Maßnahmen gegen Wahlvergehen: 15.000 Polizisten und Soldaten sichern den Urnengang am 7. Juni

Asunción: Behörden des Obersten Gerichtshofs für Wahljustiz (TSJE), der Staatsanwaltschaft und der Nationalpolizei kamen zu einem Treffen in der Polizeiakademie zusammen, um die bevorstehenden internen Parteiwahlen in den Blick zu nehmen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass auch Schulungen für die Direktoren der Nationalpolizei durchgeführt wurden, um die notwendigen Aktivitäten zur Gewährleistung der Sicherheit des für den kommenden Sonntag, den 7. Juni, geplanten Wahlprozesses zu koordinieren. Dies betrifft sowohl die umzusetzenden Sicherheitsmaßnahmen als auch eventuell auftretende Wahlvergehen.

„Die Idee ist, dass die Polizei die Resolution 81 des TSJE kennt, in der die Sicherheitsmechanismen für den Wahltag und vor allem für die Wahlmaschinen festgelegt sind“, erklärte Carlos María Ljubetic, Direktor für Wahlprozesse der Behörde.

Ljubetic signalisierte, dass auch über mögliche Zwischenfälle gesprochen wurde, die am Tag der Abstimmung entstehen könnten.

„Worauf wir achten, ist, dass es innerhalb der Wahllokale zu keinen Zwischenfällen kommt. Und die Wahljustiz hat beschlossen, das Betreten der Wahlkabine mit Getränken, Flüssigkeiten, Aerosolen, entflammbaren Substanzen, stumpfen Gegenständen und allen anderen Gegenständen zu verbieten, die Schäden an den Wahlmaschinen oder den Wahlunterlagen verursachen könnten. Das ist es, was wir verhindern wollen, und worin die Polizei in dieser Hinsicht unterwiesen wurde“, kommentierte er.

Nach offiziellen Angaben des TSJE werden rund 15.000 Sicherheitskräfte, aufgeteilt auf Militär und Polizeibeamte, während der internen Wahlen für Sicherheit sorgen.

Bezüglich der jüngsten technischen Überprüfungen, die mit den politischen Parteien durchgeführt wurden, stellte der Direktor abschließend klar, dass man es im Hinblick auf die technischen Prüfungen der Software und Hardware der Wahlmaschinen nicht allen Bewegungen recht machen werde.

„Es gibt Leute, die von vornherein gegen die Wahlmaschinen eingestellt sind, unabhängig von den Demonstrationen, die wir ihnen zeigen. Es gibt eine vorgefertigte Haltung, die Maschinen abzulehnen. Diesen werden wir es nicht recht machen. Es handelt sich dabei aber nur um ein oder zwei Bewegungen innerhalb der Liberalen Partei (Partido Liberal), mit den restlichen Bewegungen haben wir keine Probleme“, kommentierte er weiter. Über die Bewegung Causa Republicana der Senatoren und Geschwister Lilian und Arnaldo Samaniego sagte er, dass beide erklärt hätten, mit den gegebenen Erklärungen zufrieden zu sein.

Wochenblatt / Ultima Hora