Welchen Wert hat die paraguayische Verfassung? Der Senat, loyal und unnütz!

Anhand des Falles Nicanor Duarte Frutos lässt sich das leicht darstellen. Der Präsident des Landes zwischen 2003 und 2008 hatte sich, nachdem sein Projekt Wiederwahl nicht durchzusetzen war, in den Kopf gesetzt weiter in der Politik zu bleiben. Um nicht ganz seinen Rang zu verlieren, kam nur ein Senatorenamt für Ihn in Frage. Dieses Amt hätte er auch problemlos begleiten dürfen wenn er nur als Kandidat für dieses Amt, seiniges als Präsident Paraguays niedergelegt hätte – die Verfassung besteht darauf. Daraufhin wurde ihm zu Beginn seiner neuen Amtszeit als Senator zweimal das walten untersagt und er verschwand für zwei Jahre ganz leise vom politischen Parkett. Währendessen legte er Einspruch ein gegen die Entscheidung.

Im Jahr 2010, im Jahr indem Nicanor sich vorgenommen hat Politik zu machen, begann dieses mit einem unglaublichen Treffen des damaligen Präsidenten Duarte Frutos und des Ex-Vizepräsidenten Luís Alberto Castiglioni in Atyrá und später bei einem Wahlkampftermin in Caaguazú. Diese Zwei hatten verschiedene innerparteiliche Bewegungen angeführt und waren sich alles andere als einig. Nun, so soll die Politik sein, man kann über alles verhandeln.

Doch ein Gesetz steht geschrieben und darf noch weniger von den gesetzgebenden Kräften gebrochen werden als vom normalen Bürger. Der oberste Gerichtshof sah das ein wenig anders und befähigte mit seinem Urteil Nicanor als vollwertigen und stimmberechtigten Senator. Dieser Richterspruch allein sorgte schon für Wirbel, doch in dem Moment dachte noch keiner daran, dass der Senat die Stimmen zusammen bekommt, damit dies wirklich wahr wird. Quasi alle Bewegungen aller Parteien, ausgenommen die Unace, waren gegen die Wiederaufnahme von Nicanor in den Senat. Alle Parlamentarier sprachen von Verfassungsbruch und Überlappung der Mächte.

Beim ersten Termin für die Abstimmung blieben 95% der Senatoren dem Kongress fern und eine nötige Mehrheit war aussichtslos. Nicanor war gedemütigt und floh für 48 Stunden nach Buenos Aires, Argentinien. Von da schon angekündigt wollte er sich mit Luís Castiglioni treffen, um über seine Aufnahme zu verhandeln. Und tatsächlich gaben einige Angehörige an die Medien weiter, dass die Bewegung „Vanguardia Colorado“ für die Wiederaufnahme Nicanors stimmen wird. Die lokalen Zeitungen sprechen von einem Wunder, für Außenstehende – der tägliche Wahnsinn!

Damit setzt sich der nationale Senat mit 45 Mitgliedern und angeführt von Nicanor Befürworter Óscar Gonzales Daher, Spott und Hohn auf internationaler Ebene aus, nur um loyal zu sein. Wohin diese Episode das Land bringen wird, kann keiner sagen, doch Fernando Lugo, dem Präsident des Landes, wurden solche Schwierigkeiten vorausgesagt.

Autor: Jan Päßler

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