Was für ein Zufall

Asunción: Am gestrigen Mittwoch, als der Senat darüber abstimmen sollte, ob Vermögenserklärungen von Personen im Staatsdienst öffentlich werden sollen, gab der Oberste Gerichtshof seine Einschätzung hinzu.

Mit wenigen Worten drückte dieses an den Senat gesendete Dokument aus, dass eine öffentliche Vermögenserklärung eines jeden Staatsdieners die Intimität verletzt und somit nicht vorteilhaft wäre. Eine solche Erklärung muss normalerweise jeder Staatsdiener zu Beginn und nach Beendigung einer Anstellung im öffentlichen Dienst abgeben.

Ein Großteil der Senatoren, darunter Desireé Masi, Paraguayo Cubas und Carlos Filizzola sahen in dem Schreiben zu genau diesem Datum eine Einmischung einer Staatsmacht in die andere, als könnten Senatoren dem Obersten Gerichtshof Empfehlungen zu Grundsatzurteilen geben – die dann befolgt werden müssen. Es schien mehr so, als ob die Minister des Obersten Gerichtshofes Angst hätten aufzuzeigen, was sie in ihrer Dienstzeit erwirtschaftet haben. Übrigens hatte der Senat den Obersten Gerichtshof nicht um Rat gefragt.

Dennoch ist eine solche Erklärung für alle neuen Staatsdiener wie eine Fußfessel, die einen zwingt einigermaßen gesetzestreu zu agieren. Natürlich verhindert es nicht, Güter auf andere Familienmitglieder und Freunde umzuschreiben – aber dank der Presse und sozialen Netzwerken kann heutzutage eh niemand mehr seinen illegal erworbenen Luxus genießen ohne Angst zu haben entdeckt zu werden.

Es gab jedoch auch Senatoren die befürchten, dass 300.000 Staatsdiener nun Angst haben müssten Opfer von Entführungen zu werden. Die Senatoren Fernando Silva Facetti und Stephan Rasmussen argumentierten dagegen, auch wenn es nichts nützte. Der Senat stimmte für eine Offenlegung. Nun obliegt es dem Abgeordnetenhaus und dem Staatsoberhaupt, ob das Gesetzesprojekt eines Tages in Kraft gesetzt wird.

Wochenblatt

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2 Kommentare zu “Was für ein Zufall

  1. Es geht hier um die Offenlegung über das Einkommen, welches man offiziell erhält? Das würde sich bei vielen Staatsangestellten natürlich schon beißen, wenn das offengelegt wird und man dann ihr Einkommen von offiziell zwischen 400 und 1000 Euro monatlich mit ihren Gütern und Lebensstyle vergleicht, der eher ein Einkommen von 30.000 Euro monatlich entspräche. Aber das ist halt die Gegenseite von fast unbegrenzter Freiheit, dass sich der Staat nicht einmischt. Wer will den schon jährlich einen Lohnausweis ausfüllen müssen? Da hätten wir ja in D.Ö.CH. bleiben können. Das Beste ist und bleibt, wenn man hierzulande auch so einen Job als Staatsdiener bekommt inkl. einigen Möglichkeiten zu Nebeninkünften.

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