Dekret ermächtigt Streitkräfte zum Einsatz von Waffen gegen kriminelle Gruppen

Asunción: Eine Entscheidung, die Interpretationsspielraum lässt, ob Santiago Peña versucht, den US-amerikanischen Präsidenten in seinem Handeln zu kopieren, muss der Bevölkerung näher erklärt werden, da sie schnell missverstanden werden kann.

Die Ankündigung der neuen Bestimmung der Exekutive per Dekret – dessen offizielle Veröffentlichung noch aussteht – erfolgte im Anschluss an eine Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates (Codena) im Regierungspalast (Palacio de López), die unter dem Vorsitz von Staatschef Santiago Peña stattfand.

Der Plan wurde im Zusammenhang mit der Entführung des Sojaproduzenten Almir De Brum Da Silva ins Leben gerufen, die einer bekannten kriminellen Gruppe zugeschrieben wird. Der Vorfall ereignete sich am vergangenen Samstag in der Ortschaft Curuguaty im Departement Canindeyú.

Gemäß der Ankündigung regelt das Dekret das Gesetz Nr. 5.036/13, eine Vorschrift, welche das Gesetz N° 1.337/99 über die nationale Verteidigung und die innere Sicherheit ändert und erweitert.

Dem offiziellen Bericht zufolge wird eine Flexibilisierung für die Verlegung und Durchführung von Operationen der Streitkräfte (FF.AA.) innerhalb des nationalen Territoriums angeordnet, basierend auf den im Bereich der Sicherheit festgestellten Bedrohungen.

Verteidigungsminister General a.D. Óscar González stellte klar, dass das Dekret den Streitkräften nicht mehr Macht verleihen werde.

Vielmehr könne der Präsident der Republik durch dieses Dokument den Einsatz von Kampfeinheiten an jenen Punkten des Landes anordnen, an denen eine solche Intervention erforderlich ist. „Und dieses Dekret wird die Streitkräfte in der Tat dazu ermächtigen, in jedem Teil des Landes einzugreifen“, erklärte der Verteidigungsminister.

„Dies überschneidet sich nicht mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der Nationalpolizei, sondern dient deren Stärkung. Die Arbeit war schon immer koordiniert; wir haben bereits Erfahrung mit dem Kommando für interne Verteidigungsoperationen (CODI) und der gemeinsamen Spezialeinheit (FTC) im Norden und auch im Süden“, erklärte der Staatssekretär im Gespräch mit dem Radiosender Monumental.

In welchen Fällen können sie eingreifen?

González erklärte, dass der Einsatz der Streitkräfte nicht in allen Fällen erfolgen wird, sondern nur dann, wenn grundlegende Voraussetzungen erfüllt sind.

„Wenn eine kriminelle Gruppe existiert, die über Kriegswaffen oder eine pseudomilitärische Ausbildung verfügt und beschließt, sich über den Staat zu stellen, können die Streitkräfte unterstützen. Alles geschieht im Hinblick auf die Sicherheit des Landes“, führte er aus.

Der hohe Beamte wurde gefragt, ob das Militär auch bei Überfällen auf Geldautomaten oder gegen Mitglieder krimineller Gruppen wie dem Primer Comando Capital (PCC) oder dem Rotela-Clan intervenieren wird, die Kriegswaffen führen. Er bestätigte, dass dies – sofern es geschieht – stets unter der Koordination der Staatsanwaltschaft und der Justiz erfolgen wird.

Wochenblatt / Abc Color / Última Hora