Asunción: Im Länderbericht 2022 des US-Außenministeriums über Menschenrechtspraktiken wird in einem der Abschnitte über Paraguay auf die endemische Straflosigkeit von Regierungsbeamten und die schleppenden Ermittlungen wegen Korruptionsdelikten hingewiesen.
Im vergangenen Jahr designierte das US-Außenministerium auch den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes und den Vizepräsidenten Hugo Velázquez als “erheblich korrupt”.
Laut der Analyse “Country Reports on Human Rights Practices 2022″, die vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des US-Außenministeriums erstellt wurde, hat Paraguay das Gesetz, das strafrechtliche Sanktionen für Korruption von Amtsträgern vorsieht, nicht wirksam umgesetzt.
Allerdings war auch nichts anderes zu erwarten, da sich Politiker sonst selbst den Weg verbaut hätten. Keiner der Volksvertreter würde Selbstanzeige stellen oder zugeben etwas Verbotenes gemacht zu haben.
In dem Bericht werden Hunderte von Fällen von Veruntreuung, Steuerhinterziehung, unrechtmäßiger Bereicherung, Missbrauch des öffentlichen Vertrauens, gefälschten Dokumenten und kriminellen Vereinigungen aufgeführt, über die in den Medien berichtet wurde; die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die damals in den Händen von Sandra Quiñónez lag, gingen jedoch nur langsam voran oder kamen vollends zum Erliegen.
“Die Ermittlungen und Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft verliefen im Allgemeinen schleppend und es dauerte mehrere Jahre, bis es zu einem Gerichtsurteil kam”, heißt es in der Studie.
Sie berichten weiter, dass Politiker und einflussreiche Personen, die in unteren Instanzen verurteilt wurden, eine Verurteilung vermieden, indem sie Berufung einlegten, Anträge stellten oder erfolgreich die Entlassung oder Suspendierung von Richtern und Staatsanwälten beantragten. Sie taten dies bis zu der für Gerichtsverfahren geltenden Frist von vier Jahren.
Der Bericht erwähnt auch gelegentliche Fälle von Verurteilungen wegen Korruption von Amtsträgern, die sich jedoch auf niedrigem und mittlerem Niveau bewegen. “Hochrangige Beamte genossen ein hohes Maß an Straffreiheit”, heißt es in der Studie.
Der Text weist auch darauf hin, dass Politisierung und Korruption das gesamte Justizwesen durchdringen, insbesondere bei den unteren Gerichten und den regionalen Behörden.
Straflosigkeit unter Beamten “endemisch
Das US-Außenministerium bezeichnet die Straflosigkeit unter hochrangigen Amtsträgern in Paraguay als “endemisch”. Trotz Presseberichten über Fälle von ehemaligen Ministern, Bürgermeistern und Gouverneuren haben sich Beamte der strafrechtlichen Verfolgung von Korruption und anderen Verbrechen erfolgreich entzogen, heißt es in dem Bericht, dem man schwer widersprechen kann.
“Bis zum 17. Oktober waren vier ehemalige Minister aus früheren Regierungen, zwei ehemalige Minister aus der aktuellen Regierung, drei ehemalige und sieben aktuelle Kongressabgeordnete, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt, drei ehemalige Gouverneure und ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs mit Korruptionsfällen auf höchster Ebene befasst”, so das US-Außenministerium.
Es hob auch den Fall des Bürgerbeauftragten Miguel Godoy hervor, der angesichts eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens von seinem Amt zurücktrat. Ihm wurde vorgeworfen, von jedem der 4.000 Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, die sich der Wehrpflicht im Land entziehen wollten, unzulässigerweise Gebühren in Höhe von rund 440.000 Guaranies verlangt zu haben. Ein Kriegsdienstverweigerungsschreiben dufte nichts kosten. Außerdem wurde er wegen sexueller Belästigung und Verstößen gegen das Arbeitsrecht angeklagt.
Paraguay steht derzeit im Rampenlicht der USA, da das US-Finanzministerium Wirtschaftssanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes und den derzeitigen Vizepräsidenten Hugo Velázquez verhängt hat.
Wochenblatt / Abc Color
DerEulenspiegel
Sumpfland Paraguay! Wer kann und will den Sumpf trocken legen?
Onkel Nick
Das ist so tief in der Mentalität, nicht nur der Paraguayer, sondern allgemein der Lateiner, verwurzelt, dass sich daran zu unserenLebzeiten sicher nichts ändern wird. Sollte die USA es schaffen Cartes zu Fall zu bringen, was eher unwarscheinlich ist, bei der paraguayischen Justiz, stehen schon genug in den Startlöchern, um den Platz des Paten zu übernehmen.
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Aber ich denke, dass die USA Cartes nur dazu wird zwingen können, seine sanktionierten Geschäftsfelder an Strohmänner auszulagern.
TejuJagua
Sicherlich nicht die Frösche der USA.
Die sollten erst mal ihre eigenen Korruptionssümpfe trockenlegen.
Und damit bei ihrem Präsidenten und dessen Sohn Hunter beginnen.
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen..
step by step
wieso kümmert sich der ami eigentlich nicht um die korruption in der ukraine, dass wohl eines der korruptesten länder überhhaupt ist???? ach ja, hab ganz vergessen das in der ukraine korruption geschützt ist von den amis. was für eine doppelmoral wieder mal von den ach so demokratischen und korrupten usa.
DerEulenspiegel
1. Ist die Korruption im verbrecherischen Putin-Rußland weitaus höher als in der Ukraine.
2. Ist die Korruption eine Erblast der einstigen UDSSR die das gesamte System in der Ukraine geprägt und durchdrungen hatte und sehr wohl derzeit innenpolitisch bekämpft wird. Dies ist jedoch leider nicht so einfach, wie uns das deutlich in Paraguay vor Augen geführt wird.
3. Ist nicht die vom Bombenterror des Psychopathe Putins betroffene Bevölkerung hoch korrupt, sondern die Oligarchen des Landes, die noch unter dem russichen UDSSR-System groß geworden sind.
4. Wollen Sie also die völlig normale Bevölkerung der Ukraine deshalb schutzlos den Banditen Putins überlassen, nur weil in der Ukraine korrupte Oligarchen mit an der Macht sind? Was ist das nur für eine erbärmliche und widerliche Moral!!
Muss
Die Zentralsüdamerikanische Republik ist ja auch ein souveräner Staat mit seinen eigenen, eigens auf den Tschungel adaptieren Gesetzchen. Offiziell wurden die Gesetzchen an zivilisierte Länder angepasst, um etwas Eindruck von Zivilisation zu schinden. Können halt nicht ganz wissen, wie das funktioniert. Da können gar Horden von Amigos zu europäischem Gehalt das Jahr über ein paar Statistiken schätzen und einmal schön mit KraftPunkt präsentieren.
Wie überall gibt es ein geschriebenes, aber auch ein Gebrauchsrecht. Und in der Zentralsüdamerikanische Republik ist das Gebrauchsrecht eben nicht mit demjenigen zivilisierter Länder gleichzusetzen. Papier heißt hierzulande ja auch Papel, was so viel wie Klopapier bedeutet. Oft zu faul, zu blöd und beides, dreht sich eben alles nur um Plata-Beschaffung. Wo nicht auf der Welt. Aber die wenigstens Eingeborenen mussten bei ihrer Migration unterschreiben sich an hiesig Gesetze zu halten. Sie sagen ja selbst, dass sie ihre Gesetze vergewaltigen. Natürlich nur die anderen Eingeborenen, nicht selbst. Wer mit denen zusammenlebt merkt dann schnell, warum es hierzulande riesige Schlaglöcher gibt. Da kommt hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizei nicht durch. Selbst wenn nicht schon alles Benzin für Eigenbedarf verbraucht. Bräuchten dazu schon ein Raupenfahrzeug. Und so schlau sind se dann auch wieder, dass dort einzig die Family-Clan-Gesetze gelten. Das ist dann ähnlich wie zu King Kongs Zeiten und Ambiente. Okay, ein paar bewaffnete Bonsai-Gorillas an den Eingängen der Geschäfte sorgen für etwas Ordnung. Nur sollte man Bonsai-Gorillas gar keine Waffe zur Hand geben. Das kann auch nicht gut kommen.
Also sollte sich der Yankee gar keine Hoffnungen machen. Sicherlich wird mit einem gscheit Grinsen auf dem Diente de Stockzahn gerne jede Plata aufgesogen, die zur Bekämpfung gespendet wird. Inklusive hohler Hand. Irgendwann wird der resignierte Yankee etwas betrübt dann wieder abzotteln.
Das ist hierzulande ähnlich wie die Invasion Russlands und auch des Yankees in Afghanistan. Die Menschen sind nett, vor allem wenn welche kommen die auch Plata mitbringen.
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Aber kannst auch deinen Hund fragen: “Könntest bitte das Katzenfutter der Katze bringen?”. Der Hund wird wedeln, was dann leicht als jap aufgefasst werden kann.
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Natürlich wird der Hund das dann nicht der Katze bringen, sondern alles selbst auffressen. Dann denkst: “Huiiii, die Katze war heute aber hungrig. Schon alles aufgefressen”.
Mal gucken, ob Yankee in Zentralsüdamerikanische Republik das schafft, was er und seine Amigos aus Russland in Afghanistan nicht geschafft hat.
Kann man sagen, operativ wird es funktionieren eine Regierung einzusetzen, die dem Yankee genehm ist. Was mit einem gscheit Grinsen auf dem Diente de Stockzahn sicherlich auch goutieren wird. Sobald er dann wech ist kehrt alles zu den von den Genen vorgegebenen Zustände zurück. Vielleicht bleiben jedoch noch ein paar Ruinen zu bestaunen übrig, aber viel mehr nicht.
Schmuggel, Geldwäsche, Waffenhandel, Korruption, Lügen, Betrügen, Stehlen, Überfallen, Umnieten, Stören, Lärmen, Feuerchen machen gilt hier nun mal nicht als Delikt sondern zum guten Ton. Das ist auch dadurch bedingt, dass mit einzig was hierzulande auch wirklich funktioniert Müllabfackeln, Shwuddeli-Iglesias-Hui-120dB abshwuddeln und leere Billigpolarbierbücksen-Türmchen bauen ist. Und einzig davon kann eine Nation nicht leben.
Der Yankee muss also nicht kommen und hiesig Ego-, Ignoranz- und Intelligenzbolzen die Existenzgrundlage unter den Füßen wegziehen. Oder soll dafür bezahlen. Sobald einmal Yankee konsterniert wieder wech müssens wieder selber gucken, wie sie wieder über die Runden kommen.
Muss
Spanisch geprägte Staaten geben sich oft als volksnah mit Ansatz auf Kommunismus. Aber dahinter verbergen sich Leute, die das Volk unterdrücken und bei welcher die Führungselite in Saus und Braus leben.