Thema Ausnahmezustand im Norden wird am Dienstag behandelt

Asunción: Der vorübergehende Präsident des Abgeordnetenhauses, Carlos María Soler (PPQ), teilte heute mit, dass er eine außerordentliche Sitzung für den Dienstag einberufen hat, um das Gesetzesprojekt für einen Ausnahmezustand für die Provinzen Concepción, San Pedro und Amambay zu beratschlagen.
Soler präsentierte diesen Freitag dem Vizepräsident der Republik, Federico Franco, das Gesetzesprojekt, mit dem in den Provinzen zur Ausnahmezone erklärt werden, teilte er bei einer Pressekonferenz mit.

„Wir haben ein Projekt präsentiert, in dem gestern sieben Gesetzgeber entschieden haben das Thema am kommenden Dienstag zu diskutieren. Damit könnte der Artikel 288 der Nationalen Verfassung in Kraft treten“, erklärte er.

Der Abgeordnete erklärte, dass die Bitte vom Vizepräsident Franco als sinnvoll und nützlich anerkannt wurde.

„Wir verstehen dass die Umstände uns zu diesem Schritt Anlass geben“, fügte er hinzu.

Der Ausnahmeerklärung für die besagten Provinzen müssen auch von beiden Kammern abgesegnet werden sowie des Präsidenten.

Das Parlament bezieht sich bei seiner Bitte auf die Aussagen der Staatsanwältin von San Pedro, Lilian Ruiz, die die Invasoren als Teil einer Zelle der paraguayischen Volksarmee sieht.

„Es ist in der Tat beängstigend was die Staatanwältin Lilian Ruiz sagte. Sie sprach von einem Zusammenschluss den die Landlosen mit der EPP haben können sowie anderer Gruppen.

Tatsächlich gewann die militante Gruppe in der besagten Zone mehr und mehr Einfluss, was einerseits Angst schafft und andererseits Fragen aufwirft, ob die bisherige Politik im Kampf gegen die Gruppe ausreichend war.

Soler hinterfragte ebenso den ausgeweiteten Haushaltsplan der Sicherheitskräfte der diesen Konflikt beseitigen sollte.

(Wochenblatt / Abc)

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