Der Minister für öffentliche Arbeiten und Kommunikation, Ramon Jiménez Gaona, kritisierte die angedachte Entscheidung im Repräsentantenhaus, Befugnisse auf die einzelnen Gouverneure in den einzelnen Bezirken zu übertragen.
Nun aber hat aber hat sich die Abgeordnetenkammer anders entschieden. Gaona wehrte sich bis zum bitteren Ende, aber er konnte die Entscheidung der Abgeordneten nicht mehr abwenden.
Fakt ist nun, dass die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer das Zepter in die Hand nehmen bei den öffentlichen Arbeiten, vor allem bei den Straßenarbeiten kam es zum Eklat.
Gaona sagte, die Länderregierungen verfügen nicht über die technischen, logistischen und personellen Kapazitäten für die Aufrechterhaltung der Straßen. Das sei ein Rückschlag für das Ministerium und vor allem für die Bevölkerung im Land. Die Bezirke unterstehen eigentlich den Regierungssystemen und sollen uns in der Wartung und Reparatur der Straßen unterstützen, sagte der Minister.
Er habe vollstes Vertrauen in den Staatspräsidenten Horacio Cartes, dass dieser diese Entscheidung wieder aufhebe. „Der Präsident weiß, dass unser Ministerium gute Arbeit macht, ich bin davon überzeugt, er wird diese Maßnahme rückgängig machen. Es ist eine improvisierte Entscheidung“, sagte Gaona.
„Das MOPC verliert seine Fähigkeit, die Straßen zu erhalten, aber auch alle anderen öffentlichen Arbeiten sind davon betroffen. Die Verordnung ist übereilt entschieden worden“, erklärte der Minister.
Die Entscheidung kam überraschend, aber wir werden alles tun, diese zu korrigieren, mit Hilfe “aller politischen Kräfte“. „Wir werden den Senatoren klar machen, dass wir den gesunden Menschenverstand, die politischen Reife und langfristige Vision im Auge haben müssen, dies darf nicht durch eine Kurzschlusshandlung zerstört werden“, betonte der Minister.
Die Investoren der Projekte brauchen einen kohärenten Fahrplan. „Diese Art von Politik schafft Unsicherheit, kann aber gelöst werden, wir werden sie lösen“, betonte er.
Quellen: La Nación / MOPC
Jochen Pistorius
… Befugnisse auf die einzelnen Gouverneure in den einzelnen Bezirken zu übertragen.
Wenn diese Entscheidung nicht schnellstens rueckgaengig gemacht wird, dann verstehe ich wirklich nichts mehr!
.. Oder ich verstehe es!. 😉
Seinem eigenen Minister in den Ruecken fallen, waere nicht so toll.. Die Entscheidung muss zurueckgenommen werden… Nach Moeglichkeit VOR der ersten Ueberweisung!