Verfassungsreform nimmt langsam Fahrt auf

Asunción: Der Kongressabgeordnete Roberto González (ANR) befürwortet die Wiederwahl, allerdings nicht als alleinigen Zweck und im Rahmen einer Verfassungsreform.

“Ich bin mit der Wiederwahl einverstanden, und wir können darüber diskutieren, ob sie abwechselnd oder nacheinander erfolgen soll, bis hin zu der Frage, wie oft er wiedergewählt werden kann, wir können über all das diskutieren, über die verschiedenen Formen der Wiederwahl”, sagte er und betonte, dass die Art und Weise nicht zur Debatte steht. “Ich denke, dass es für die Gesundheit der Republik durch eine Reform geschehen sollte”, sagte er.

Auf die Befürchtung, dass die Reform der Verfassung die Abschaffung der in der Magna Carta verankerten Rechte ermöglichen könnte, antwortete er, er glaube nicht, dass dies berührt werde.

“Dies sind sehr wichtige Errungenschaften unserer Verfassung. Wir müssen die Errungenschaften, die wir erreicht haben, bewahren und konsolidieren”, sagte er.

Die Abgeordnete der Partei Patria Querida, Rocco Vallejos sagte hingegen: “Ich denke, es ist sehr verfrüht, darüber (Wiederwahl) zu sprechen, es gibt zu viel für das Land zu tun, die Schulden, die von der abtretenden Regierung hinterlassen werden, wie sollen die Schulden bezahlt werden? Das ist es, was mich beunruhigt”.

Sie betonte, dass frühere Versuche gezeigt hätten, dass es keinen anderen Weg als eine Verfassungsreform gebe, und dass diese einen Konsens erfordere.

“Es muss eine breite Debatte über die Verfassung mit einer Reform geführt werden, und dann müssen wir analysieren, ob wir für eine Reform bereit sind, denn wenn man die Verfassung öffnet, kann man alles berühren, es muss einen sehr großen politischen Konsens geben”, sagte sie.

“Ich hoffe, dass der designierte Präsident Santiago Peña sich mit allen zusammensetzt, nicht nur mit den Colorados, dass wir alle miteinander reden, dass wir alle das Beste für das Land wollen und dass dies nicht als Macht dargestellt wird: ‘Wir sind mehr und wir entscheiden, was wir wollen und wann wir wollen’, denn das ist es, was passiert”, beklagte er.

Wochenblatt / Abc Color

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1 Kommentare zu “Verfassungsreform nimmt langsam Fahrt auf

  1. Einer Verfassungsreform, die alleine von den Colorados ausgeht, ohne Einbeziehung aller politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes, kann man nur mit großer Skepsis begegnen. Eine solche “Verfassungsreform” kann nur unmittelbar auf die Vorstellungen der Colorados zur künftigen Machterweiterung- und Erhaltung zugeschnitten sein. Die Diktatur läßt grüßen. Im Übrigen, sollte eine neue Verfassungsreform zur Abstimmung des Volkes vorgelegt werden, denn sonst ist sie nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wird. Ich werde das Gefühl nicht los, daß es derzeit eine weltweite Bewegung in der Politik gibt, den Regierenden immer mehr unmittelbare, uneingeschränkte Macht zu geben und dem Volk entsprechende Rechte und Mitsprache, sowie Meinungs- und Mitwirkungsrechte zu entziehen. Wenn das so ist, dann kann das Ganze nur zentral orchestriert sein, von einer Art politischer WHO – und darauf läuft es wohl auch hinaus.

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