Rechtsstaat durch Demonstrationen in Gefahr

Asunción: Als hätte es Mario Ando’s Verfehlungen in den letzten Monaten nicht gegeben, drücken Minister ihre Furcht bei Twitter aus, dass durch die Demonstrationen bei den es zu gewalttätigen Zwischenfällen auf beiden Seiten kam, der Rechtsstaat gefährdet wäre.

Der Verteidigungsminister Gral. Bernardino Soto Estigarribia schrieb auf Twitter: „Ich bin besorgt über die Anstiftung zu gewalttätigen Mobilisierungen, die versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung zu brechen und das Chaos zu normalisieren. Mit ideologischer und manipulierter Gewalt sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedroht“

Den Demonstranten, infiltriert oder nicht, wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen in einem Moment, wo man die Ansteckungszahlen als Grund angibt, obwohl die Regierung und die Colorado-Partei Angst um ihre Existenz haben. Da diese Maßnahmen bis mindestens dem 4. April anhalten muss man schauen wie es danach weitergeht.

Es ist einfach sich über Demonstranten zu beklagen, wenn man ebenso wütenden Polizisten vor der ANR mit scharfen Geschossen positioniert und Gefangene vor Pferden durch die Straßen treibt, anstatt das Problem anzugehen. Diese Regierung hat wirklich alles getan um gut dazustehen und jedes Mal wenn eine Ungereimtheit oder Lüge ans Licht kam stand sie da wie ein begossener Pudel. Selbstkritik und nicht Überheblichkeit ist angebracht. Es braucht kein Amtsenthebungsverfahren um sich zu erneuern.

Wochenblatt / Hoy

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8 Kommentare zu “Rechtsstaat durch Demonstrationen in Gefahr

  1. Der Rechtsstaat ist in Gefahr?
    Das ist ein Paradoxon, da etwas was es nicht gibt, nicht in Gefahr geraten kann.
    Hier haben sich doch auch, wie fast in der ganzen Welt, die Parteien den Staat zu eigen gemacht.

  2. Dass corona und pandemia eine ausrede sind, ist jedem, der einmal am tag denkt klar. Diese ideen stammen aus denkfabriken und sonstigen elfenbeintürmen um autoritär regieren zu können und gleichzeitig den links globalen erb aktionär konzernsozialismus zu festigen, eine privatisierte sowjetunion.
    Es ist die selbe vorgehensweise wie bei allen themen. Das ziel ist unmöglich zu erreichen aber der weg ist das ziel: wir schaffen das, zero covid strategie. Wer dagegen ist, ist ein nazi oder jetzt noch besser ein unverantwortlicher überträger. Man liest auch leugner, egal, es sind ausgedachte worte und strategien, die von politikern wirtschaftern und medien, die den selben gehören verwendet und ausgeführt werden, bis in die kommentarfunktion hinein. Hätte ludwig 16 eine zeitung besessen? Die päpste des mittelalters mit ihrem tv programm? Man weiss was berichtet worden wäre. Die kommentare dazu? Es ist aber jetzt genau so!!! Und das glauben viele noch immer nicht.
    Wie immer: gegen gefährliche viren und pandemien gibt es keine strategie und auch kein mittel. Kriminell ist es also dieses zu behaupten und danach zu regieren. Pandemien und viren kommen und gehen von selbst.

  3. “Angriff auf Rechtstaat und Demokratie” – genau dieselbe Gülle, die deutsche Politiker und Rundfunk-Intendanten ausstoßen, wenn Ihnen Demos nicht genehm sind. Aber sobald es um Fridays for Future oder Black Lives Matter geht: Super, geil!

    Das Herr Verteidigungsminister hier paraguay als “Rechtsstaat” schwafelt, macht die Sache noch grotesker. Außer, wenn der Herr meint, dass Colorado-Politiker grundsätzlich niemals angeklagt und bestraft werden dürfen. Das ist bestimmt die Sichtweise vieler Politiker von Rechtsverständnis.

  4. Allein die Worte Rechtsstaat und Demokratie sind ein Witz. Aber das ist in Europa ja auch nicht anders. Wer die Macht hat, nutzt sie aus und verteidigt sie mit allen Waffen, die er hat.

    1. @Rolf, noch vor wenigen Wochen waren Kommentatoren, welche eine Meinung wie Du gerade äußerten: Deppen, Verschwörungstheoretiker, Irrlichter und vieles mehr. Bei Gelegenheit schaust Du Dir Deine Kommentare einfach mal wieder an.
      Woher dieser Sinneswandel ?
      Mehrmals schrieb ich Dir, das alles anders ist, wenn nicht nur die anderen “zahlen” müssen, sondern man selbst zur “Kasse” gebeten wird…

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