USA besorgt über Verfassungsinterpretationen

Asunción: Hugo Rodríguez, Handelsbevollmächtigter der US-Botschaft in Asunción, gab zu verstehen, dass die Vorfälle im vergangenen März das Geschäftsklima änderten und die Ankunft von Investoren verhinderte.

Deutlich, klar und doch diplomatisch zurückhaltend sprach Hugo Rodríguez mit der Tageszeitung Última Hora. Bei dem interview sprach er über Cartes, die Justiz, die Vorfälle im vergangenen März sowie positive und negative Aspekte des Landes.

Wie sehen Sie die Regierung von Cartes?

–Paraguay ist weiterhin aktiv in regionalen und internationalen Angelegenheiten. Wir erkennen die harte Arbeit des Präsidenten sowie des Außenministeriums an, um Paraguay omnipräsent zu halten. Allerdings hat das Land seine Herausforderungen, darunter Drogenschmuggel, Geldwäsche und illegale Migration.

Wie würden Sie die Arbeit des Präsidenten bewerten?

–Cartes begann seine Amtszeit mit Investitionen in Infrastruktur und Transparenz. Zweifellos wurde signifikantes erreicht, dennoch entsteht der Eindruck, dass die Korruption nicht verringert wurde. Es fehlt noch viel Arbeit, damit das Gesetz zur Transparenz in verwertbaren Ergebnissen erkennbar ist.

Im Vergleich zu anderen Ländern, die sie kennen, wie Mexiko oder Peru, was ist die größte Herausforderung der Regierung?

–Wir unterstützen weiterhin den Regierungssektor mit Werkzeugen, die der Transparenz von diversen Transaktionen dienlich sind. Die Korruptionsprävention ist dabei die größte Hürde.

Wie betrachteten die USA die Wiederwahl-Absicht von Cartes?

–Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit einem Kommuniqué ihre Befürchtungen über gewalttätige Proteste zum Ausdruck gebracht und den Kongressbrand verurteilt. Ebenso lamentierten wir den Tod von Rodrigo Quintana. Der friedliche Dialog, inklusive der friedliche Protest, ist essenziell für eine Demokratie. Wir haben vernommen, dass die nationale Verfassung überarbeitet werden soll. Wenn dies wirklich geschieht, muss dies in einer transparenten und öffentlichen Weise gemacht werden, unter Berücksichtigung der demokratischen und verfassungsrechtlichen Prozesse.

Beeinflussten die Geschehnisse vom vergangenen März das Geschäftsklima oder mögliche Investitionen?

–Der Beginn des Konfliktes kam zeitgleich mit dem Gipfel der interamerikanischen Entwicklungsbank, bei welchem internationale Regierungsvertreter, Finanzexperten und Unternehmer aus ganz Lateinamerika anwesend waren. Logischerweise haben diese sich ihre eigene Meinung gebildet und uns um Einschätzung gebeten. Es ist üblich, auch von US-amerikanischen Unternehmen konsultiert zu werden bezüglich politischer Stabilität und den Vorfällen im März und April.

Die US-Botschaft spielte immer eine wichtige Rolle in paraguayischen Prozessen. Man will immer wissen, wie sie zu den Kandidaten steht. Was denken sie über die internen Wahlen?

–Die Botschaft bietet allen Kandidaten, ganz gleich welcher Partei, den gleichen Platz. Wer in die Botschaft möchte, wird empfangen. Wer Kontakt zu US-Vertretern vor einer Reise in die USA sucht, bekommt ebenso Hilfe bei uns. Die internen Wahlen wie auch die Wahlen im kommenden Jahr werden aufmerksam von uns betrachtet, um zu sehen wer die zukünftigen Vertreter sind, mit denen wir die bilateralen Beziehungen vertiefen können.

Besorgt es die USA nicht, wenn Gesetzgeber ihre Wahlkampffinanzierung nicht offenlegen wollen und das Gesetz zur Transparenz nur aufschieben?

–Wir wissen von einem Gesetzesvorschlag der zusätzliche Kontrollen einführen soll, um die politische Finanzierung aufzudecken. Je nach Modifizierung kann dies hilfreich sein, um zu erkennen ob Geld gewaschen wird. Der paraguayische Wähler hat das Recht auf politische Führer, die sich für seine Interessen einsetzt und nicht einen Akteur, der nur Einfluss und Aufmerksamkeit kauft.

In Paraguay haben wir ein Wort um Straflosigkeit zu betiteln. Es heißt Oparei. Es gibt Anzeigen und Beweise aber die Justiz verschleppt alles. Was denken sie über diese Situation?

–Ich kenne den Terminus Oparei. Paraguay braucht jedoch Tembiapo (Aktion). Paraguay verbesserte Stück für Stück seine Gesetze und die Institutionen. Wenn die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zusammenarbeiten würden und Beweisen wirklich nachgehen, würde das die Praktiken des Oparei gut entgegenwirken.

Was ist die größte Schwäche für Investoren in Paraguay?

–Ich würde die gesetzlichen Rahmenbedingen die einen großen Teil der Schwäche ausmachen, benennen. Wenn ausländische Unternehmen kein Vertrauen in legale Angelegenheiten haben können, wenn nichts effizient gelöst und Transparenz ausgestrahlt wird, zeigt dies nur die geringe Stabilität für Geschäfte. Wenn Paraguay mehr in Bildung investiert und den jungen dazu noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten könnte, dass wäre das Land ein Innovationsmotor.

Besorgt die USA nicht der Zigarettenschmuggel und stimmt es, dass Cartes Unternehmen derzeit untersucht werden?

–Der Schmuggel im Allgemeinen ist in Paraguay besorgniserregend, da es ein Verlust von Steuereinnahmen ist und finanzieller Verlust für viele Unternehmen bedeutet.

Befürchten Sie nicht die Installation eines venezolanischen Models in Paraguay?

–Die Demokratie ist eine leicht zerbrechliche Sache. Das Volk muss sich entwickeln um diese zu erhalten. Die USA kooperiert mit Regierungen rund um die Welt mit der Absicht die Institutionen weiterzuentwickeln und sie zu erhalten.

Wochenblatt / üUltima Hora

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11 Kommentare zu “USA besorgt über Verfassungsinterpretationen

  1. Bei allem Respekt zu einem Gast in diesem Land.
    ABER: Die USA haben mehr Schaden auf der Welt verursacht als alle anderen Nationen zusammen. Bitte Überstellt diese Menschenverbrecher an Menschlichkeitstribunal.

    1. Uhu, klar hat jede Weltmacht Ihre Leichen im Keller, egal ob USA, China oder Russland. Eins steht fest, ohne die USA gebe es kein Europa, auch wenn Gorbatschow die zusammen Führung von, Deutschland voran getrieben hat. Aber ohne USA, hätte sich der Russe alles ein verlaibt was jetzt Europa heißt. Was meinst Du, wo die Russen in Ostdeutschland einfielen, wie viele Frauen und Kinder missbraucht und anschließend getötet wurden, von den anderen Opfern, die nicht ins Regime passten ganz zu schweigen. Die anderen Länder sehen nach vorn, während Deutschland sich in “ wider Gutmachung “ vergräbt. Schau Dir Nordkorea an und bald ist es in der Türkei genauso weit.

    2. Keine Nation und keine Ideologie als die der ehemaligen UDSSR mit ihrem Ziel der Weltrevolution hat jemals so viel Leid, Verbrechen und Folter hervorgebracht. Allein unter Lenin und Stalin wurde in der UDSSR über 50 Mio. Menschen ermordet, weil sie nicht in das Konzept des Kommunismuses paßten. Weltweit wurden über 100 Mio. Menschen allein wegen dieser saudämlichen Ideologie umgebracht! Unter den Nachfolgern von Stalin wurden weltweit sogen. Befreiungsbewegungen, hauptsächlich in Lateinamerika, ins Leben gerufen. Wer sich diesen revolutionären Mörderbanden widersetzte wurde gefoltert und ermordet. Die einzigste Macht waren die USA die sich weltweit erfolgreich diesen Beglückungsversuchen der Kommunisten unter Leitung der UDSSR/Russland bis zum heutigen Tag widersetzten. Europa wäre ohne die USA schon seit zig Jahren unter roter Herrschaft. Egal, wie viele Fehler die USA bis heute gemacht haben, solche Verbrechen kann man ihnen nicht mal im Traume nachsagen. Und dennoch gibt es noch immer politische Wirrköpfe oder eben tief rote Socken, die diese Tatsachen leugnen und immer wieder mit den gleichen blödsinnigen Behauptungen daher kommen, die USA wären der Verursacher beine allen Übels dieser Welt. Mag sein, daß dies unter Trump noch so werden könnte, aber dieser „ehrenwerte Herr“ steht ja Putin offensichtlich sehr nahe.

      1. Um Deine Wissenslücken betreffs amerikanischer Kriegsführung aufzufüllen, habe ich hier mal die us-amerikanischen Militäreinsätze von 1945-1999 im Ausland aufgelistet. Dazu kommen dann noch die Kriege der letzten 16 Jahre. Ich glaube übrigens, dass Du selbst ein „polischer Wirrkopf“ bist.
        Korea-Krieg: 27. Juni 1950 bis 27. Juli 1953
        Suez-Krise: Ägypten, 26. Juli 1956 bis 15. November 1956
        Operation „Blue Bat“: Libanon, 15. Juli 1958 bis 20. Oktober 1958
        Taiwan-Straße: 23. August 1958 bis 1. Juni 1963
        Kongo: 14. Juli 1960 bis 1. September 1962
        Operation „Tailwind“: Laos, 1970
        Operation „Ivory Coast/Kingoin“: Nordvietnam, 21. November 1970
        Operation „Endweep“: Nordvietnam, 27. Januar 1972 bis 27. Juli 1973
        Operation „Linebacker I“: Nordvietnam, 10. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972
        Operation „Linebacker II“: Nordvietnam, 18. Dezember 1972 bis 29. Dezember 1972
        Operation „Pocket Money“: Nordvietnam, 9. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972
        Operation „Freedom Train“: Nordvietnam, 6. April 1972 bis 10. Mai 1972
        Operation „Arc Light“: Südostasien, 18. Juni 1965 bis April 1970
        Operation „Rolling Thunder“: Südvietnam, 24. Februar 1965 bis Oktober 1968
        Operation „Ranch Hand“: Südvietnam, Januar 1962 bis Januar 1971
        Kuba-Krise: weltweit, 24. Oktober 1962 bis 1. Juni 1963
        Operation „Powerpack“: Dominikanische Republik, 28. April 1965 bis 21. September 1966
        Sechs-Tage-Krieg: Mittlerer Osten, 13. Mai 1967 bis 10. Juni 1967
        Operation „Nickel Grass“: Mittlerer Osten, 6. Oktober 1973 bis 17. November 1973
        Operation „Eagle Pull“: Kambodscha, 11. April 1975 bis 13. April 1975
        Operation „Freequent Wind“: Evakuierung in Südvietnam, 26. April 1975 bis 30. April 1975
        Operation „Mayaguez“: Kambodscha, 15. Mai 1975
        Operationen „Eagle Claw/Desert One“: Iran, 25. April 1980
        El Salvador, Nikaragua: 1. Januar 1981 bis 1. Februar 1992
        Operation „Golf von Sidra“: Libyen, 18. August 1981
        US-Multinational Force: Libanon, 25. August 1982 bis 11. Dezember 1987
        Operation „Urgent Fury“: Grenada, 23. Oktober 1982 bis 21. November 1983
        Operation „Attain Document“: Libyen, 26. Januar 1986 bis 29. März 1986
        Operation „El Dorado Canyon“: Libyen, 12. April 1986 bis 17. April 1986
        Operation „Blast Furnace“: Bolivien, Juli 1986 bis November 1986
        Operation „Ernest Will“: Persischer Golf, 24. Juli 1987 bis 2. August 1990
        Operation „Praying Mantis“: Persischer Golf, 17. April 1988 bis 19. April 1988
        Operation „Just Cause“: Panama, 20. Dezember 1989 bis 31. Januar 1990
        Operation „Nimrod Dancer“: Panama, Mai 1989 bis 20. Dezember 1989
        Operation „Promote Liberty“: Panama, 31. Januar 1990
        Operation „Ghost Zone“: Bolivien, März 1990 bis 1993
        Operation „Sharp Edge“: Liberia, Mai 1990 bis 8. Januar 1991
        Operation „Desert Farewell“: Südwest-Asien, 1. Januar 1992 bis 1992
        Operation „Desert Calm“: „Südwest-Asien, 1. März 1991 bis 1. Januar 1992
        Operation „Desert Shield“: 2. August 1990 bis 17. Januar 1991
        Operation „Desert Storm“: Irak, 17. Januar 1991 bis 28. Februar 1991
        Operation „Eastern Exit“: Somalia, 2. Januar 1991 bis 11. Januar 1991
        Operation „Productiv Effort/Sea Angel“: Bangladesh, Mai 1991 bis Juni 1991
        Operation „Fiery Vigil“: Philippinen, 1. bis 30. Juni 1991
        Operation „Victor Squared“: Haiti, 1. bis 30. September 1991
        Operation „Quick Lift“: Zaire, 24. September 1991 bis 7. Oktober 1991
        Operation „Silver Anvil“: Sierra Leone, 2. Mai 1992 bis 5. Mai 1992
        Operation „Distant Runner“: Ruanda, 9. April 1994 bis 15. April 1994
        Operationen „Quiet Resolve“/“Support Hope“: Ruanda, 22. Juli 1994 bis 30. September 1994
        Operation „Uphold/Restore Democracy“: Haiti, 19. September 1994 bis 31. März 1995
        Operation „United Shield“: Somalia, 22. Januar 1995 bis 25. März 1995
        Operation „Assured Response“: Liberia, April 1996 bis August 1996
        Operation „Quick Response“: Zentralafrikanische Republik, Mai 1996 bis August 1996
        Operation „Guardian Assistance“: Zaire/Ruanda/Uganda, 15. November 1996 bis 27. Dezember 1996
        Operation „Pacific Haven/Quick Transit“: Irak – Guam, 15. September 1996 bis 16. Dezember 1996
        Operation „Guardian Retrieval“: Kongo, März 1997 bis Juni 1997
        Operation „Noble Obelisk“: Sierra Leone, Mai 1997 bis Juni 1997
        Operation „Bevel Edge“: Kambodscha, Juli 1997
        Operation „Noble Response“: Kenia, 21. Januar 1998 bis 25. März 1998
        Operation „Shepherd Venture“: Guinea-Bissau, 10. Juni 1998 bis 17. Juni 1998
        Operation „Infinite Reach“: Sudan/Afghanistan, 20. bis 30. August 1998
        Operation „Golden Pheasant“: Honduras, ab März 1988
        Operation „Safe Border“: Peru/Ekuador, ab 1995
        Operation „Laser Strike“: Südafrika, ab 1. April 1996
        Operation „Steady State“: Südamerika, 1994 bis April 1996
        Operation „Support Justice“: Südamerika, 1991 bis 1994
        Operation „Wipeout“: Hawaii, ab 1990
        Operation „Coronet Oak“: Zentral- und Südamerika, Oktober 1977 bis 17. Februar 1999
        Operation „Coronet Nighthawk“: Zentral- und Südamerika, ab 1991
        Operation „Desert Falcon“: Saudi Arabien, ab 31. März 1991
        Operation „Northern Watch“: Kurdistan, ab 31. Dezember 1996
        Operation „Provide Comfort“: Kurdistan, 5. April 1991 bis Dezember 1994
        Operation „Provide Comfort II“: Kurdistan, 24. Juli 1991 bis 31. Dezember 1996
        Operation „Vigilant Sentine I“: Kuwait, ab August 1995
        Operation „Vigilant Warrior“: Kuwait, Oktober 1994 bis November 1994
        Operation „Desert Focus“: Saudi Arabien, ab Juli 1996
        Operation „Phoenix Scorpion I“: Irak, ab November 1997
        Operation „Phoenix Scorpion II“: Irak, ab Februar 1998
        Operation „Phoenix Scorpion III“: Irak, ab November 1998
        Operation „Phoenix Scorpion IV“: Irak, ab Dezember 1998
        Operation „Desert Strike“: Irak, 3. September 1996; Cruise Missile-Angriffe: Irak, 26. Juni 1993, 17. Januar 1993, Bombardements: Irak, 13. Januar 1993
        Operation „Desert Fox“: Irak, 16. Dezember 1998 bis 20. Dezember 1998
        Operation „Provide Promise“: Bosnien, 3. Juli 1992 bis 31. März 1996
        Operation „Decisive Enhancement“: Adria, 1. Dezember 1995 bis 19. Juni 1996
        Operation „Sharp Guard“: Adria, 15. Juni 1993 bis Dezember 1995
        Operation „Maritime Guard“: Adria, 22. November 1992 bis 15. Juni 1993
        Operation „Maritime Monitor“: Adria, 16. Juli 1992 bis 22. November 1992
        Operation „Sky Monitor“: Bosnien-Herzegowina, ab 16. Oktober 1992
        Operation „Deliberate Forke“: Bosnien-Herzegowina, ab 20. Juni 1998
        Operation „Decisive Edeavor/Decisive Edge“: Bosnien-Herzegowina, Januar 1996 bis Dezember 1996
        Operation „Deny Flight“: Bosnien, 12. April 1993 bis 20. Dezember 1995
        Operation „Able Sentry“: Serbien-Mazedonien, ab 5. Juli 1994
        Operation „Nomad Edeavor“: Taszar, Ungarn, ab März 1996
        Operation „Nomad Vigil“: Albanien, 1. Juli 1995 bis 5. November 1996
        Operation „Quick Lift“: Kroatien, Juli 1995
        Operation „Deliberate Force“: Republika Srpska, 29. August 1995 bis 21. September 1995
        Operation „Joint Forge“: ab 20. Juni 1998
        Operation „Joint Guard“: Bosnien-Herzegowina, 20. Juni 1998
        Operation „Joint Edeavor“: Bosnien-Herzegowina, Dezember 1995 bis Dezember 1996
        Operation „Determined Effort“: Bosnien, Juli 1995 bis Dezember 1995
        Operation „Determined Falcon“: Kosovo/Albanien, 15. Juni 1998 bis 16. Juni 1998
        Operation „Eagle Eye“: Kosovo, 16. Oktober 1998 bis 24. März 1999
        Operation „Sustain Hope/Allied Harbour“: Kosovo, ab 5. April 1999
        Operation „Shining Hope“: Kosovo, ab 5. April 1999
        Operation „Cobalt Flash“: Kosovo, ab 23. März 1999
        Operation „Determined Force“: Kosovo, 8. Oktober 1998 bis 23. März 1999
        Recherchebasis FAS, Washington

        1. Wenn ich das schon lese „Kosovo“. Im Kosovo und in Bosnien begingen die Serben tausendfachen Mord an Zivilisten. Die Europäer waren zu feige den Menschen zu Hilfe zu kommen. Daher mußte die USA die Feuerwehr spielen. Und Sie haben nichts besseres im Sinn, als diese Gräul der Serben, dem letztendlich die USA ein Ende setzten den USA vorzuwerfen. Mit allen anderen von Ihnen aufgeführten Fakten verhält es sich genau so. NEIN, Sie gehören zu den unverbesserlichen Roten die nicht begreifen wollen, welches Elend sie über die Menschheit seit Lenin und Stalin gebracht haben. Mehr blinden und Menschen verachtenden Fanatismus kann es ja nicht mehr geben! Wir können alle Gott danken, das diese roten Fanatiker im Müll der Geschichte gelandet sind und dort sollen sie auch verrotten!

        2. Und wo ist das Problem? Kriege im Interesse des Westens (unseres Lebensstandards=) geführt und meistens gewonnen. Da sehe ich kein Problem.

          Jedoch. Die UDSSR hat *DIE EIGENEN BÜRGER* ermordet, um das Volk in das schlimmste diktatorische System zu zwingen, welches mir bekannt ist.

          Armut. Das Volk hat nichts, die Partei kontrolliert alles.

          Einfach nur grauenhaft, was da zB mit den Bauern gemacht wurde, um sie von ihrem Land zu vertreiben und Großbetriebe schaffen zu können. Ganz Landstriche wurden ausgehungert und ermordet. Alles, damit Genosse Stalin seine Städte vergrößern konnte.

          Es gibt wenig auf der Welt, das den Menschen so viel Wohlstand bringt, wie der Kapitalismus.
          Es gibt wenig auf der Welt, das den Menschen so viel Armut bringt, wie der Sozialismus.

        3. Ach ja, eigentlich geht um einen grundsätzlichen Denkirrtum in Ihren Ausführungen. Sie verwechseln ganz prinzipiell Ursache mit Wirkung oder auch Aktion mit Reaktion. In der Argumentation der Kommunisten hat das schon immer System. Danach sind sogar Kommunisten absolut gegen Gewalt und nur für Frieden (man höre und staune) aber sie sind zur Gewalt gezwungen, weil der Kapitalismus grundsätzlich gewalttätig gegen die Werkschaffenden sei. War übrigens wieder eine dieser verlogenen Argumentationen in Hamburg, durch die ANTIFA, den LINKEN (Nachfolgepartei der SED) und Teilen der SPD im herzlichen Einvernehmen. Feine Brüder und Schwestern im Geiste sind das!

        1. 50 Mio. Menschen forderte der 2. Weltkrieg – soweit richtig. Doch davon sprach ich nicht. Unter den Verfolgungen der eigenen Bevölkerung durch Lenin und Stalin wurden in der damaligen UDSSR alleine schon 50 Mio. Menschen ermordet, nur weil sie den Kommunisten „im Wege“ standen. Alles nachzulesen in den Geschichtsbüchern, die für jeden zugänglich sind, sofern er/sie überhaupt dafür offen ist. Weitere 50 Mio. Menschen fanden weltweit den Tod durch kommunistischen Säuberungen und Umerziehungen z.B. in China, Kambodscha und in lateinamerikanischen Ländern durch sogen. Befreiungsbewegungen. Deren Nachfolger sitzen heute noch in Kuba, Nicaragua und Venezuela. Was sie aus ihren Ländern gemacht haben, spottet jeder Beschreibung und die Kommunisten im Westen träumen weiter von einem „roten Paradies“! Wie unbelehrbar oder krank ist das denn?

  2. Das tägliche Gehirnwäsche durch die Medien erhebliche Schäden anrichten kann war mir bekannt, aber dass es so patologische Formen wie bei Ihnen Manni und 9 mm annehmen kan, schockiert mich nun doch etwas.

  3. Ok. liebe USA Hasser langt ja nie ein Dolarschein an kauft nie was in Dolar und haltet die Haende weg von der Chigaco Boerse erst dann laestert von mir aus ueber die USA.

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