Regierung hebt Vorzugstarif auf – Atome droht mit Stilllegung der Anlage in Villeta

Asunción: Der Minister für Industrie und Handel, Marco Riquelme, gab bekannt, dass Staatspräsident Santiago Peña eine Reihe von Verordnungen zur Stromversorgung aufheben hat. Diese Vorschriften hatten heftige Proteste seitens der Gewerkschaft der ANDE-Beschäftigten (Sitrande) ausgelöst.

Die Entscheidung betrifft die Verordnungen Nr. 5306, 5307, 5860 und 5861. Nach Darstellung der Gewerkschaften ermöglichten diese Regelungen, Strom zu Preisen zu verkaufen, die unter den tatsächlichen Kosten lagen – und zwar zugunsten bestimmter Industrieprojekte mit ausländischer Beteiligung, darunter die Anlage für umweltfreundliche Düngemittel von Atome Energy in Villeta.

„Ziel der Regelungen war es, der ANDE mehr Flexibilität bei Vertragsabschlüssen zu geben – genau jene Flexibilität, die große Industrieunternehmen benötigen. Paraguay entwickelt sich zu einem wichtigen Standort für ausländische Investitionen. Heute hat der Präsident diese Verordnungen außer Kraft gesetzt“, erklärte Riquelme auf einer Pressekonferenz im Regierungssitz Mburuvicha Róga.

Der Leiter der staatlichen Stromversorgung ANDE, Félix Sosa, wies unterdessen Vorwürfe zurück, die Regierung habe ihn unter Druck gesetzt, die Vereinbarung mit Atome zu unterzeichnen. Diese Vereinbarung sah einen Vorzugstarif mit einer Laufzeit von 15 Jahren vor. „Der Tarif für Rechenzentren im Bereich der künstlichen Intelligenz wurde an den Tarif für Kryptowährungsminen angeglichen. Zudem wurde die maximale Leistung, die vertraglich vereinbart werden kann, auf 250 Megawatt begrenzt“, sagte Sosa – und das unter der aufmerksamen Beobachtung von Kabinettschef Javier Giménez.

„Ziel der Regelungen war es, der ANDE mehr Flexibilität bei Vertragsabschlüssen zu geben – genau jene Flexibilität, die große Industrieunternehmen benötigen. Paraguay entwickelt sich zu einem wichtigen Standort für ausländische Investitionen.“

Die Gewerkschaft Sitrande begrüßte die Aufhebung der Vorschriften, die Projekten im Bereich grüner Wasserstoff, umweltfreundlicher Düngemittel, Rechenzentren und anderen stromintensiven Industrien zugutekommen sollten. Durch die Abschaffung dieser Vergünstigungen werde verhindert, dass die Kosten für die Stromsubventionen auf alle anderen Verbraucher umgelegt werden – also auf Privathaushalte, Gewerbebetriebe und herkömmliche Industrieunternehmen, so die Gewerkschaft.

Zudem wies die Gewerkschaft darauf hin, dass die Anwendung dieser Regelungen langfristig erhebliche finanzielle Risiken für die staatliche Stromversorgung mit sich gebracht hätte. Nach ihren Berechnungen hätte sich der finanzielle Schaden über einen Zeitraum von 15 Jahren auf bis zu 1 Milliarde US-Dollar belaufen können.
Félix Sosa, Leiter der ANDE

Für Sitrande ist dies ein teilweiser Erfolg. Giménez, Riquelme und Sosa mussten mitten in den laufenden Protesten spontan eine Pressekonferenz abhalten – die Demonstrationen hatten am Morgen ihren Höhepunkt erreicht, als ANDE-Mitarbeiter zum Wohnhaus des Kabinettschefs zogen und ihn öffentlich kritisierten. Der ehemalige Minister für Industrie und Handel dankte dem ANDE-Leiter dafür, dass dieser Gerüchte über seinen angeblich bevorstehenden Rücktritt widerlegt hatte – Gerüchte, die zuvor nicht klar zurückgewiesen worden waren.

Die Mitglieder von Sitrande setzten ihre Proteste in der Unternehmenszentrale fort und brachten Plakate mit der Aufschrift „Vaterlandsverräter“ an – gerichtet gegen Giménez, Riquelme und Gustavo Villate vom Ministerium für Technologie und Kommunikation (MITIC). Diese drei Personen werden als die Hauptverantwortlichen für die ursprünglichen Verordnungen genannt. Zwar konnte die Regierung die Proteste vorerst eindämmen, doch von Seiten Atomes heißt es bereits: Ohne den vereinbarten Vorzugstarif von 30 US-Dollar pro Megawattstunde wird das Projekt in Villeta nicht umgesetzt.

Wochenblatt / LPO