Scharfe Kritik wegen der schlechten Ausarbeitung von Dekreten bei der Ausgangssperre

Asunción: Die Kongressabgeordnete Kattya González sparte nicht mit scharfer Kritik wegen der Ausarbeitung der neuesten Dekrete bei der Ausgangssperre, die von Präsident Mario Abdo Benítez unterzeichnet wurden.

Sie zeigen die Unfähigkeit der Personen, die sie verfasst haben, fügte González an. Sie sagte weiter, eine Klärung sei dringend notwendig, aber nicht durch “Kommuniqués oder Twitter”, sondern in einer Verordnung. Sie betonte, auch wenn wir wegen Covid-19 unter Quarantäne stehen, die Rechtsstaatlichkeit respektiert werden müsse und nicht Staatsanwälten und Polizei die Macht überlassen werden dürfe, die die Dekrete so auslegen, wie sie es für richtig halten.

„Diese Dekrete zeigen die völlige Unfähigkeit derjenigen, die sie ausgearbeitet haben. Man sollte sie erneut zu lesen, denn wenn man liest, würden sie die Ungereimtheiten erkennen, die sie haben, bevor der Präsident diese Dokumente unterzeichnet. Es besteht dringender Klärungsbedarf, aber innerhalb der Vorschriften selbst. Wir haben jetzt keine Verordnung, die irgendetwas klarstellt. Das kann man nicht durch Kommuniqués oder Twitter tun”, sagte González.

Sie fügte hinzu, dass wir nach mehr als einem Monat Quarantäne zunehmende gesundheitliche Einschränkungen sehen, die nicht von humanitären Maßnahmen begleitet werden und die Menschen verzweifelt versuchen, all ihre Ersparnisse auszugeben. „Die Menschen sind buchstäblich verzweifelt, geben ihre Ersparnisse aus, geben ihre Reserven aus, denn der Staat kümmert sich nur um das Sanitäre und nicht um das Humanitäre. Die Menschen, die auf der Straße leben, diskutieren jetzt darüber, ob sie an dem Virus oder an Hunger sterben sollen”, erklärte sie.

Sie sagte, dass sie jeden Tag Anrufe von Menschen erhält, die bei den Kontrollen “ausgequetscht” wurden. Staatsanwälte und Polizeibeamte nutzen das Fehlen von Regierungsprotokollen aus, um Bürgern, die auf die Straße gehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, mit Verhaftungen oder Anklagen zu drohen. Sie fügte hinzu, dass sie erwäge, bei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsverbrechen Anzeige zu erstatten, weil die Bürger schutzlos gegen die an den Kontrollen begangene Willkür seien.

„Was durch diese Art von Dekret aufgedeckt wird, ist, dass sie nicht koordiniert arbeiten, dass sie nicht analysieren, dass die Menschen aus der Not heraus auf die Straße gehen, weil sie selbst etwas suchen müssen, um zu überleben. Hilfe kommt nicht und die Menschen sind bereits hungrig. Erschwerend kommt hinzu, dass zwei Institutionen (die Staatsanwaltschaft und die Polizei), die schon vor der Quarantäne extrem korrupt waren, an die Macht kommen und in vielen Fällen die wehrlose Bürgerschaft ausnutzen”, sagte die Abgeordnete.

Drei Punkte für dringende Verbesserungen

„Zunächst soll der Präsident ein Protokoll erstellen, das von Staatsanwälten und Polizeibeamten im ganzen Land befolgt werden muss, denn die völlige Ignoranz und Willkür der Staatsanwälte und der Polizei hat sich bei vielen Gelegenheiten gezeigt.

Zweitens muss das einheitliche Format der Genehmigungen definiert werden. Wir haben die Polizei sagen hören, dass diese oder jene Genehmigung nutzlos ist, weil sie nicht die Zeit enthält oder irgendetwas anderes nicht stimmt, dass sie dazu benutzt, die arbeitende Bürgerschaft zu drangsalieren und abzukassieren. Ein klares Beispiel dafür war, dass von Journalisten oder Ärzten verlangt wurde, die Arbeitszeit auf den Genehmigungen einzutragen, obwohl dies aufgrund der Natur beider Berufe nicht vermerkt werden kann.

Und schließlich muss in allen Dekreten jede Situation, die als Ausnahme gilt, genau beschrieben werden. Es muss geklärt werden, was eine Person tun soll, die nach draußen geht, um sich um die Großmutter zu kümmern, die in einer anderen Stadt lebt und sich in einer Abhängigkeitssituation befindet. Mit anderen Worten: Man sollte sich alle möglichen Szenarien ansehen, denn dafür hat der Präsident viele Mitarbeiter, die bereits alle Situationen Punkt für Punkt analysieren müssen“, erklärte González über die drei Punkte der Verbesserungen.

Sie fügte hinzu, sie verstehe, dass viele Einschränkungen gemacht werden, um eine Ausweitung von Covid-19 zu verhindern, aber die Bürger dürfen nicht dem Hungertod überlassen werden. „Wir können am 31. Tag der Quarantäne nicht mehr improvisieren“, sagte González.

Wochenblatt / ABC Color

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8 Kommentare zu “Scharfe Kritik wegen der schlechten Ausarbeitung von Dekreten bei der Ausgangssperre

  1. Katya Gonzalez ist fast schon eine Einzelkämpferin in diesem Hort von Verbrechern namens Parlament. Von hier hört man auch nicht, dass sie ständig auf Steuergeldern in der Welt unterwegs ist.
    Diese Dekrete, die wahrscheinlich ein Jurastudent im 4. Semester besser und genauer verfassen könnte, geben doch ein gutes Bild dieser katastrophalen Regierung ab. Fast 2000 Verhaftete, davon einige die Hunger haben und sich diesen unsinnigen Maßnahmen nicht beugen wollen sind der Willkür völlig ausgesetzt.

  2. Diese Frau hat Rückgrat und spricht aus, was Sache ist. Aber was sie anprangert ist eine tief verwurzelte Krankheit in diesem Land. Viele schöne Reden, nichts Konkretes, alles auslegbar wie es einem in dem Kram paßt und selten ordentliche Ergebnisse.

    1. Hoffentlich hat sie auch ein langes Leben. Denn Leute mir Rückgrat, die sich gegen die Herrschenden stellen, haben hier ein kurzes Leben oder werden zumindest aller Positionen enthoben und so kalt gestellt.
      Aber Recht hat sie – ich habe mir das Dekret auch auf spanisch angesehen – was für ein Gewurstele, Ungereimtheiten, Unklarheiten. Das sagt wirklich viel aus über die, die es fabriziert haben.

  3. ich lese grad ein Buch, 100 Jahre Einsamkeit, da ist genau das jetzige Drama in Südamerika beschrieben….außer, dass es damals keine Motos und Autos gab, sonst Erkeine Unterschiede….es wird regiert mit Erlassen, Dekreten, usw., alles schwammig und auslegbar

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