetz in Verbindung gebracht wird, auch nicht mit dem Gesetz des Senats, das ein Schandfleck ist“, sagte Senator Rafael Filizzola (PDP) und fügte hinzu: “Es ist eine Lüge, dass es keine Kontrollen gibt. Freunde werden nicht kontrolliert“, fügte er hinzu.
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es der Präsident billigen, was aber schon als sicher gilt. Briefe der UN-Sonderbeauftragten für NGO’s, Gina Romero, an die paraguayische Regierung, wurden nicht beantwortet. Paraguay geht seinen eigenen Weg.
Diputado Espínola, soy la relatora de Naciones Unidas para la Libertad de Asociación que lideró la carta con comentarios sobre el proyecto de Ley que estudia el Congreso de #Paraguay en este momento y que usted mencionó el día de hoy. Le cuento que no he recibido respuesta a la… https://t.co/M9mbdBjWUM
— Gina Romero (@Ginitastar) October 8, 2024
Wochenblatt / Última Hora / X
Deutsch-Paraguayo
Die meisten NGOs weltweit vertreten nicht die Interessen der Staaten, in denen sie aktiv sind. Der bisher größte Schädling in dieser Disziplin dürfte George Soros sein. Jede NGO ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Deshalb müssen sie verboten werden. Die Mehrheit der Wähler hat entschieden, wer Paraguay bis 2028 repräsentiert. Die Erfolge der Regierung geben den Wählern Recht. Natürlich hat die Regierung auch Fehler gemacht. Aber zwischen 2018 und 2023 wurden viel mehr Fehler gemacht und das Land fast ruiniert. Und zwar von den Parteien, die von ABC, ULTIMA HORA und WOCHENBLATT unterstützt wurden. Wie kann das Wochenblatt diesen Unsinn von ABC und ULTIMA HORA übernehmen?
Redaktion
Mit ihrem anscheinend eingeschränkten Sichtfeld und ihrer demokratischen Denkweise sollten wir wohl nur die Cartes-Presse beleuchten und verbreiten. Was Ihnen nicht klar ist, dass dies einer unserer Schreiber tatsächlich fast ausschließlich tut. An diesen Artikeln finden Sie auch nichts Schlechtes, Sie ignorieren sie, anstatt zu applaudieren. Doch Kritik an der Regierung und Korruption zu üben, selbst wenn sie berechtigt ist, darf nicht sein? In welcher Welt leben Sie?
Land Of Confusion
Da kommt wahrscheinlich gar nichts mehr von Deutsch-Paraguayo. Mehrere Male hab ich ihn schon aufgefordert, warum er bei den etlichen Skandalen zu den Cartes-Leuten schweigt, aber wenn die USA oder die NGO´s in Paraguay aktiv sind, reißt er das Maul auf.
Deutsch-Paraguayo
Ich habe die Fakten dargelegt.
TejuJagua
Es ist schon seltsam, daß so Viele gegen eine Offenlegung der Finanzierung der NGOs sind.
Alle Staaten, die dies tun, werden ausgerechnet von den USA dafür kritisiert oder gar sanktioniert.
Wobei gerade die USA genau dies tun. Nämlich daß sie schon seit vielen Jahren die NGOs per Gesetz zur Offenlegung ihrer Praktiken und Finanzierung zwingt.
Quod licet Jovi, non licet Bovi.