Mit wenig Aussicht auf Erfolg

Asunción: Auch wenn wenig Aussicht auf Erfolg besteht, versuchen Stadtratsmitglieder der Opposition, einen Genehmigungsstopp für neue Tankstellen und einen Widerruf weiterer durchzusetzen, die mittels eines temporären Erlasses konstruiert wurden.

Stadtratsmitglieder der Opposition gaben eine Erklärung zu den Tankstellen ab und forderten den Bürgermeister Óscar “Nenecho” Rodríguez auf, den Bau neuer Tankstellen “nicht zu erlauben” und die Genehmigungen der illegalen Tankstellen zu widerrufen.

Die Stadträte von Asunción haben Erklärungen zu den beiden jüngsten Urteilen des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Tankstellen in der Hauptstadt abgegeben.

Álvaro Grau (PPQ) forderte, dass der Bürgermeister die 24 Genehmigungen für Tankstellen widerrufen sollte, die nicht die Anforderung erfüllen, weniger als 1.000 m von einer bestehenden Tankstelle entfernt zu sein. Das Ratsmitglied erinnerte daran, dass eine grundlegende Aufgabe der Stadtverwaltung darin besteht, die Stadt zu regulieren, was durch die Verordnung N° 7/11 über Tankstellen geschieht.

Stadtrat Humberto Blasco (PLRA) erklärte, dass das erste Urteil die Behauptungen bestätige, die sie selbst zuvor aufgestellt hatten, nämlich dass die Vereinigung der paraguayischen Kraftstoffhändler (Cadipac) nicht befugt sei, eine Verfassungsklage einzureichen.

“Es bestätigt vor allem den prekären Charakter des städtischen Erlasses, der zahlreiche Tankstellen zugelassen hat”, sagte er.

“Die Tankstellen, die auf unsichere Art und Weise installiert wurden, werden als unregelmäßig eingestuft. Das geht so weit, dass einer der Minister, der die Entscheidung traf erklärt hat, dass sie zurückgebaut werden sollten”, fügte Blasco hinzu.

Blasco sagte auch, angesichts dieser Situation, die sie in ein Dilemma bringt, sei es seiner Meinung nach das Vernünftigste, wenn die Stadtverwaltung “den Bau weiterer Tankstellen stoppt“. Der Stadtrat erinnerte daran, dass nur eine Tankstelle ein die Erlaubnis erhielt (zweites Urteil), um ihren Bau in Asunción zu rechtfertigen, “Der Rest ist in einer irregulären Weise entstanden”, sagte er.

“Wir haben die Entscheidungen zur Kenntnis genommen und sind verpflichtet, sie zu befolgen”, sagte er und berichtet weiter, „wir haben immer noch zahlreiche Anträge für neue Tankstellen in der Pipeline, und auf der anderen Seite gibt es eine weitere mit genehmigten Plänen, aber ohne Auftrag zur Inbetriebnahme“

Auch Stadträtin Paulina Serrano (PPQ) plädiert dafür, den Bau von Tankstellen in Asunción zu stoppen, bis die entsprechenden Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. Ihr Antrag wurde vorgelegt und wird derzeit im Ausschuss geprüft.

Die vorübergehende Genehmigung zum Bau der Tankstellen wurde vom Cartes-Lager forciert, der seine Marke Enex in Asunción breiter aufstellen wollte, aber wegen der Mindestabstands nicht konnte. Da er die Mehrheit im Stadtrat hatte war es ein Leichtes für ihn diese auszuhebeln. Ebenso hat er keinen Rückbau zu befürchten, da das einzige Organ, welches das anordnen könnte, der Bürgermeister wäre, und dieser stammt zufälligerweise auch aus seinem Lager.

Wochenblatt / Abc Color