Österreich blockiert EU-Mercosur-Abkommen

Wien: Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay rückt in weite Ferne. Das österreichische Parlament entschied sich gegen das Abkommen zu stimmen.

Das österreichische Parlament hat heute gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten gestimmt. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat stimmte mehrheitlich gegen das längst beschlossene Abkommen.

Damit wird die österreichische Regierung zu einem Nein auf EU-Ebene verpflichtet und dem Vertrag ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen wie immer einstimmig erfolgen.

Das Mercosur-Abkommen ist seit dem Beschluss stark umstritten. Zuletzt hatten die Staatschefs von Frankreich, Irland und Luxemburg mit einem Veto gegen die Ratifizierung des Vertrags gedroht – unter anderem wegen der Waldbrände im Amazonas.

Die deutsche Regierung hingegen will an mehr als zwei Jahrzehnten Verhandlungen festhalten. Die EU-Kommission hatte sich erst vor drei Monaten mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über den Vertrag geeinigt, nachdem Verhandlungen seit 1999 liefen. Das Abkommen, das zur größten Freihandelszone der Welt führen würde, muss jedoch noch von allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden.

Wochenblatt / Die Presse / Süddeutsche

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9 Kommentare zu “Österreich blockiert EU-Mercosur-Abkommen

  1. Kuno Gansz von Otzberg

    Antworten

    Wie immer setzen die Lateiner, Viehzuechter, Mafia und Nutzniesser der lokalen Zustaende wie gewisse Minoriateten dann auf Schmiergelder um den Vertrag durchzuboxen.
    Aehnlich wie Abdo zufaellig nach Costa Rica gereist sein soll um da den Prozess des Interamerikanischen Gerichts gegen Arrom, Marti und den anderen Revoluzzer zu beeinflussen, das erhoffen sie sich wiederum als loebliche Alternative.
    Ich frag mich was denn die Oessies davon haben gegen diesen Vertrag zu sein. Oesterreich an fuer sich exportiert ja eigentlich nur Glock Pistolen – sonst faellt mir kein Produkt ein mit der Aufschrift „Made in Austria“. Als Nettoimporteur von Landwirtschaftsprodukten sollte Oesterreich eigentlich nur der Gewinner dieses Freihandelsabkommens sein – klar, die ganzen Bauern aus Oesterreich gehen im nu pleite wenn die relativ Billigware aus Suedamerika eintrifft. Die Suedamerikaner wuerden ja gerne den Oessies Drogen verkaufen, das Geld dann in Vieh- und Landwirtschaftsbetrieben investieren (wie die ‚Ndrangheta es in Kalabrien vorrangig tut) und dann das Fleisch und die Soja wiederum den Oessies teuer verkaufen um den Wirtschaftskreislauf zu schliessen.
    Die Oessies verkaufen den paraguaschon dann eben ueberteuerte Glock Pistolen die Gaston rund 100 US$ kosten (laut eine Zeugenaussage von Gaston in den USA unter Eid im Gericht) Herzustellen inklusive Gewinnmarge und die aber in den USA fuer rund 550 US$ gehandelt werden. Das ist ein Mark Up von 550%. https://www.cabelas.com/product/Glock-Gen-Compact-Pistols/1590350.uts
    Economy of Austria
    Statistics
    Exports: $156.7 billion (2017 est.)
    Export goods: machinery and equipment, motor vehicles and parts, manufactured goods, chemicals, iron and steel, foodstuffs.
    Main export partners: Germany 29.4% United States 6.3% Italy 6.2% Switzerland 5.1% France 4.8% Slovakia 4.8% (2017) .
    Austrian farms, like those of other west European mountainous countries, are small and fragmented, and production is relatively expensive. Since Austria’s becoming a member of the EU in 1995, the Austrian agricultural sector has been undergoing substantial reform under the EU’s Common Agricultural Policy (CAP). Although Austrian farmers provide about 80% of domestic food requirements, the agricultural contribution to gross domestic product (GDP) has declined since 1950 to less than 3%.
    Although some industries are global competitors, such as several iron and steel works, chemical plants and oil corporations that are large industrial enterprises employing thousands of people, most industrial and commercial enterprises in Austria are relatively small on an international scale. https://en.wikipedia.org/wiki/Economy_of_Austria
    Ah, und dann ist da irgendwo auch noch Red Bull – zusammen mit Glock sind das die einzigen wirklich weltweit bekannten Unternehmen die aus Oesterreich kommen.

  2. Ein dickes Lob den Ösis! Die haben den Rinderzüchtern mit einer Exporterwartung von jährlich 100000 Tonnen Fleisch und Sojapflanzern die Suppe schön versalzen. Brandstiftung und illegale Abholzung etwas zu voreilig und nun für nichts. Damit trüben sich die Aussichten für die paraguayische Wirtschaftsentwicklung weiter ein und die Sojapflanzer haben das Fell des Bären bereits verteilt bevor er erlegt war („3.544.000 Hektar Soja anzubauen, unter Berücksichtigung der hohen Erwartungen, die durch den Zugang zu neuen Märkten wie der Europäischen Union entstehen“ https://wochenblatt.cc/landwirte-fordern-rechtssicherheit/).
    Eine kleine Randbemerkung an Kuno Gansz von Otzberg: Eine Ware (Glock) ist das wert, was ein Käufer bereit ist dafür zu bezahlen, und nicht was sie in der Herstellung kostet. Die Osis haben die Landwirte in der EU geschützt. Diese müssen in der Rindfleischproduktion andere, kostenintensive Regelungen einhalten (was auch gut ist) und könnten, wie Sie richtig erkannt haben, nicht mit den südamerikanischen Produktionskosten konkurrieren.

  3. Ja, von Österreich könnten die anderen Länder Europas viel lernen, auch gern in Bezuga auf die Migrantenströme. Nicht umsonst wurde die Regierung mit HIlfe von Deutschland gestürzt (was bei der Dummheit des Herrn S. aber auch nicht schwer war.)

  4. Ja, in ein paar Tagen sind Wahlen, da ist man für das Volk. Dann werden der grüne Bundespräsident und der schwarze Kanzler wieder EU konform weitermachen. Leider hoffnungslos.

  5. Intelligente Laender wie Island, Norwegen, Lichtenstein und die Schweiz sind nicht EU Mitglieder, sondern gehoeren der EFTA an…. und diese EFTA hat den Vertrag bereits gegenseitig mit dem Mercosur ratifiziert!

    1. Den Unrerschied zwischen Paraphierung und Ratifizierung sollte man schon kennen bevor man sich indirekt abfällig (mangelnde Intelligenz) über die EU äußert.
      Das Abkommen Mercosur / EFTA ist keinesfalls in „trockenen Tüchern§!
      Schweiz:
      Das Abkommen wird in den nächsten Monaten einer rechtlichen Überprüfung unterzogen. Die Unterzeichnung des Abkommens sollte Ende Jahr oder Anfang nächstes Jahr möglich sein. Der parlamentarische Genehmigungsprozess wird danach umgehend an die Hand genommen werden, damit die Schweiz das Abkommen spätestens im Jahr 2021 ratifizieren kann. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76159.html
      Norwegen:
      Ja, das Abkommen sei tatsächlich am Freitag unterzeichnet worden, bestätigte einen Tag später Norwegens Wirtschaftsminister Torbjørn Røe Isaksen. Öffentlich gemacht wurden bisher allerdings nur Teile des Pakts. Laut Isaksen entspricht es im Wesentlichen dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. „Wir sind damit jetzt mit der EU auf einer Linie.“ Mit dem Pakt sollen Zölle und andere Handelshemmnisse weitgehend wegfallen. Der nächste Schritt werde die Ratifizierung im norwegischen Storting (Parlament) und den Abgeordnetenhäusern der anderen Efta-Staaten sein.
      Dort müsse das Abkommen gestoppt werden, forderte Audun Lysbakken, Vorsitzender der oppositionellen „Sozialistischen Volkspartei“. Es sei ein „Skandal“, ein „solches Abkommen zu unterschreiben, während große Teile des Amazonas-Regenwalds brennen“. Das Verhalten der norwegischen Regierung und der anderen Efta-Staaten sei unverantwortlich. https://taz.de/Efta-Abkommen-mit-Nicht-EU-Laendern/!5617710/

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