Asunción: Mario Abdo entschied sich den Gesetzesentwurf, in dem Abgeordnete und Senatoren die Anzahl der Stimmen anhoben, um heraus gewählt zu werden, nicht in Kraft zu setzen, da er nicht verfassungskonform ist. Ähnlich entschied er schon vor zwei Jahren.
Schon vor Tagen gab er ein Indiz, als Abdo ansprach, dass die Anhebung der Mehrheit nicht verfassungskonform wäre. Jedoch sagte er da nicht, wie er entscheiden werde. Damit kehrt wieder Ruhe beim Volk ein, welches gespannt schaute, ob der Präsident Komplize der Parlamentarier wird, damit diese ungeachtet ihres Fehlverhaltens nicht mehr bestraft werden können.
Das Gesetzesprojekt geht nun zurück zum Kongress, wo man das Veto noch außer Kraft setzen kann. Dafür braucht es jedoch eine Zwei-Drittel Mehrheit, die in keiner der Kammern zu erwarten ist. Erst in einem Jahr könnten, so wie schon 2019 probiert, die Parlamentarier erneut solch einen Antrag diskutieren und auf den Weg bringen.
Wochenblatt
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xyz
Staun, ABDO hat ein klitzekeleines bischen Rückgrat?
Hmm… die 1,6 Milliarden USD drücken wohl im Rücken 🙁
DerEulenspiegel
Endlich mal eine gute Entscheidung dieses Präsidenten! Wo er Recht handelt, darf man ihn ruhig loben.