Rechnungshof: Prozessstart und neuer Skandal

Heute beginnt der politische Prozess gegen den obersten Rechnungsprüfer der Republik, Óscar Rubén Velázquez, mit einer außerordentlichen Sitzung des Senats, in die die Verteidigung ihre Argumente vorbringt. Der Prozess gegen die Stellvertreterin von Velázquez, Nancy Torreblanca, wird in einem gesonderten Verfahren geführt.

Gerüchten zu Folge, stemmen sich die politischen Gewichte gegen den Kontrolleur, sodass nach aktueller Gemengelage 30 von 45 Senatoren für eine Amtsenthebung stimmen könnten. Für Torreblanca sieht die Lage nach intensiven Verhandlungen günstiger aus, dies unterstreicht die Abspaltung eines gesonderten Verfahrens für sie.

Abgesehen vom Prozessauftakt unterhält der oberste Rechnungshof mit immer mehr Details über die Zustände in der Institution. Die Behörde verteilt sich über vier Standorte, ein dreistöckiges Gebäude und drei Villen. Zum festen Personal gehören 14 Reinigungskräfte. Davon abgesehen unterhält man noch einen Vertrag mit der externen Reinigungsfirma “Limpiezas Modernas Paraguayas” für 665 Millionen Guaranies pro Jahr.

Für Putzmittel gibt es einen weiteren Vertrag mit “GL Ventas & Servicios”, in dem zum Beispiel Putzlappen für 59.400 Gs. das Stück aufgelistet sind. Dieselbe Firma beliefert zum Beispiel die Senave mit dem gleichen Lappen für 17.125 Gs.

Sollte Velázquez nicht abgesetzt werden und auch das Strafverfahren gegen ihn nicht erfolgreich beendet werden, hat er bereits eine Klage gegen die ermittelnde Staatsanwältin wegen Rufschädigung angekündigt. Sollte er abgesetzt werden und Torreblanca sich retten rückt diese auf seinen Posten nach, falls beide gehen müssen hat Velázquez den Chef der Rechtsabteilgung, Roy Rogers, als Nachfolger bestimmt.

Hier hat er ein Vorbild in dem Strafrichter Marcial Villalba aus Coronel Oviedo. Ein Korruptionsverfahren gegen ihn wurde nach sechs Jahren eingestellt, nun verklagt er den früheren Staatsanwalt und heutigen Senator, Arnaldo Giuzzio, sowie dessen damalige Assistentin auf 10,4 Milliarden Guaranies Wiedergutmachung für die “Verfolgung”, der er ausgesetzt war. Falls die beiden die “Schadenssumme” nicht aufbringen können soll der Staat einspringen.

Quelle: ABC Color, Última Hora

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