Steuern auf große Vermögenswerte vorgeschlagen

Asunción: Die Organisation der Angestellten aus dem Bildungssektor von Paraguay (OTEP-SN) hat vorgestern im Nationalkongress den Gesetzentwurf vorgelegt, “der einen Bildungsnotstand im gesamten Land erklärt und somit eine außerordentliche Steuer auf große Vermögenswerte vorschlägt”.

Die Initiative sieht vor, Vermögen von mehr als 10 Millionen US-Dollar zu besteuern und den Erlös für die Verbesserung der Bildung zu verwenden.

Für große Vermögen (TEGF), vor allem sind hier Grundstücke vorgesehen, würde ein außerordentlicher Steuersatz festgelegt, mit einer Erwartung der Einnahmen von rund 1,3 Milliarden USD, wie von der OTEP-SN angegeben.

Die Lehrerin Juana Larrea von der Organisation OTEP-SN erklärte, dass die Bildung in der Pandemie genau wie in anderen Sektoren hart getroffen worden sei. Angesichts der Hilflosigkeit von Lehrern und Schülern schlagen sie vor, den Kauf von Biosicherheit, Infrastruktur, Konnektivität, Ausbildungsmaterialien und Nahrungsmitteln zu finanzieren. Sie argumentieren, dass die Regierung somit 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung investieren könne.

Die Senatoren der Opposition, Hugo Richer, Pedro Santa Cruz und Víctor Ríos, begleiten den Vorschlag. Richer seinerseits sagte, dass sie mit der Lehrergewerkschaft die Vorlage des Gesetzes über Bildungsnotfälle formalisieren. Er sagte, dass zur Finanzierung des Projekts eine Steuer auf das große Vermögen für Menschen mit Werten von mehr 10 Millionen US-Dollar eingeführt werden soll.

Die OTEP-SN sagt, dass der Notfall nicht nur auf die Pandemie zurückzuführen sei, sondern auch strukturell und dies soll sich mit der Besteuerung ändern. Sie schlagen vor, einen Bildungsnotstand für 3 Jahre zu erklären, der per Dekret verlängert werden kann.

Es würde eine außerordentliche Steuer für große Vermögen (TEGF) festgelegt, ähnlich der Covid-19–Rate und nur einmal mit Werten von 1% bis 5% für Vermögen von mehr als 10 Mio. USD. Das Hauptelement des TEGF ist die Bewertung von ländlichen Grundstücken zum Marktpreis gemäß den eigenen Studien des Katasteramtes mit einer erwarteten Einnahme (nur für Liegenschaften) von rund 1,3 Mrd. USD.

Wochenblatt / La Nación

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4 Kommentare zu “Steuern auf große Vermögenswerte vorgeschlagen

  1. Die Idee einer Vermögenssteuer auf große Vermögen von über 10 Mio. USD ist grundsätzlich richtig und fair. Allerdings kann man sich kaum vorstellen, daß es dazu eine politische Mehrheit in Paraguay geben wird. Gehören doch die meisten Politiker des Landes diesen vermögenden Kreisen an, allen voran ihr großer Pate Cartes. Wer sägt sich schon gerne den Ast ab, auf dem er doch so bequem sitzt? Einfach wird der Kampf um diese richtige und sozial gerechtfertigte Forderung nicht sein, doch sollten die Befürworter den Kampf dafür aufnehmen. Hoffentlich haben sie dazu das notwendige Durchstehvermögen, denn daran scheitern hier meist alles. Die Forderungen haben auch nichts mit Kommunismus zu tun, sondern einfach nur mit sozialer Gerechtigkeit.

  2. Das müsste seit jahrhunderten so sein. So hätte man beginnen müssen. Ausserdem gibt es nur entweder oder bei schulen. Also entweder alle staatlich oder alle privat. Aber wenn reiche in priivatschulen sich selber benoten und aufgrund dieser abschlüsse dann elite karrieren machen, wozu dann in öffentlichen schulen pauken oder in einer billigen privaten die ersparnisse verpulvern? Mehr als vom laufburschen zum oberlaufburschen ist ja trotzdem nicht drinnen von ganz wenigen zufälligen ausnahmen abgesehen.
    Das meiste ist bis heute reine familienangelegenheit. Das marktwirtschaftliche system ändert daran nichts. Im gegenteil, für busfahrer ohne blaues blut, ist venezuela besser.

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