Wer kann dafür eine Erklärung liefern?

Asunción: Der Magisterrat hat ein neues Mitglied, welches eigentlich nicht über die Mindestanforderungen verfügt. Dies zeigt, dass es um mehr geht als das Rechtssystem in einer Waage zu halten.

Der Magisterrat ist ein Gremium, welches Entscheidungen und Urteile von Staatsanwälten und Richtern verifiziert und diese von ihren Pflichten befreien kann. Sie selbst sehen sich als Garant einer effizienten Justiz. Eine Art Gott ist ein jeder der dieser Gruppe angehört. Da es eigentlich um Einschätzungen im rechtlichen Spielraum der Akteure geht, sollte man wenigstens ein anerkannter Anwalt sein. So war es zumindest bis gestern.

Dass man den Magisterrat, den Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados oder auch kurz JEM, dafür missbraucht Macht auf die Staatsanwaltschaft und Richter auszuüben braucht nicht extra erklärt werden.

Nachdem der Abgeordnete Ramón Romero aus, wie es hieß, politischen Gründen seinen Hut nehmen musste, setzen man als Repräsentant des Abgeordnetenhauses den HC Anhänger Hernán David Rivas ein, der jedoch zu allem Erschrecken zugab kein beim Obersten Gerichtshof anerkannter Anwalt (ohne Matrikel) zu sein. Dennoch, so gab er zu verstehen, studierte er Jura und sei Anwalt, eben nur nicht eingeschrieben. Die Frage, warum er dies nicht tat, sollte man vermutlich besser nicht stellen.

Es ist schon ein Widerspruch in sich, wieso aktive Politiker aus der Legislative Entscheidungen in der Judikative treffen, wenn einem doch immer eingeredet wird, dass die drei Mächte im Staat unabhängig voneinander sind.

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4 Kommentare zu “Wer kann dafür eine Erklärung liefern?

  1. Das ist in D. auch nicht anders. Es gibt viele Juristen in Behoerden, Koerperschaften, NGos und Firmen, die keine zugelassene Rechtsanwaelte sind, aber in der Materie arbeiten. Will jemand dann als RA arbeiten, muss er beim zustaendigen Gericht seine Zulassung beantragen.
    Hier in Py handelt es sich bei dieser Kammer sicherlich um eine politische Beseitigunskammer.

  2. Ob da einer sitzt mit USA-Studium oder ein einfacher Bauer mit 4 Jahren Schulbildung aus dem Landesinneren macht doch eigentlich keinen Untrerschied. Ja, ich glaub der Bauer wäre harmloser, der würde da einfach nur sein Geld am Monatsende kassieren, während die hochgebildeten Studierten gezielt manipulieren und Macht mißbrauchen.

  3. Nein, Wolfgang. Ernnung und Zulassung sind zwei paar Stiefel. Er kann zwar eingestellt werden in den Staatsdienst ohne RA-Titel, mit Titel verdient er natürlich mehr als ohne Titel. Er hat also bereits mit dem Titel die Ernennung als Rechtsanwalt. Nur hat er damit noch keine Zulassung, denn die benötigt er erst, sobald er aus dem Staatsdienst austritt und eine RA-Kanzlei eröffnen möchte.

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