Asunción: Wie von vielen Leser des Wochenblattes und Bewohnern des Landes angenommen, werden durch den neuen Lockdown verfassungsmäßige Recht beschnitten. Dies gestand der Innenminister des Landes, Arnaldo Giuzzio, heute Morgen offiziell ein.
Arnaldo Giuzzio erkannte an, dass durch den Oster-Lockdown in Paraguay einige verfassungsmäßigen Rechte beschnitten werden. Es handele sich dabei um das freie Bewegen im Land, das Versammlungsrecht und das Recht zu arbeiten. Dennoch unterstrich er, dass genau diese Beschneidungen der Rechte dafür gut sein sollen die Ansteckungsrate zu mindern, da im Land die brasilianische Mutation grassiert, die weitaus ansteckender ist als die erste Variante.
Parallel dazu fordern Mediziner, dass aus dem neuntägigen Lockdown ein Monat wird, um ernsthafte Erfolge zu erzielen, da 9 Tage ein Witz wären. Dem entgegen stehen die Betreiber von Shopping-Centern, die am liebsten auch über Ostern geöffnet hätten.
Ebenso ist die Meinung unter der Bevölkerung gespalten. Während die Mehrzahl im Großraum macht, was man anordnet gibt es einige, die sich damit eingeengt fühlen, da sie nur auf ihre Grundrechte pochen ohne ans Gemeinwohl zu denken.
Creo que el ministro @arnaldogiuzzio no se dio cuenta de al gravedad de lo que confesó: El gobierno suspendió Artículos de nuestra Constitución (32, 41 y 86) por vía decreto, violando el Artículo 3 y el Artículo 137. Es causal de destitución del presidente de la República
— enrique vargas peña (@enriquevp) March 26, 2021
Probablemente la mejor estadista de este Siglo, Angela Merkel, dirigiéndose al pueblo alemán, pide disculpas y asume toda la responsabilidad de la conducción de la crisis. pic.twitter.com/76Mrp6J99m
— Amilcar Ferreira (@amifera) March 25, 2021
Wochenblatt / Twitter / Radio Abc 98,5
Petra Lauer
Die Volk wird wieder eingesperrt und kontrolliert, wärend die Politiker wieder ihre Privatfeiern abhalten werden. Wenn die Mediziner es dann verantworten können das hunderte ihren Arbeitsplatz während des Lockdowns verlieren sollen sie es machen. In Europa sprich Deutschland hat man ja gesehen was diese Scheisse bringt….Nichts…ein Lockdown jagt den anderen und die Zahlen steigen und steigen??? Die Wirtschaft wird weltweit runiert….aber bitte knallt alles zu und wenn die hungernde Bevölkerung anschließend überall ihre Freudenfeuer entzünden und plündert dann darf oben niemand jammern. Dann bleiben die Supermärkte der Politamigos noch leerer wie bisher…wie heißt es so schön ohne Knete keine Fete. Als nächstes kann die Regierung ja dann noch dieses Impfgift einkaufen aus Europa wo keiner mehr will weil es Blutgerinnsel, Thrombose und was ich alles auslöst….für Paraguay taugt es ja dann immer noch. Die Politiker schrecken ja auch hier vor nichts zurück….
DerEulenspiegel
Haarsträubend, was diese Politiker von sich geben. Da werden einfach so nebenbei Artikel der Verfassung außer Kraft gesetzt und niemand regt sich darüber auf. Weder die Opposition noch die Presse. Es wird ja immer lustiger, wie hier mit dem Recht umgegangen wird, bzw. das Recht verbogen oder mißachtet wird – ganz nach Belieben. Eine Regierung kann normalerweise nicht von sich einfach die Verfassung außer Kraft setzen. Dazu bedarf es zuvor einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus bzw. im Senat. Aber Merkels Deutschland praktiziert das ja schon mindestens seit 2015 und dient damit als Negativ-Vorbild für alle jene Länder, die sich an Merkel gerne orientieren, wenn es ihnen nützlich erscheint.
Heinz1965
Abdos Familie feuert schon in Miami und die anderen Politik Darsteller werden ihm folgen. Auch die Mediziner koennen on den Urlaub fliegen, da dank lock down die verkehrsunfaelle entfallen. Nur der doofe Buerger, der den polit marionetten diese exesive party leben bezahlt sitzt doof zu hause herum und darf weder fuer den Unterhalt seiner familie sorgen noch seine Verwandten besuchen.
zardoz
Die verfassungen sind zu schwammig formuliert. Es kann keine gründe für irgendein aussetzen geben. Lediglich wenn ein virus die gesamte bevölkerung auslöscht oder dies in einem verteidigungskrieg passiert. In dieses beiden fällen erübrigt sich dann die verfassung mangels staatsbürger von selbst.
Das mag jetzt dumm klingen, aber man darf mir gerne erklären wie man zustände wie die jetzigen anders verhindern wollte?
Moyses Comte de Saint-Gilles
“Artikel 68 – DAS RECHT AUF GESUNDHEIT
Der Staat schützt und fördert die Gesundheit als ein Grundrecht des Einzelnen und im Interesse der Gemeinschaft.
Niemandem darf die öffentliche Hilfe bei der Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Schädlingen oder Seuchen oder die Hilfe bei Katastrophen oder Unglücksfällen vorenthalten werden.
Jeder Mensch ist verpflichtet, sich unter Wahrung der Menschenwürde den gesetzlich festgelegten Hygienemaßnahmen zu unterwerfen.”
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Die Massnahmen der Regierung sind legitim. Die allgemeine Gesundheit ist ein hoeheres Gut als die individuellen Freiheiten. Was die Regierung nicht tun koennte ist das was der Nordkoreaner macht: er beschliesst die Coronakranken in ihre Haeuser ein mitsamt der ganzen Familie und nagelt Tueren und Fenster zu. Danach wird das Haus angezuendet. So verfuhr man bei der Schwarzen Pest auch. Das geht nicht.
Auch die Drogen sind in Paraguay illegal und man kann sie nicht legalisieren.
“Artikel 71 – DROGENHANDEL, DROGENABHÄNGIGKEIT UND REHABILITATION
Der Staat unterdrückt die unerlaubte Herstellung von und den Handel mit Betäubungsmitteln und anderen gefährlichen Drogen sowie Handlungen, die auf die Legitimierung der Erlöse aus solchen Tätigkeiten gerichtet sind. Sie bekämpft auch den illegalen Konsum solcher Drogen. Das Gesetz regelt die Herstellung und den medizinischen Gebrauch solcher Drogen.
Es werden präventive Bildungs- und Rehabilitationsprogramme für Süchtige eingerichtet, an denen auch private Organisationen beteiligt sind.”
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Kokain als Betaeubungsmittel in Krankenhaeusern koennte erlaubt sein – es wurde frueher dafuer verwendet. In dem Fall waere Koks eine legale Medizin (Droge) die eben nur an Kranken angewandt wird.
RolandK
@Ochs, die Überschrift des Berichtes lautet: “Verfassungsrechte werden mit Lockdown beschnitten”.
Das ist ja wohl unstrittig !
Die Frage lautet jetzt: Kann man einfach mal die Verfassung “aushebeln”, indem man andere Gesetze beschließt, welche der Verfassung zuwider laufen ?
Müssen sich die Gesetze nicht nach der Verfassung richten – oder ist es umgekehrt ?
zardoz
Wie ich vorher sagte: mit dem zauberwort gesundheit kann man machen was man will genau wie mit asyl. Das hat mit demokratie und freiheiten nichts zu tun. Deshalb konnten sie auch die d mark durch euro ersetzen. Alles das gleiche.
Weil etwas intelligent, menschlich und klug klingt, muss es das nicht sein.
DerEulenspiegel
Ich bin fest davon überzeugt, daß Du mit Deiner Meinung hier komplett falsch liegst. Eine Verfassung hat in jedem normalen Rechtsstaat Vorrang vor jedem x-beliebigen Gesetz und sei dies noch so gut begründet. Jede Regierung, jeder Präsident ist der Verfassung unterworfen und steht nicht über der Verfassung! Ein Gesetz kann man jederzeit mit einfacher Mehrheit ändern oder abschaffen. Eine Verfassung jedoch NICHT! Um eine Verfassung zu ändern bedarf es in jedem funktionierenden Rechsstaat i.d.R. einer 2/3 Mehrheit der Abstimmungsberechtigten. Wie das exakt in PY geregelt ist, ist mir allerdings nicht bekannt. Erst nach Änderung der Verfassung können dann die bezuggenommenen Gesetze geändert werden. Sollte das in PY nicht so sein, dann wäre das ein weiterer Beweis für eine Art Bananenrepublik ohne jegliche Rechtssicherheit. Niemand könnte sich dann auf die Verfassung berufen, niemand wäre gegenüber der Verfassung verpflichtet was damit Tür und Tor öffnen würde für die Errichtung einer Diktatur. Vielleicht kann hier jemand mit verläßlicher Kompetenz genauere Auskünfte erteilen?!
Heinz1965
Das ist das Problem, wenn Verfassungen nicht gesetzesfest geschrieben sind. Das macht diese wertloser als benutzte Klopapier?