Vor dem Staatsbankrott

Asunción: Das Finanzministerium muss nächstes Jahr fast ausschließlich Gehaltskosten im öffentlichen Sektor abdecken, wenn die geplanten Lohnerhöhungen verschiedener öffentlichen Institutionen und Gewerkschaften im Haushaltsplan 2020 genehmigt werden. Experten warnen vor einem Staatsbankrott.

Das Unterstaatssekretariat für Finanzen hat am Freitag erneut davor gewarnt, wie Finanzminister Benigno López zuvor, dass der Staat aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rezession, die sich stark auf die Steuereinnahmen auswirken wird, nur über begrenzte Ressourcen für das nächste Jahr verfügt.

Der stellvertretende Finanzminister Óscar Llamosas erklärte in einem Pressegespräch, dass es im Rahmen des Projekts des Gesamthaushaltsplans der Nation 2020 keinen Raum gebe, um die öffentlichen Ausgaben und noch weniger Löhne zu erhöhen.

Er sagte, dass in einem “katastrophalen Szenario“, in dem alle Anträge auf Gehaltserhöhung, die an die Zweikammer-Kommission für den Kongresshaushalt gerichtet wurden, genehmigt würden, der Staat sich im nächsten Jahr ausschließlich der Zahlung der Gehälter von Beamten widmen würde. Das gefährde den laufenden Betrieb der Institutionen, da für die Bezahlung persönlicher Dienstleistungen andere Ausgaben gestoppt werden müssten, wie z. B. Brennstoffe, Lebensmittel, Schulsets usw. Es drohe ein Staatsbankrott.

„Ich denke aber, dies wird nicht passieren“, sagte Llamosas, der glaubt, dass die Abgeordneten im Kongress sich dagegen wehren werden und zusätzlich die Möglichkeit besteht, ein Veto durch den Staatspräsidenten einzulegen, wie es 2016 geschehen sei.

Die in den ersten beiden Verhandlungswochen vor dem Zwei-Kammer-Ausschuss veranschlagten Mittel übersteigen bereits 500 Millionen US-Dollar. Dieses Paket beinhaltet Gehaltserhöhungen und andere, die von den Gewerkschaften parallel durchgeführt wurden.

Das Bildungsministerium fordert, um nur einige zu nennen, dass die Lehrer 16% mehr Gehalt bekommen. Dies entspricht zusätzlichen 30 Millionen US-Dollar. Es fordert außerdem weitere 13 Milliarden Guaranies, um Pädagogen zu bezahlen, die diejenigen ersetzen, die in den Mutterschaftsurlaub gehen. Die Gewerkschaft der Finanzbeamten fordert einen Anstieg der Löhne um 28,9%, der Obersten Gerichtshof um 20%, die Beamten des Energiekonzerns ANDE um 10% und vom Ministerium für öffentliche Arbeiten und Kommunikation (MOPC) soll eine Erhöhung für Beamte genehmigt werden, die weniger als 3.000.000 Guaranies verdienen.

Im Haushaltsplan für 2019 entfallen 74% der Steuereinnahmen auf Löhne und Gehälter und für 2020 könnte der Anteil auf 76% ansteigen. Wenn weitere Erhöhungen genehmigt werden, wird der Prozentsatz sprunghaft nach oben gehen und es immer weniger Handlungsspielraum für die Staatskasse geben.

Wochenblatt / ABC Color

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7 Kommentare zu “Vor dem Staatsbankrott

    1. Revolution? Die Leute hier können doch das Wort nicht mal schreiben, geschweige denn, sie wissen, was das ist. Vermutlich werden viele denken, eine Revolution bedeutet, zu Hause bleiben zu können, Geld zu bekommen und Terere trinken.
      Ausserdem: Revolution ist Arbeit und Arbeit gehört hier zu den Worten, die nicht gern gesagt werden.

  1. Revoluzzo oder jegliche Reform wird in Paraguay in guter alter Stroessnertradition als „komunistisch“ abgestempelt. Wie der Abgeordnete E. Reimer bewies als er Payo Cubas ueber Radio ZP30 als „links“ bezeichnete als er wiederum im Parlament gegen die Korruption wetterte.
    Alles was nicht zum Kontinuum passt, ist traditionsgemaess Komunist und linksgerichtet. Unter Alfred war jegliche Opposition Komunist die man dann Foltern konnte.
    Staatsbeamte en masse zu entlassen wuerde ja den Konsum einbrechen lassen von Fleisch und Milch so dass es dem produktiven Sektor nicht wohl bekommt. Das kluegste ist MOPC-Wiens eingefallen indem er nur die weniger Verdienenden ein kleines „Mehr“ an Geld zugesteht. In dem Sinne sollte es allewege laufen (auch im Privatsektor) dass der Meistverdienende nicht mehr als 50% des Wenigstverdienenden (den ganz aermsten Menschen in Paraguay) verdient. das wuerde bedeuten dass es innerhalb der Einkommensstruktur nur eine Differenz von 50% zwischen dem Aermsten und dem Reichsten gaebe. Das nennt man Deckelung des Hoechstverdienenden.
    Wenn 76% des Steuereinkommens fuer Loehne ausgegeben werden dann ist Paraguay nichts anderes als ein riesiger Transferstaat, ganz in Gesellschaft des Lateinerklubs der Suedstaaten der Europaeischen Union (Frankreich, Italien, Spanien, etc) bei denen es aehnlich laeuft.
    Es ist teilweise auch so gewollt denn wenn die Staatsbeamten alle auf den Privatsektor geworfen werden, wollen die auch alle ein Stueck Land haben um da Rinder zu zuechten, also in dem Fall gaebe es dann nicht mehr abertausende Hektar Land fuer ein paar Tausend Reichlinge sondern die saessen auf einmal auf 500 Ha Land anstatt 5000 Hektar.

  2. So einfach ist da mit der „Staatspleite“ — Nein, der Staat ist nicht Pleite, die Bürger können mit ihrem Geld nichts mehr anfangen au§er Wände tapezieren …

    Kommt bald auch in Paraguay … aber das rede ich schon ganz lange hier …

  3. @Christian2005
    Die Rinderzuechter haben eine Rendite von zwischen 1000% und 2500% – zum Vergleich die EU Komission zum Studium der Oekonomie der Drogenmafia setzt die Rentabilitaet der Drogenmafia auf 3900% an. Jammern aber tun sie immer. Heute bekommt der Viehzuechter rund 15000 Gs pro Kg Lebendgewicht fuer Kuehe und Bullen beim Schlachthof und mitte 2018 waren es auch rund soviel also 16490 Gs/Kg Lebendgewicht. Das sind verlauste 1500 Guaranies Unterschied pro Kg Lebendgewicht, also 400 Kg hat z.B. ein Rind x 15000 = 6 Millionen Guaranies heute versus 6560000 Gs voriges Jahr. Er verliert also mickerige 560000 Gs pro Rind. Dazumal ist der Viehzuechter ja keinerlei Preissteigerungen ausgesetzt da er ja fast keine Arbeitnehmer hat und der von wirtschaftlichen Fluktuationen unabhaengigste Produzent ueberhaupt ist da er praktisch keine Kosten hat (Landbearbeitung macht er meist selber mit dem Traktor). Eine Variation von 1 Million Guaranies pro Rind merkt schlicht und ergreifend ueberhaupt kein Viehzuechter weil das dem kaum zu Buche schlaegt. Seine Jahresunkosten koennte der Viehzuechter mit dem Verkauf von 2 Rindern decken wobei die restlichen 700 Rinder Reinverdienst ist.
    Cartes weint auch immer wegen seiner Armut…
    Landwirte haben weit mehr Ausgaben als der Viehzuechter und die meisten Ausgaben duerften die Milchbauern sein wegen ihrer Dependenz von Eingaengen (vor allem Futter) und Markt- und Preisschwankungen.

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