Notare im Visier des Obersten Gerichtshofs, die Ausländern Immobilien überschrieben haben

Asunción: Der Minister des Obersten Gerichtshofs, Eugenio Jiménez Rolón, hat das Katasteramt aufgefordert, Immobilien, die in der Grenzzone von Notaren an Ausländern rechtswidrig überschrieben worden sind, zu nennen, um gegebenenfalls rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.

Immobilien in der Grenzzone dürfen nicht im Besitz von Ausländern sein, aber viele Behörden missachten dieses Verbot.

Laut der Zeitung Ultima Hora gibt es ein Schreiben, in dem davor gewarnt wurde, dass der Oberste Gerichtshof (CSJ) diesen Fällen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt habe.

Aufgrund dessen hat der Präsident des Aufsichtsrats der höchsten Justizinstanz, Minister Eugenio Jiménez Rolón, letzte Woche eine Anfrage an die Direktorin des Nationalen Katasterdienstes, Gloria Paredes de Armoa, geschickt, bei der Grenzgrundstücke an Ausländer überschrieben wurden und die Identifizierung der Notare angefordert, die bei der irregulären Registrierung von Grundstücken beteiligt waren.

Der Minister stützte seinen Antrag auf das Gesetz Nr. 609/95 des Obersten Gerichtshofs, das in Artikel 4 vorsieht, dass er über den Obersten Rat Disziplinar- und Kontrollbefugnisse gegenüber allen Gerichten ausübt.

Er kritisierte auch, dass einige Gerichte im Fall der Notare ein Auge zugedrückt und nicht einmal auf die Bitte um einen Bericht des Senats über diese öffentlichen Themen reagiert habe.

In seiner Antwort antwortete der Gerichtshof, dass der angeforderte Bericht abgegeben worden sei. Bei dem genannten Dokument handele es sich jedoch um eine Antwort, die am 3. Mai dieses Jahres an die Abgeordnetenkammer zu einem anderen Thema gerichtet worden war, das auch Notare betreffe, aber nicht mit dem Thema der Grenzimmobilienüberschreibung an Ausländer.

Die auf Initiative von Senator Pedro Santa Cruz vom Oberhaus gesendete Bitte um einen Bericht ist auf zwei Projekte zurückzuführen, die darauf abzielen, Strafen für Notare zu verhängen, nicht nur wenn sie Grundstücke im Namen von Ausländern an der Grenze überschreiben, sondern auch die Hektargröße im Namen eines nicht-paraguayischen Staatsbürgers überschreiten.

Mit dem Vorhaben wird das Gesetz zur Einrichtung der Grenzsicherheitszone geändert, in der gegen Notare, die gegen diese Vorschrift verstoßen, Sanktionen verhängt werden können. Mit dieser Initiative wird festgelegt, dass ausländische Staatsbürger seit 2005 kein Eigentum innerhalb des angrenzenden 50-Kilometer-Streifens zur Staatsgrenze erwerben dürfen.

Das zweite Vorhaben ist eine Gesetzesvorlage zum nationalen Schutz des ländlichen Raums, in der eine Höchstgrenze von 1.000 Hektar in der Region Oriental und 2.000 Hektar im Chaco festgesetzt werden, die an Ausländer und ausländische Firmen überschrieben werden darf.

Diese Projekte werden durchgeführt, um dem Bedarf an bäuerlichem sowie indigenem Land und einer schlechten Verteilung des Grundbesitzes Rechnung zu tragen.

Die für die Agrarreform von 1954 bis 2003 zugewiesene Gesamtfläche betrug 12.229.594 Hektar, wovon 7.851.295 Hektar schlecht verteilt wurden, was fast 20% des Staatsgebiets ausmacht. Trotz dieser schwerwiegenden Zahl, die nach Untersuchungen vor einigen Jahren bekannt wurde, sind die Besitzverhältnisse bei Immobilien immer noch sehr ungleichmäßig verteilt.

Wochenblatt / Ultima Hora

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7 Kommentare zu “Notare im Visier des Obersten Gerichtshofs, die Ausländern Immobilien überschrieben haben

  1. Ob wohl das Katasteramt mit dieser Arbeit, bezüglich Grundstücke im Landesinneren, überhaupt zu recht kommt? Überschreibungen von Grundstücken im Landesinneren dauern extrem lang. Ähnlich wie bei ESSAP beste Führungskräfte und zu viele gut ausgebildeten Fachkräfte die wohl nach politischen Gründen auf ihren Versorgungsposten gekommen sind.

  2. Haben Gesetze, muss sich niemand daran halten, irgendwann kommt einer auf die Idee noch mehr Rechtsunsicherheit zu veranstalten. Wie kommt es, dass Notare gegen hiesig Gesetze verstoßen haben? Und heute ihrem Gebastel weiterhin nachgehen? Wie kommt es, dass hiesig Katasteramt solch Grundbucheinträge genehmigt hat? Und diese Leute heute ihrem Gebastel weiterhin nachgehen? Nun, bei einem Volk von 40-jährigen auf dem geistigen Stand von Vierjährigen – im europäischen Maßstab, hierzulande der Normalfall – ist alles was man hierzulande täglich an Bescheuertheiten antrifft im Wesentlichen gar nicht sonderlich erstaunlich. Dazu kann man im Kindergarten in einem Versuch den Kindergärtnern Geld auf den Tisch legen und ihnen die Aufgabe stellen aus Kakao und Bananen ein Nachtisch zu machen, einen Bananensplit. Was werden die Kindergärner wohl machen? Genau, Schokolade und Bananen aufessen und sich mit dem Geld Caramelos kaufen. Wahrscheinlich auch für ihre Geschwisterchen. Genau so ist das auch wenn die Kindergärtner einmal die täglich 7 bis 11 Uhr Grundschule hinter sich gebracht haben und sich Profesional, Behörde, Notar, Anwalt, Mecánico, Electricista, Plomero, Albañil, Pintor schimpfen. Gelernt ist gelernt. Aber trotzdem alles tranqui im Lande.

  3. @Ben Ziener
    Wer ist da der Verlierer? Und wer ist der Gewinner?
    Dem „Europäer“ der 8 Stunden täglich in die Schule ging, wird das Grundstück weggenommen, weil das Gesetz nun mal so in Paraguay ist.
    Der Paraguayer der 7-11 in die Schule ging, bekommt dieses Beschlagnahmte Grundstück.
    Frage: Wer ist da der Dumme?

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