Paraguays Rechtsstaatlichkeit laut UN Experte untergraben

Asunción: Die geplante Verfolgung von Richtern des Obersten Gerichtshofs, die elf Bauern des Curuguaty Massakers freisprachen, könnte die Rechtsstaatlichkeit untergraben, sagte ein UN-Experte am gestrigen Montag.

“Dies sind grundlegende Elemente für die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte“, sagte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, Diego García-Sayán, in einer Pressemitteilung.

“Es ist die Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, dass die Richter den Fall vor ihnen unparteiisch entscheiden können. Kein Richter sollte aufgrund seiner Wahrnehmung seiner richterlichen Verantwortlichkeiten gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt werden“, fügte Diego García-Sayán hinzu.

Am 15.Juni 2012 nahmen mehr als 300 Polizeibeamte an einer Operation teil, bei der eine Gruppe von landlosen Bauern und deren Familien, die auf staatseigenem Land im Distrikt Curuguaty von Paraguay lebten, geräumt werden sollten. Die Räumungsentscheidung wurde Berichten zufolge erlassen, nachdem eine wohlhabende Familie, die von dem ehemaligen Diktator Alfredo Stroessner das Land beschenkt hatte, behauptet hatte, die „Campesinos“ oder Bauern seien tatsächlich in Privatbesitz.

Medienberichten zufolge wurden 18 Campesinos wegen Mordes verurteilt, während keine Polizeibeamten wegen des Todes der Bauern vor Gericht standen. Das Massaker ereignete sich zu einer Zeit des politischen Wandels, als Paraguays erster progressiver Präsident seit 60 Jahren gewählt wurde.

Im Juli haben die Richter des Obersten Gerichtshofs von Paraguay elf Personen freigesprochen und die Freilassung von vier Campesinos angeordnet, die weiterhin inhaftiert waren. Eine 2012 durchgeführte Studie war Berichten zufolge mit Unregelmäßigkeiten behaftet, einschließlich der Behauptung, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren und das Recht auf Verteidigung verletzt wurden.

Im August dieses Jahres reichte der Generalstaatsanwalt Klage gegen die drei Richter ein, die die Campesinos freigesprochen hatten: Cristóbal Sánchez, Arnaldo Martínez Prieto und Emiliano Rolón Fernández.

Herr García-Sayán sagte in seiner Erklärung vom Montag, dass “kein Richter abberufen werden sollte oder wegen der Wahrnehmung seiner richterlichen Verantwortlichkeiten einem Gerichts- oder Disziplinarverfahren unterworfen werden sollte“.

Der gesamte Ermittlungsprozess hat für Aufruhr gesorgt, lokale Proteste gegen die Menschenrechte ausgelöst und die lange Geschichte des Landes, in der Land und Leute strafrechtlich benachteiligt wurden, erneut an die Oberfläche gebracht.

Eine Weltbankzählung im Jahr 2018 zeigt, dass mehr als 70 Prozent des Landes in Paraguay von nur einem Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe besetzt sind. Damit ist es das Land mit der weltweit höchsten Ungleichheit von Land.

Wochenblatt / UNO

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3 Kommentare zu “Paraguays Rechtsstaatlichkeit laut UN Experte untergraben

  1. Wo er Recht hat auch Recht.
    Zu mal das Curuguaty Massakers nie richtig Unabhängig untersucht wurde.Viele Behauptungen sind Unglaubwürdig.
    Es wurden nur Sündenböcke bei den Bauern gesucht!
    Die Strippenzieher und Täter lachen Krumm.

    1. Er hätte Recht, wenn Paraguay unabhängige Richter hätte, dem aber leider nicht so ist.
      Die Richter treffen ihre Entscheidungen nach dem Willen ihrer politischen Förderer.
      Bestes Beispiel: Kann er Senator werden oder nicht?
      Wenn ein Richter ein Gesetz gegen den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers auslegt ist das Rechtsbeugung und strafbar.
      In Paraguay fehlt es allein schon wegen der Hörigkeit der Richter an ihre Parteigenossen, Vetternwirtschaft und deren Bestechlichkeit grundsätzlich an Rechtsstaatlichkeit. Was nicht vorhanden ist, kann auch nicht untergraben werden.

  2. Johan Moritz van Nassau-Siegen

    Also wie ich das versteh starben damals mehr Campesinos als Polizisten. Die Polizei feuerte wohl auf die Landlosen, die zurueckschossen. Und nur die Landlosen stehen vor Gericht? Seltsam in der Tat.
    Scheint als ob das ein abgekartetes Spiel des Langen Armes von Stroessner war der dem blauen Lugo eine Falle stellte – und der ist da blindlings reingetrottelt.
    Die Blauen waren anfang der 1900 bis 1954 (Stroessner) diejenigen die die Rechtsstaatlichkeit in Paraguay aufrechterhielten und haben mehr fuers Land geleistet als alle diese „coloretes“ danach. Ab Stroessner wurde dann systematisch der oeffentliche Sektor unterhoehlt (beginn der Privatisierung a la Chicago School of Economics) um Raum zu geben fuer die Chicago School of Economics nach Allendes Sturz in den 1960gern (die Amis schickten ein Flugzeug voll von Oekonomen der Chicagoer Schule of Economics). In der Zeit als Kennedy erschossen wurde weil er nicht mitspielen wollte (selbe Spiel der Globalisten und von Coudenhove-Kalergi Anhaenger).
    Die Roten bestehen eigentlich nur aus dem Populismus. Die Grundlage der Roten Partei (ANR) obzwar Republikaner, ist und war immer der Populismus des niederen Volkes. Landflucht und Verstaedterung sind auf das Konto der ANR zurueckzufuehren da Asuncion traditionell eine Hochburg der Blauen war (die Intelligenzia gehoert den Blauen an wo das dumme populistische Volk traditionell den Roten angehoert) und so musste man die eigenen Waehler nach Asuncion bringen um da die Wahlmehrheit zu bekommen (Campesinos wurden im Wahlkreis Asuncion angesiedelt). Concepcion war auch immer eine Hochburg der Blauen insurrektion (Rebellion). Die Blauen entstanden mal in Villa Rica aus reaktion gegen die hegemonie der Partei des Establishments (ANR). Es gab damals nur eine Partei und zwar die ANR. Die Blauen wurden in Villa Rica mit Militaer niedergeknuettelt von den Roten. Spaeter anfangs 1900 putschten die Blauen von ihrer Hochburg Concepcion gegen Asuncion wo sie aber verloren gegen die Roten Truppen. Das ist der Grund warum Cocepcion so vernachlaessigt wurde: es war ja eine Blaue Hochburg.
    Nur leider sind die Blauen in juengster Geschichte in die Faenge der LGBT Bewegung geraten aber traditionell waren es die Blauen die die Institutionen, Recht und Ordnung im Land aufrechterhielten.
    Also mit der Hegemonie der Roten seh ich wenig Chancen dass die Institutionalitaet verbessert wird sondern die vertreten den Privatsektor, der darauf draengen wird die Justiz zu privatisieren damit das Kapital die Kontrolle ueber die Justiz hat (z.B. in dem Lichte muss man die Mediacion auch sehen die in Loma Plata privatisiert wurde von den Mennoniten und ACOMEPA).

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