Senatoren wollen ihren Einfluss nicht verlieren

Asunción: Während das Staatsoberhaupt am Unasur Gipfel in Paramaibo, Surinam, teilnimmt zeigt sich der Senat spendabel wie eh und je. Am gestrigen Donnerstag wurden in nur 4 Minuten 10 extra Pensionen auf Staatskosten verabschiedet für Personen die es vielleicht nötig haben jedoch niemals einzahlten. Dass die hohe Kammer des Parlaments nicht viel vom Sparen hält wird nicht nur durch die Blume gesagt. Rund die Hälfte der Volksvertreter dieser Instanz ist dagegen ihr konstitutionelles Recht abzugeben den Jahreshaushalt nach Belieben zu erhöhen in Sektoren, die ihnen notwendig erscheinen. Dies jedoch steht im krassen Gegensatz zu den geringen Steuereinnahmen und den notwendigen Projekten, die somit nicht finanziert werden, nur weil eine Nichtregierungsorganisation des Senators Nachbarn Milliarden von Guaranies zugeschanzt bekommt und sich schlussendlich als Wahlkampfunterstützungsklub outet.

Allein von den 19 Senatoren der Colorado Partei sind 12 nicht bereit ihre Macht abzugeben. Bei der PLRA sind es 7 von 13 die dagegen sind und die PDP mit drei Sitzen ist ebenfalls in kontra. Edurado Petta (PEN) ist ebenfalls dagegen. Die Frente Guasu äußerte sich noch nicht dazu. Die Gegner des Projekts kritisieren die fehlende demokratische Verteilung beim Ausarbeiten des Haushaltsplanes, die mit dem Gesetz der finanziellen Verantwortlichkeit nur noch bei der Regierung liegt.

(Wochenblatt)

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5 Kommentare zu “Senatoren wollen ihren Einfluss nicht verlieren

  1. Langer Rede kurzer Sinn. Die Futtertröge sind die gleichen geblieben, nur die Schweine wurden ausgetauscht. In diesem Sinn freuen wir uns auf weitere 5 Jahre wo unser Geld beim Fenster hinaus geschmissen wird. ES LEBE DIE FREUNDERLWIRTSCHAFT.

  2. „…nur weil eine Nichtregierungsorganisation des Senators Nachbarn Milliarden von Guaranies zugeschanzt bekommt und sich schlussendlich als Wahlkampfunterstützungsklub outet.“

    Herr Päßler, könnten Sie bitte näher erleutern wer diese NGO ist und die Funktionsweise selbiger? Ihr Artikel läßt das leider etwas im Nebel finde ich. Danke.

    LG

    1. Nicht das ich jemand konkret beschuldigen will jedoch gibt es unter der Schar an Volksvertretern genug mit eigenen Interessen. Das heißt Vorsicht bei jedem einzelnem.

      1. eine sehr diplomatische Antwort, die mir ausdrücklich bestätigt, dass das parlamentarische System faul ist und dringend verändert werden muss.

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