Soziale Ausgaben bei Itaipú und Yacyretá: Präsident könnte überstimmt werden

Asunción: Das parlamentarische System des Landes lässt es zu, dass ein Veto eines Präsidenten zu einem Gesetzesvorschlag gekippt werden kann. Es geht um die mehr als 100 Millionen US-Dollar die Itaipú und Yacyretá ohne Transparenz für alles ausgeben, was sie wollen.

Der Gesetzesvorschlag der Abdo so gar nicht gefiel war, dass der Kongress diese Gelder im Haushaltsplan sozialen Fragen zuordnet und nicht beide Körperschaften das Geld “verplempern” wie sie wollen. Das Geld gehört dem Volk, wird bisher aber nur von einigen wenigen Politikern für unbekannte Zwecke verwendet. Mit einer Überprüfung durch das Finanzministerium und den Kongress wäre mehr Transparenz gegeben. Abdo lehnte den Vorschlag mit der Begründung ab, dass es verfassungswidrig wäre. In den Verträgen der Körperschaften steht jedoch kein einziges Wort zur Kontrolle der Gelder, was die Verifikation durch den Staat durchaus gesetzlich zulässt.

Die Mehrheit des Senats, der nicht von Cartes kontrolliert wird, stimmte schon gegen das Veto von Abdo. Heute um 11:00 Uhr muss auch das Abgeordnetenhaus noch gegen das Veto stimmen, damit es doch noch zu mehr Transparenz kommt. Doch da Cartes seine Mannschaft pro Abdo einschwor, kann das Veto anerkannt oder nur knapp abgeschmettert werden. Der Ausgang ist also völlig offen. Laut der Abgeordneten Kattya González, sollen die Stimmen zum Kippen des Vetos vorhanden sein. Im Laufe des Tages wird man schlauer sein.

  • Die Sitzung wurde schlussendlich wegen fehlender Mehrheit verschoben, da die Opposition mit ein paar Stimmen die Mehrheit gehabt hätte. Die Colorados, jetzt vereint, versuchen dabei die Transparenz zu begraben.

Wochenblatt / La Nación

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5 Kommentare zu “Soziale Ausgaben bei Itaipú und Yacyretá: Präsident könnte überstimmt werden

  1. Moyses Comte de Saint-Gilles sur Ludersac

    Ja nur kippen. Auch keiner bei den eierlegenden Vollmilchsaeuen des Landes (Stromkraftwerke) darf mehr verdienen als der Landespraesident.
    Glauben sie mir: aus rache schalten die korrupten Saecke bei den Kraftwerken absichtlich den Strom ab.
    Mit Paraguayo Cubas wuerde die Transparenz gewaehrleistet werden.

      1. Moyses Comte de Saint-Gilles sur Ludersac

        Hast du deine Pillchen wieder abgesetzt? An deinen Kommentaren kann man deine Laune, Suff und psychische Stabilitaet so genau ablesen wie an einem schweizer Uhrwerk.
        Ich empfehle dringendst die Pillen wieder einzuwerfen.

        1. Fang mal damit an, denn Deine Kommentare trotz Suff und Pillen, sind nicht wirklich zu verstehen. Weil nur Müll, aber ich kann Dir jemanden nennen, der auch Dir helfen kann. Meine Laune entscheide ich selber, im Gegensatz zu Dir, solltest den Cana sein lassen.

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