Proteste und Gegenproteste angekündigt

Asunción: Am kommenden Mittwoch um 14:00 Uhr, so melden die Medien der Cartes Gruppe, soll über die Verfassungsänderung für eine Wiederwahl im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Neue Proteste werden erwartet. Nur das Ausmaß ist unklar.

Aus diesem Grund, so ein Bericht der Tageszeitung La Nación, werden am Dienstagabend ab 18:00 Uhr zu Demonstrationen beider Seiten aufgerufen. Während die Colorados die für eine Wiederwahl sind, in der Parteizentrale 3.000 Mann zusammenbringen wollen, versammeln sich alle Gegner vor dem Kongress.

Bis dahin richten sich die Blicke auf drei Sachverhalte: Darf Julio Mineur zurück auf seinen Posten als Abgeordneter, wird sich die Justiz für oder gegen eine Behandlung des Themas aussprechen und was bringt der runde Tisch?

Auch wenn Geld die Welt regiert ist die paraguayische Justiz immer für eine Überraschung gut. Da Senatspräsident Acevedo mit seinem Antrag auf nicht Behandlung in Berufung ging, muss nun erneut über den Fall beraten werden.

Julio Mineur, Botschafter Paraguays in Portugal, ist Abgeordneter und möchte zurück auf seinen Platz. Den Antrag stellte er schon Ende letzten Jahres, doch Präsident Cartes lässt das nicht zu, da anzunehmen ist, dass er gegen die Wiederwahl stimmt.

Trotzdem besteht wegen dem öffentlichen Interesses und dem Druck eine Möglichkeit, dass das Thema nicht die nötige Stimmenmehrheit von 41 Abgeordneten erhält. Allerdings würde niemals zur Abstimmung gerufen, wenn man sich nicht sicher ist, dass man die Mehrheit hat.

Eine eventuelle Teilnahme der Wiederwahlgegner am Verhandlungstisch ist nicht völlig ausgeschlossen. Sollte Cartes weiter auf seine Wiederwahl pochen, wovon zu 100% auszugehen ist, dann wird es keinen Dialog und schon gar keine Lösung geben. Die Verfassung zu verhandeln geht nicht. Entweder man hält sich daran oder nicht.

Wochenblatt / La Nación

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1 Kommentar zu “Proteste und Gegenproteste angekündigt

  1. „Die Verfassung zu verhandeln geht nicht. Entweder man hält sich daran oder nicht.“ So wird das jeder halbwegs gebildete Mitteleuropäer und Nordamerikaner verstehen. Doch das ist ein großer Denkfehler. Wir leben in Südamerika und speziell in Paraguay. Jeder der hier schon länger lebt wird davon „ein Lied singen können“, was die Paraguayer unter Versprechungen, Verträgen und Gesetzen verstehen. Alles hier ist flexibel zu sehen. Entweder war es nie so gemeint, wurde falsch verstanden, sollte nochmals darüber geredet werden, wird heute anders gesehen, hat keine Gültigkeit mehr. Das gilt im Kleinen wie im Großen, im Privaten wie im Geschäftsleben und erst recht in der Politik.

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