Raffgier: Kaum einen Monat im Dienst

Asunción: Die Nationale Direktion für öffentliches Auftragswesen (DNCP) hat beschlossen, den Auftrag des Justizministeriums für eine umfassende Krankenversicherung in Höhe von mehr als 68 Milliarden Guaranies wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Verfahren auszusetzen.

Minister Ángel Barchini beabsichtigte, den Auftrag an das Unternehmen Consorcio SC IV zu vergeben, das eines der teuersten Angebote abgegeben hatte.

Ausschreibungen haben Dank der Voraussetzungen das Ziel den günstigsten Anbieter herauszufiltern. Im Justizministerium verpflichtet man ein Konsortium um direkt mit dem Versicherungsunternehmen einen Vertrag abzuschließen, logisch, dass da noch mehr Menschen die Hände aufhalten und Kommissionen anbieten können. Welchen Grund sollte es sonst geben, den teuersten Anbieter auszuwählen.

Nach Beschwerden über angebliche Unregelmäßigkeiten, einschließlich falscher Erklärungen des Bieters, der den Zuschlag erhalten hatte, beschloss die Nationale Direktion für öffentliche Erklärungen (DNCP), den Auftrag für die VIP-Krankenversicherung für Beamte des Justizministeriums in Höhe von mehr als 68 Milliarden Guaranies auszusetzen.

Laut der Website der DNCP wurde die Ausschreibung mit der ID 43.1067 an das Consorcio SC IV vergeben, das aus den Unternehmen Cardioteq SA und Samaja SA besteht, die in dieser Ausschreibung durch Óscar Valenzuela, Roxana Pino Rodríguez und Mirtha Rodríguez vertreten wurden.

Unter den Bietern, die sich an dieser Ausschreibung beteiligt haben, hat das Konsortium SC IV nicht gerade das beste Angebot vorgelegt, trotzdem wurde ihm der Zuschlag gemäß dem Beschluss Nr. 160 vom 21. September dieses Jahres erteilt, der von Minister Ángel Ramón Barchini und dem Generalsekretär José María Sosa Duarte unterzeichnet wurde.

Das niedrigste Angebot wurde von Docto SRL mit einem Stückpreis von 860.000 Guaranes vorgelegt, während das zweitbeste Angebot von Odontomedica SA mit einem Stückpreis von 867.950 Guaranies vorgelegt wurde.

Vip-Krankenversicherung: Untersuchung einer Falschaussage wird gefordert

“Die DNCP wird gebeten, die Ausschreibung zu untersuchen, da das Konsortium SC IV in der ursprünglichen Angebotsmappe eine falsche Erklärung abgegeben hat”, heißt es in einer der Beschwerden, die in diesem Verfahren eingereicht wurden.

Weiter unten wird auch auf ein Dokument verwiesen, in dem hervorgehoben wird, dass die Firma Samaja SA mit dem Sanatorio Christian de San Lorenzo von März bis September mehr als 517 Millionen Guaranies und mit dem Sanatorio Americano mehr als 140 Millionen Guaranies im Rückstand ist.

Er spricht an anderer Stelle von einer angeblichen Fälschung der Unterlagen der anderen Bieterfirmen, die sich vorgestellt haben.

In einem anderen Teil der Anzeige wird hervorgehoben, dass gegen die Firma Samaja SA von der DNCP im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen Sanktionen verhängt wurden.

Vergleicht man diesen Vorgang mit anderen Ausschreibungen anderer öffentlicher Einrichtungen, so wird er relevant. So vergab das Finanzministerium im Jahr 2020 die gleiche Leistung an Santa Clara Médica prepaga für 33.099.225.000 Guaranies, also fast die Hälfte dessen, was das Justizministerium für 68.894.750.000 Guaranies zu vergeben gedenkt. Man kann also sagen, dass hier der Staat um mindestens 4 Millionen US-Dollar betrogen worden wäre und das, als eine der ersten Sachen unter dem neuen Minister der neuen Regierung.

“Mit ihrem Verhalten hat die Firma gegen die positive Ordnung verstoßen, was die Existenz eines Akteurs belegt, der gegen die Grundsätze des öffentlichen Auftragswesens verstößt, insbesondere gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, an den sich alle Personen in den verschiedenen Phasen ihrer jeweiligen Rechtsbeziehungen halten müssen”, heißt es.

Anzeichen für Unregelmäßigkeiten

In der abschließenden Analyse der von Amts wegen durchgeführten Untersuchung des öffentlichen Auftragswesens wird behauptet, dass es “Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in dem fraglichen Ausschreibungsverfahren gibt, die, wenn sie nicht korrigiert werden, dem Staat einen größeren Schaden zufügen könnten, so dass sie es für angemessen hält, gemäß der in Artikel 82 des Gesetzes Nr. 2051/03 übertragenen Befugnis zu handeln und in diesem Sinne das Ausschreibungsverfahren auszusetzen”.

Cardioteq

Im Gegensatz zu Samaja SA, das zahlreiche Verträge mit staatlichen Stellen abgeschlossen hat, ist das Unternehmen Cardioteq, vertreten durch Mirtha Rodríguez, in keiner Ausschreibung im Register für das öffentliche Auftragswesen aufgeführt.

Die Vorgeschichte

Die erste Anzeige gegen diese Ausschreibung wurde am 4. August eingereicht und lautet wie folgt.

“Wir prangern hiermit förmlich an, dass diese Ausschreibung vom Organisator subtil und hinterhältig gesteuert wird, so dass wieder einmal nur das Unternehmen den Zuschlag erhält, das die Dienstleistung bereits seit mehreren Jahren erbringt. Auch wenn es zunächst ein anderes Unternehmen geben könnte, das die Anforderungen erfüllen könnte, kommt es nicht dazu, weil die anderen Unternehmen, die die Anforderungen erfüllen könnten, sich nicht melden oder sich nur als Schutzschild präsentieren, da eine Vereinbarung über die Aufteilung der Aufträge mit staatlichen Einrichtungen besteht.

Der Informant führte als Beispiel an, was beim Instituto de Previsión Social (IPS) geschah, wo die DNCP das Sozialversicherungsunternehmen anwies, seine PBC aufgrund einer angeblichen Anweisung in einer Ausschreibung für den Reinigungsdienst zu ändern.

Wochenblatt / Última Hora