Asunción: Die Abgeordnete Rocío Vallejo, die vor Monaten einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Strafen für Staatsdiener einbrachte, die Gelder abzweigend bzw. veruntreuen, wurde gestern trotz Befürwortung der Kommissionen abgelehnt.
Als der Gesetzesentwurf ins Abgeordnetenhaus kam, waren alle skeptisch, da die mit der Billigung eigene Vergehen bestrafen könnten, denn durch die Strafe ändert sich ob man der Untersuchungshaft entgeht oder nicht. Man vertagte die Entscheidung und übergab den Entwurf an die zuständigen Kommissionen, die alles genau prüfen sollten. Als die zu dem Schluss kamen, dass alles einwandfrei und zu befürworten sei, dauerte es weitere 3 Wochen ehe es gestern erneut auf die Tagesordnung kam. Dank des Schulterschlusses der Colorados zusammen mit den Llano-Anhängern, gab man dem Entwurf den Gnadenstoß und schickte es zu einer weiteren Kommission, wo es wahrscheinlich niemals begutachtet wird, es ist die Kommission zur Reform des Strafsystems in Gefängnissen. Mit 36 zu 32 Stimmen ist dies wie ein entsenden ins Archiv.
Zuvor gab es eine Diskussion von Rocío Vallejo und Derlis Maidana (Beitragsbild) von Honor Colorado, dem der Entwurf so ganz und gar nicht passte. Aktuell gibt es zudem ein Gesetzesprojekt welches 1.500 Personen aus der Untersuchungshaft entlassen soll, darin inbegriffen die Abgeordneten Miguel Cuevas und Ulises Quintana. Demnach haben beide gegensätzliche Einstellungen, Während die Colorados ihre korrupten Kollegen nicht hinter Gittern sehen wollen, ist die Opposition genau dafür.
“Die Justiz ist mit den Armen sehr hart, während sie mit Unternehmern sehr umgänglich ist. Ebenso ist sie sehr umgänglich mit den Korrupten, die staatliche Gelder einheimsen“, unterstrich Vallejo. „Viehdiebstahl kann bis zu 15 Jahre Haft einbringen, wieso also sollen staatlich Bedienstete nicht auch solch ein Strafmaß beim Stehlen bekommen“, fragte sie.
Wochenblatt / Última Hora
DerEulenspiegel
Eine Schande ist das für Paraguay! ‘Es ist einfach nicht zu fassen, was hier möglich ist.
zardoz
Kapitalismus. Das ist ueberall so. Deshalb auch die milde gegen unternehmer. Am ende wird ja dann das kriminelle legal, weil es das beste geschaeftsfeld ist. Mittlerweile ist es bereits extrem, weil wir ja nicht einmal mehr von kapitalismis sprechen sondern von privatisiertem kommunismus, also dem endstadium. Da ist dann ein unternehmer kein unternehmer mehr sondern ein privatisierter beamter oder ein privatier im beamtenverhaeltnis. Je nachdem, aber alles filz klarerweise.
Lutschminlu
„Viehdiebstahl kann bis zu 15 Jahre Haft einbringen, wieso also sollen staatlich Bedienstete nicht auch solch ein Strafmaß beim Stehlen bekommen“, fragte sie. Nun, korrupte Amigos werden auch hart bestraft indem sie da nicht mehr arbeiten dürfen. Wenigstens eine Zeitlang. Dann arbeitens wieder genau wo? Ja, im gleichen Stuhl. Man muss sich aber den ähm Verdienstausfall, 999 Sonderzulagen für Amigos und weiteren Spenden aus dem Troge des Steuerzahlers vorstellen. Das tut schon weh. Das katapultiert die Amigos mindestens um 15 Jahre zurück. Ja, harte Strafe muss sein. Auch für Amigos des Colorado-Filzes.