Wahrscheinlich ein Schuss ins Knie

Asunción: Von der Ankündigung „Zweikammer-Kommission verfolgt niemanden“ ist nicht mehr viel geblieben, nachdem eine Audio-Nachricht von Senator Gustavo Leite in einer WhatsApp-Gruppe landete. Darin redete er schlecht über den Präsidenten und gab Sachen zu, die er bisher bestritt.

In den letzten Stunden wurde eine Tonaufnahme des HC-Senators Gustavo Leite veröffentlicht, in der er die Öffentlichkeit auffordert, die Informationen, die sie über die NGO’s hat, offenzulegen, da er der Vizepräsident der Zweikammer-Untersuchungskommission ist. Am heutigen Tag wurde der Gesetzentwurf in der Abgeordnetenkammer mit den von der Exekutive vorgeschlagenen Änderungen angenommen.

„Die Sanktionen sind der Entzug der RUC, die Einstellung der Aktivitäten, die idiotischen Sachen die Santi (Santiago Peña) wollte interessieren nicht. Für uns waren die Punkte 6 (Transparenz) und 7 (Rechenschaftspflicht) nicht verhandelbar, was ich Ihnen schicken werde. Wir haben uns am Ende durchgesetzt, und Sie wissen, wem wir den Arm verdreht haben“, sagte Senator Gustavo Leite in der durchgesickerten Tonaufnahme.

Er wies auch darauf hin, dass „ich glaube, sie haben einen Fehler gemacht, denn sie haben sogar aufgenommen, dass sie aus privaten nationalen und internationalen Quellen berichten müssen, und das ist eine gute Sache. Außerdem können die drei Säulen der Regierung Berichte anfordern und sind verpflichtet, sie zu liefern, und es gibt Sanktionen, wenn sie sie nicht liefern“.

Leite räumt ein, dass die Anfragen vor Gericht als verfassungswidrig im Zusammenhang mit dem Zugang zu privaten Informationen blockiert werden könnten.

„Aber das wird irgendwann verfassungswidrig werden, weil sie uns die Daten offensichtlich nicht geben können, denn wenn sie uns die Daten geben, sterben sie politisch und gesellschaftlich in Paraguay. Ich sehe, dass dies der Lauf der Dinge ist“.

Schließlich fordert der HC-Senator und ehemaliger Industrie- und Handelsminister die Regierung auf, die ihnen vorlegten Daten geheim zu veröffentlichen, wie sie es bisher schon getan haben.

„Heutzutage ist eine NGO jemand, der keine Transparenz will, jemand, der inkohärent ist, der das eine sagt und das andere tut, wir müssen auf dieser Seite bestehen und natürlich veröffentlichen, was wir haben“, bemerkte er.

Der HC-Senator bestätigte gegenüber Telefuturo den Wahrheitsgehalt der Tonaufnahme.

Breite Billigung in der Abgeordnetenkammer

Die Colorados im Abgeordnetenhaus billigten den Gesetzentwurf zur Kontrolle der gemeinnützigen Organisationen, mit den Änderungen, die „lauthals“ eingebracht wurden, wie die Opposition anprangerte.

Das Plenum des Abgeordnetenhauses hat nach einer Debatte über die Initiative, die die Beteiligung der Bürger an der Politik einschränken soll, Änderungen am Gesetzentwurf über die Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen vorgenommen.

Leite bestätigt in diesem Audio:

1 Präsident Santiago Peña wird von seiner Fraktion als einfachen Idiot abgestempelt.
2 Er gibt zu, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.
3 Er gibt zu, dass das Gesetz als Druckmittel benutzt werden soll.
4 Es ist offensichtlich, dass eine Person hinter diesem Gesetz steht, was den absoluten Mangel an Autonomie und Unabhängigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Gesetzgeber beweist.

Die Gesetzesvorlage war bereits vom Senat gebilligt worden, doch wurden diese Änderungen von der Exekutive vorgenommen, um ein Veto des Präsidenten zu vermeiden, weshalb die Abgeordnetenkammer das Gesetz erneut prüfen wird.

Die Initiative wurde mit 47 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 18 Abwesenheiten angenommen.

Alle Vermutungen, was Honor Colorado mit der Kontrolle der NGO’s im Schilde führt wurden durch diese eine Audio Nachricht vollkommen bestätigt. Man will auch die Kontrolle über Organisationen, die keine staatlichen Mittel erhalten, um sich so besser und länger an der Macht zu halten.

📌#URGENTE – Se filtra supuesto audio del senador colorado Gustavo Leite donde revela un plan para filtrar datos de las ONGs.

“Ellos querían unas boludeces que pidió Santi. Para nosotros el punto 6 y 7 era lo innegociable”

🔴 https://t.co/pASLMhm15D#TelefuturoPy #TelediarioPy pic.twitter.com/jqWYUMyMUR

— Telefuturo (@Telefuturo) October 2, 2024

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