Minister ist “sehr traurig und bestürzt“

Der Finanzminister Santiago Peña erklärte, er sei über die Entscheidung des Senats, den Haushaltsplan für 2016 um 29,2 Millionen US Dollar zu erhöhen sehr traurig. Peña betonte gegenüber dem Radiosender Kanal 100, Paraguay müsse den Gürtel enger schnallen wegen der Konjunkturflaute. Die angeschlagene Wirtschaft in der Region sei einer der Schlüsselfaktoren für den Abwärtstrend. Peña fügte an, dass er von der fast “populistischen Entscheidung“ einiger Senatoren, den Haushalt im nächsten Jahr, auch nur ohne fundierte Angaben von Gründen, zu erhöhen, sehr “traurig“ und betroffen sei.

„Drei schwere Monate liegen hinter uns, viele Abgeordnete und politische Entscheidungsträger feilten an dem Haushaltsplan für das kommende Jahr, der Finanzausschuss entwarf einen soliden Vorschlag, der innerhalb von zwei Stunden über den Haufen geworfen wurde. Die Ausgaben wurden einfach erhöht, ohne Angabe von Finanzierungsquellen. Zuerst muss das Finanzministerium gefragt werden, wo das Geld herkommen soll. Das Bild, das wir projizieren, ist für Paraguay nicht das Beste“, sagte der Minister.

Der Anstieg im Haushalt soll sich auf die Lehrer und Staatsanwaltschaften auswirken. „Ich leugne nicht, dass die Lehrer mehr verdienen sollten, aber Paraguay erlebt einen Abschwung“, betonte Peña. „Die Bürger werden die Folgen im Laufe des Jahres dafür bezahlen müssen, die wirtschaftliche Situation ist schwierig, einige Senatoren verstehen das wohl nicht“, fügte er weiter an.

Auf einer Sondersitzung beschlossen die Senatoren das Budget für mehrere Ressorts zu erhöhen, obwohl sie eigentlich den Grenzwert in Höhe von 66,2 Billionen Guaranies respektieren wollten. Der Anstieg würde 165.000 Millionen Gs. ausmachen, nach den vorläufigen Berechnungen. Vor allem die Bereiche Bildung, Staatsanwaltschaft, Gesundheit und andere könnten davon profitieren. Der Gesetzentwurf geht nun wieder in das Repräsentantenhaus.

Quelle: ABC Color