Asunción: Carlos Fernández Valdovinos versicherte, dass seine Ernennung zum Leiter des Finanzministeriums nicht gegen das Drehtürgesetz verstößt. Der Wirtschaftswissenschaftler war in der Cartes-Regierung Präsident der BCP und danach Leiter der Banco Basa.
Carlos Fernández Valdovinos, ehemaliger Chef der paraguayischen Zentralbank (BCP) und ehemaliger Leiter der Banco Basa, äußerte sich zu einigen der Fragen, die nach seiner Ernennung zum künftigen Finanzminister der von Santiago Peña geführten Regierung aufkamen.
In diesem Zusammenhang versicherte er, dass seine Ernennung nicht gegen das Gesetz über Interessenkonflikte verstößt. “Es gibt keine Probleme damit, dass ich ins Finanzministerium gehe”, sagte er und fügte hinzu, dass er selbst das Statut analysiert habe.
Die Abgeordnete und gewählte Senatorin Kattya González wies darauf hin, dass es bei der Zusammenstellung des Kabinetts von Peña klare Interessenkonflikte gebe, da viele von ihnen Manager in Unternehmen von Horacio Cartes seien.
Fernández Valdovinos wies in einem Gespräch mit Radio Monumental darauf hin, dass dieses Gesetz drei Artikel enthält, die sich auf die Regelung von Tätigkeiten vor der Amtsübernahme beziehen.
Der zweite Artikel bezieht sich auf den Rücktritt von der aktuellen Position und der letzte auf die Beschränkung der Arbeit an einem Ort, der direkten Einfluss hatte.
Schaffung eines Wirtschaftsministeriums
Andererseits äußerte er sich zum Gesetzesentwurf zur Schaffung der Nationalen Direktion für Steuereinnahmen, in der das Steuersubsekretariat (SET) und der Zoll als eine einzige autonome Institution zusammengefasst werden.
Zu der Idee, beide Institutionen zu vereinen, erklärte er, dass es auf regionaler Ebene zwei Modelle gibt, die etwas gemeinsam haben, nämlich dass der gesamte Steuerbereich unter einer Leitung steht.
“Dies führt zu strengeren Anforderungen und einer besseren Kontrolle der Daten. Sie kann als dezentrale Agentur unabhängig bleiben, wie in Peru, oder dem Finanzministerium unterstellt werden, wie in Brasilien”, sagte er.
Er wies darauf hin, dass ihm das peruanische Modell am besten gefalle, und dass die Idee darin bestehe, ein Wirtschaftsministerium zu schaffen, das sich auf die Bereiche Wirtschaft, Entwicklung und Planung konzentriert.
“Was wir hier versuchen, ist, besser zu arbeiten und die Institutionen des Staates in einer einzigen zu konsolidieren”, sagte der zukünftige Finanzminister.
Es wird erwartet, dass das Projekt nächste Woche vorgestellt wird.
Wochenblatt / Última Hora
Hüpfindianer
Der neue Doggie vom Al Cartes, der im August sein Ämtchen antreten wird, scheint bei der Auswahl seiner Doggies einfach die Kartei der Colorado-Korrupties, -Schmuggler, -Geldwäscher, -Drogenhändler und -Waffenschieber durchzuarbeiten und mal die mit dem besten bisherigen Leistungsausweis herauszupicken. Hierzulande kommt ja nicht ein jeder infrage. Müssens schon nehmen, was ein Streichhölzl richtig herum zu halten imstande ist.
eggi
Nach eigener Aussage, das sagt schon alles. Ich wusste nicht mal, das ein ” Drehtürgesetz” existiert. Aber klar, hier werden Ministerien und Gesetze erfunden, die kein Mensch braucht. Und verstoßen hat keiner der Obrigkeit gegen irgendwelche Gesetze, die dann eben mal beschlossen werden.