Regierung setzt Gesetz zur Gründung eines Öffentlichkeitsfonds in Kraft

Asunción: Der Präsident der Republik, Federico Franco, unterzeichnete heute ein Dekret wonach das Gesetz zur Gründung des Fonds für öffentliche Investition und Entwicklung (Fonacide) in Kraft tritt.

Dies wurde in feierlichem Rahmen vor dem Kongress getan. Der Fond wird das Geld (350 Millionen US-Dollar jährlich) verwalten und verteilen, welches von Brasilien für Strom aus Itaipú gezahlt wird.

Zumindest geht im ersten Jahr ein Großteil der Summe in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit.

Erst gestern billigte das Abgeordnetenhaus des Landes als zweite Instanz den Gesetzesentwurf. Laut dem Gesetz werden 30% der Summe (105 Millionen US-Dollar) an den Bildungssektor gehen während 28% (98 Millionen US-Dollar) in Infrastrukturprojekte investiert werden. Weitere 25% (87,5 Millionen US-Dollar) gehen an die Provinz und Stadtverwaltungen, 10% (35 Millionen US-Dollar) in das Gesundheitswesen und 7% (24,5 Millionen US-Dollar) zur Kapitalisierung der Agentur zur Finanzierung des Fortschritts.

(Wochenblatt / Última Hora)

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2 Kommentare zu “Regierung setzt Gesetz zur Gründung eines Öffentlichkeitsfonds in Kraft

  1. Wenn der Fonds schon am verwalten und verteilen ist, ich und mein Familienclan stellen sich dafür gerne bereit.
    Im Ernst: Nebst den operativen Tätigkeiten wie Administration und Disposition sowie der strategischen Planung wäre der Fonds gut damit beraten auch die Kontrollsysteme nicht zu vergessen. Sonst versickert wieder einen Teil irgendwo in der Korruption.
    Des weiteren sollten endlich die Ruinen neben der Expo in M.R.Alonso verschwinden, das ist dort wo mutmassliche Investoren während der Expo ein und aus gehen. Macht wirklich nicht den seriösesten Eindruck hier in PY zu investieren.
    Aber sonst muss ich sagen, dass ich finde, dass der neue Präsi vieles besser macht als sein Vorgänger F. Lugo. Er weiss wohl, dass nur wenn es den oberen Zehntausend noch besser geht, auch ein paar Krümel für die Armen abfallen. Mit Amen und Landverschenkung ist den Armen nicht geholfen, da kein Geld vorhanden.
    Dennoch halte ich diese Vorgehensweise für falsch. Man kann doch nicht Geld ins blaue versprechen. Sollen die Verantwortlichen erst einmal konkrete Projekte inkl. einem vernünftigen Businessplan vorstellen, erst dann sollte in einem Demokratischen Prozess die Prioritäten gesetzt und entschieden werden, wer für was wie viel bekommt.
    Nun freuen sich die Provinz und Stadtverwaltungen erstmal auf 87,5 Millionen US-Dollar, die ihnen fast auf sicher zugesprochen wurden. Kommt nun für diese jedoch die schwierige Aufgabe, welche (vllt. unsinnigen) Projekte angeteigt werden sollten, bevor das Geld alle ist und wie man das am besten korruptionstechnisch zu lösen hat, zB. dass eine Strasse für 10 Millionen asphaltiert wird, welches im Grunde effektiv nur 5 Millionen gekostet haben wird, weil man ein paar Schichten und Materialien einfach weg lässt, sieht ja eh keiner mehr was darunter ist, oder auch nicht, und die anderen 5 Millionen versickern, damit sich die Veranwortlichen am nächsten Black Friday auch privat tüchtig mit Flachbildschirmen etc. eindecken können, damit Onkels, Tanten, Brüder, Schwestern, Schwäger etc. sich auch endlich zu den Technikfreaks zählen dürfen.
    Ist das Demokratie wenn ein Einzelner ein Dekret erlassen kann? Je nachdem wer gerade Präsident ist kann so etwas allein entscheiden? Dann wären mutmasslich unter F. Lugo wohl 99% an die Landlosen geschenkt worden und 1% an seinen Familienclan.
    Zweifelsohne müssen mehr Gelder für Bildungs- und Gesundheitswesen gesprochen werden. Aber konkret für was? Wäre es nicht angebrachter die Schulen würden zuerst einmal ihren Bedarf an Möbeln anmelden?
    Dieser beträgt sicherlich genau 98 Millionen US-Dollar.
    Also wenn diesem Dekret eine Planung vorausgegangen ist, in dem der Bedarf berechnet wurde, so will ich nichts dagegen sagen und zum Thema schweigen. Dünkt mich aber eher schwammig und nicht durchdacht das Ganze.
    Das Dekret dünkt mich eine Top-Down-Sicht – wirf jedem mal Geld ins Töpfchen. Die empfangenden Institutionen sollten aber meiner Meinung nach erst einmal wirtschaftliches und haushälterisches Planen bezeugen. So melden sie ihre Wünsche an und diese werden ohne Wenn und Aber erfüllt, ob sie Sinn machen oder nicht. Bald sitzen die Lehrer auf Manager-Stühlen. Na, ich weiss nicht so recht ob diese Dekret so gut ist.

  2. ich hoffe sehr, daß sie unrecht behalten werden und die Mittel dort ankommen, wo sie hin gehören und hin sollen. Die Verteilung des Geldes über eine Stiftung ist typisch für einen Liberalen, also einem, den man in der BRD der FDP zu rechnen würde. Diese Ideologie geht davon aus, daß erst dann, wenn die letzte staatliche Dienstleistung und der letzte Rest des öffentlichen Vermögens (Wasserwerke, Elektrizitätswerke etc.) privatisiert wäre, dann würde ein Staat funktionieren. Wie das wirklich endet, sieht man an der Macht der Wallstreet-Bänker und ihrer Privatbank FED.
    Die gleichen Leute sorgen nun für den Umbau Europas in einen EU-Bürokratie-Molloch, der keine demokratischen Strukturen mehr braucht. In den USA besitzt 1% der Bevölkerung über 90% des gesamten Volksvermögens. Das ist das Werk von Liberalen und Konservativen. Was daran erstrebenswert ist, mag ich, da ich nicht zu diesem 1% gehöre, nicht zu erkennen.

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