Paraguay: Parlamentarischer Putsch komplett

Asunción: Klammheimlich beschlossen heute Nachmittag 25 Senatoren die Verfassungsänderung und lösten damit heftige Proteste aus. Wasserwerfer sind im Einsatz. Es gibt viele Verletzte.

Nachdem heute Nachmittag erneut eine Sitzung außerhalb des Senats genutzt wurde um die Verfassung zu verletzen und die Cartes Anhänger alles nur schön reden, stellt sich wieder einmal die Frage wozu ein Kongresspräsident tauge ist, wenn alles ohne ihn beschlossen wurde. Das Thema Wiederwahl darf laut Verfassung erst ab dem 26. August 2017 wieder behandelt werden.

Kurz nach Bekanntwerden gingen die Menschen auf die Straße um zu demonstrieren. Sie näherten sich dem Kongress. Die Antwort der Regierung war gewaltsam, Wasserwerfer und Gummigeschosse wurden eingesetzt. Unter den Verletzten sind mehrere Politiker der Opposition wie PLRA Parteipräsident Efraín Alegre und Senatspräsident Robert Acevedo.

Eine solch heftige Reaktion, ein „Marzo Paraguayo“ für Cartes, hatte keiner für möglich gehalten. Cartes Anhänger riefen die Opposition dazu auf an den Urnen ihre Wahl auszudrücken. Selbstredend kamen diese diesem Aufruf nicht nach. Weitere Proteste sind geplant.

Die Medien der Cartes Gruppe berichten nichts über die Proteste.

Am morgigen Samstag will das Abgeordnetenhaus ebenso über die Wiederwahl abstimmen damit Präsident Cartes am Montag schon das Gesetz verabschieden kann.

Erst Ende Oktober ließ Horacio Cartes folgendes verlautbaren:

A través del presidente de la Honorable Cámara  de Diputados y del titular del Partido Colorado, he solicitado a la bancada oficialista de la Cámara Baja, el rechazo al proyecto de enmienda constitucional.

Como sociedad hemos observado que el proyecto de enmienda no logra generar consenso.  Las diversas interpretaciones no tienen claridad respecto de la viabilidad legal y en consecuencia, pueden dividir a la sociedad paraguaya y fracturar al partido colorado. Somos testigos de la crispación y tensión que ha generado, no seré participe de este camino.

Esta administración se ha caracterizado por priorizar la transparencia y el bien común por encima de intereses sectarios. Nos mantendremos en esta senda a cualquier costo.

Al pueblo colorado que ha solicitado tan afectuosamente la reelección, le agradezco de todo corazón, pero de llevarse adelante este proceso, debe ser de acuerdo a la Constitución Nacional y aceptado por toda la sociedad paraguaya.

Como presidente de la República me comprometo y pido a los miembros del Congreso que nos enfoquemos a seguir trabajando por atender los problemas que afectan a nuestro país, para mejorar la calidad de vida de todos los paraguayos.
 
Muchas gracias.

(Mit wenigen Worten: Cartes möchte der Bevölkerung keine Wiederwahl zumuten und bat den Kongress sich auf wichtigere Sachen zu konzentrieren)

Artikel 290 der Verfassung sagt folgendes:

[…] No se utilizará el procedimiento indicado de la enmienda, sino el de la reforma, para aquellas disposiciones que afecten el modo de elección, la composición, la duración de mandatos a los atribuciones de cualquiera de los poderes del Estado, o las disposiciones de los Capítulos I, II, III y IV del Título II, de la Parte I.

(Mit wenigen Worten: Verfassungsänderung nicht für Mandatslaufzeiten zulässig)

Wochenblatt / Abc Color

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18 Kommentare zu “Paraguay: Parlamentarischer Putsch komplett

  1. Mit wenigen Worten: Ich möchte der Bevölkerung keine Wiederwahl zumuten und den Kongress beten sich auf wichtigere Sachen zu konzentrieren, zB. die Erneuerung von Brückenbeleuchtungen, Behältererhöhung von Staatsbediensteten, Besserung der Salud Publica, indem noch mehr Leute angestellt werden, die Anstehnummern ausgeben und die Dicke des Asphalts bei Straßenneubauten von zwei auf drei Zentimeter zu erhöhen, besonders wenn das Tele präsent ist, während der Präsident darüber fährt. Habe ich noch ein wichtiges und dringendes Problem Parguays vergessen? Da das Wort Kontrolle im Spanischen und in Guaranie nicht existiert, kann ich keine Empfehlung darüber abgeben, ob man Staatsbedienstete auch kontrollieren sollte, ob sie Anzeigen und Delikte auch dann aufgrund Erinnerungsschwierigkeiten nicht plötzlich vergessen und deshalb nicht zu Ende bringen möchten, wenn die Bereitschaft des Delinquenten eine Jahresportion Terere zu spenden nicht mangelhaft war.
    Aber in dieser heißen Fase werde ich wohl doch meinen TV ans Stromnetz anschließen und mich heute ein wenig mit Baura-TV-schauen bestrafen. Habe ja schon lange keine alle drei Minuten Werbeunterbrüche angeschaut.

  2. Aufgrund er angespannten Lage wird man im TV sogar halbstündlich und nicht wie sonst üblich stündlich, mit neuen sich wiederholenden 3-minütigen Sequenzen beglückt.

  3. Und ich dachte vor 13 Jahren, ich käme in ein friedliches Land mit vielen freundlichen Menschen. Und nun das! So friedlich sind die Paraguayer überhaupt nicht. Wenn ihnen die Argumente ausgehen (diskutieren können sie ja nicht) dann wird ohne Sinn und Verstand gehandelt. Die ganze Aufregung ist ja verständlich, denn die Verfassungsänderung kam nur mit List und Tücke zustande. Dennoch ist noch nichts passiert. Die jetzige Verfassungsänderung bedeutet ja nur, daß sich ab sofort amtierende oder ehemalige Präsidenten wieder zur Wahl aufstellen lassen können. Die nächsten Präsidentenwahlen finden 2018 statt. Bis dahin kann noch viel Wasser den Bach hinunter fließen. Die Zeit könnten sowohl die Colorados, wie auch die Opposition nutzen. Aber nein, lieber schlägt man sich die Schädel ein. Ich fürchte, das wird in einem schlimmen Blutbad enden mit offenem Ausgang. Die Dummheit und Rücksichtslosigkeit der Menschen hat nie ein Ende.

    1. Ein Putsch hat hier noch nie länger als 48 Std gedauert hi hi ,bin schon sehr lange hier und geht mir am A…. vorbei !!!

    1. So ein Schwachsinn…die Leute haben die Nase voll von den korrupten Politikern, die hier Parteiübergreifend ihre Pfründe sichern wollen…da muss keiner bezahlt werden um wütend zu werden!

  4. Danke Alfredo 🙂 Soll mir auch am Asch vorbei gehen jedoch könnten die in Europa was aus der Aktion kernen man müsste die Merkel mal auf die Art besuchen.Meine Meinung!

  5. Gratulation ans Volk. Die sind anscheinend nicht so dumm wie die Europäer und lassen sich jeden Mist von der Politbande gefallen. Aber zu Aufständen oder gar einem Bürgerkrieg wird es wahrscheinlich in Europa noch kommen.

  6. Georg, Sie sprechen mir aus dem Herzen. War nur 100 m vom Geschehen entfernt. Was einige Vorredner hier im Forum an Unsinn von sich geben ist nur schwer zu ertragen.

  7. So eine heftige „Antwort“ hätten die Regierenden sicher nicht erwartet.
    Für mich ist das aber auch stark überzogen. Man möchte lediglich eine Wiederwahl ermöglichen. Das heisst noch lange nicht, dass Cartes sich auf Lebenszeit zum Präsidenten ernannt hat.

    Wenn die Leute nicht mit ihm zufrieden sind, wählen sie jemand anderes.

    1. Hallo Philipp! Ich glaube da entlädt sich gerade aller aufgestaute Ärger der sich über Jahre angesammelt hat. Die hinterlistige Art und Weise, wie man das Gesetz umgehen will, ist nur das Tröpfchen, der das Fass zum überlaufen bringt. Wie fast bei jeder Demonstration sind auch hier gewaltbereite junge Leute und einfache Kriminelle, die einen Vorteil für sich sehen oder einfach Randale machen wollen. Mal sehen, ob sich der Rest des Landes anstecken lässt. Ein angenehmes Wochenende!!

    2. Genau so ist es! Die Masse der Menschen wird ohnehin nicht begreifen um was es konkret geht. Und im übrigen ist es doch völlig wurscht, wer hier am regieren ist. Die Ergebnisse bleiben immer die gleichen, weil die „Fundamentdaten“ dieser Kultur die gleichen sind.

  8. Lieber Manfred Ihre Antwort „trieft“ mal wieder vor Arroganz. Anstatt sich den ganzen Tag vor dem Rechner zu setzen und Stammtischparolen zu verbreiten sollte Sie mal spanisch lernen und sich Informieren. Aber es sind immer die Gleichen: Zu hause in Deutschland über die mangelnde Integration schimpfen und hier in Paraguay sich als Herrenmensch behaupten. Einfach nur widerlich.

    1. @Musterhand u. Cape guasu

      Manni hat vollkommen Recht.

      Zur Erklärung: In Paraguay wird Demokratie vom Volk (!) noch in seiner ursprünglichen Form verstanden.
      „Wer die Macht hat, bekommt das Geld“.

      Wenn es also Proteste hier im Lande gibt, egal welcher Art, geht es immer ums GELD.
      Im vorliegenden Fall gibt es eben eine oder mehr Gruppen, welche unter HC nicht genug vom Beutekuchen abbekommen haben. Nochmal 4 Jahre wollen sie aber nicht von ihrem kargen Luxuslöhnen darben, sondern auch die Hand ins Millionenschwere Korruptionstopferl stecken.
      DAHER weht der Wind. Proteste sind organisiert. Demonstranten bezahlt, vielleicht nicht alle (manche wollen auch schlicht nur plündern) aber doch die Anheizer und Führer.

      Das Volk interessiert sich für Politik ebenso – genau wie die Elite ganz oben – nur im Hinblick aufs Geld und gut bezahlte Posten ohne/mit wenig Arbeit. Deswegen haben viele auch beide Parteibücher. Ideologie ist nichts wert, der Geldschein in der Hand ist es, was zählt. Auch bei Wahlen gewinnt der, der die meisten Stimmen kauft – aber viel direkter als in Europa direkt mit 50 000 – 100 000 GS bar auf die Hand.

      Demokratie würde eine gebildete und starke Masse des Volkes voraussetzen, welche in Eigenverantwortung zum Wohle ihres Landes denken. In keinem Land der Welt ist diese Voraussetzung heute gegeben, überall regiert das Geld. Auch in Kommunistischen/Linken Staaten ist es genauso. Macht euch nichts vor. Geld regiert die Welt.

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