Rechtshilfeersuchen für das Erscheinen von Horacio Cartes vor dem Untersuchungsausschuss wurde gestellt

Asunción: Am Freitag haben Mitglieder des Kongresses ein Rechtshilfeersuchen für den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes gestellt, damit dieser vor dem Zweikammer-Untersuchungsausschuss erscheint und notfalls rechtsstaatliche Gewalt angewendet wird.

Richter Raúl Florentín ist derjenige, der das Rechtshilfeersuchen der Abgeordneten entgegengenommen hat, um den ehemaligen Präsidenten am 23. August um 10.30 Uhr vor der Zweikammer-Untersuchungskommission erscheinen zu lassen.

Die Mitglieder des Zweikammer-Untersuchungsausschuss erklärten, dass “wir angesichts einiger Tatsachen von öffentlichem Interesse beschlossen haben, Herrn Horacio Manuel Cartes Jara zu einer informativen Sitzung vor die Kommission zu laden”.

Sie behaupteten, dass “der Zweck (der Vorladung von Cartes) darin besteht, mit sensiblen Informationen zu kooperieren, wenn er sie hat und die für die Ermittlungen nützlich sein könnten”.

Am 1. August erhielt die Zweikammer-Untersuchungsausschuss ein Schreiben von Cartes, das von seinem Anwalt Pedro Ovelar aufgesetzt wurde und in dem er sein Nichterscheinen bei der Vorladung begründete. Die Verteidigung vertrat die Ansicht, dass der ehemalige Präsident sich hinter seinem Status als Senator auf Lebenszeit versteckt und als solcher verfassungsmäßige Privilegien und Vorrechte hat, und forderte, die Fragen der Kommission schriftlich zu beantworten.

Der Präsident der Kommission, Senator Jorge Querey, erklärte seinerseits, dass alle Geladenen verpflichtet seien, zu erscheinen.

Querey gab an, dass der Grund für die Vorladung des Führers von Honor Colorado in Fragen im Zusammenhang mit seinem Tabakunternehmen und institutionellen Fragen der Verwaltung seiner Regierung liegt. Die US-Regierung bezeichnete ihn als eine “signifikant korrupte Person”.

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