Wasser predigen und Wein trinken

Asunción: Sich für die Korruptionsbekämpfung stark zu machen war auch Santiago Penas Anliegen. Doch mit der Truppe, die im vom Ex-Präsident zugewiesen wurde, ist das wahrlich kein Zuckerschlecken. Der Kongress hat seine eigene Agenda.

Der Senat hat gestern Änderungen der Gemeindeordnung gebilligt, die es den Bürgermeistern erlauben, direkte Verträge über bis zu 515 Millionen Guaranies zu schließen. Darüber hinaus werden die Gemeinden von der Zahlung des Beitrags an die Nationale Direktion für öffentliches Auftragswesen (DNCP) befreit, die zuvor die Finanzierung der Kontrollorgans sicherte.

Das Plenum des Oberhauses hat den Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 209, 212, 216 und 219 des Gesetzes Nr. 3966/2010 “Organisches Gemeindegesetz”, der unter anderem vom Abgeordneten Marcelo Salinas (PLRA-HC) eingebracht wurde, angenommen und an die Exekutive weitergeleitet. Salinas Ehefrau ist die Bürgermeisterin von Mariano Roque Alonso.

Die Verfasser argumentieren, dass sie lediglich eine “Anpassung” der Organischen Charta an das neue Vertragsgesetz (Gesetz 7021/22) anstreben.

Der Direktor des öffentlichen Auftragswesens, Agustín Encina, prangerte jedoch an, dass das Gesetz darauf abzielt, die Gemeinden von der obligatorischen Einzahlung der von den Bietern gezahlten Vertragssumme in die Einrichtung zu befreien, wodurch der Nationalen Direktion für öffentliches Auftragswesen (DNCP) jährlich 5 Milliarden Guaranies fehlen würden, was die Kontrolle der Gemeinden schwächen und die Korruption auf nationaler Ebene erheblich erleichtern würde.

Senator Líder Amarilla (PLRA) wies darauf hin, dass dieses Gesetz den Bürgermeistern auch die Möglichkeit gebe, ohne Genehmigung der Gemeindeverwaltungen direkte Verträge über bis zu etwa 515 Millionen Guaranies abzuschließen. Schließlich wurde die Version der Abgeordnetenkammer mit 29 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der Opposition enthielten sich der Stimme.

Wochenblatt / Abc Color

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