Fall Messer: Staatsanwaltschaft beantragt Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten für Óscar Boidanich

Asunción: Die paraguayische Staatsanwaltschaft hat für den ehemaligen Leiter des Sekretariats zur Verhütung von Geldwäsche (Seprelad), Óscar Boidanich, eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten beantragt. Der Vorwurf lautet, dass er einen Bericht zum Geldhändler Darío Messer mutmaßlich verzögert habe. Nach Angaben der Anklage unterließ der Angeklagte es, verdächtige Transaktionen des Mannes zu melden, der als „enger Vertrauter“ des ehemaligen Staatspräsidenten Horacio Cartes gilt.

Der für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwalt Francisco Cabrera beantragte die Strafe. In seinen abschließenden Plädoyers stellte er fest, dass im Prozess nachgewiesen worden sei, dass Boidanich die strafrechtliche Verfolgung und Vollstreckung zugunsten von Darío Messer behindert habe.

Nach Darstellung des Anklägers konnte die Staatsanwaltschaft belegen, dass Boidanich einen geheimdienstlichen Bericht zu Sachverhalten im Zusammenhang mit der Geldwäsche verzögerte. Dadurch habe er den Beginn eines Strafverfahrens gegen den Brasilianer Darío Messer ungerechtfertigt um zehn Monate hinausgezögert – was die Beschlagnahme oder Einziehung von Vermögenswerten aus illegaler Herkunft verhinderte.

„Es ist nachgewiesen, dass Óscar Boidanich in seiner Funktion als geschäftsführender Minister und Leiter des Seprelad zwischen dem 28. Juni 2017 und dem 16. April 2018 gemeinsam mit weiteren Mitarbeiterinnen die Übermittlung des Finanzgeheimdienstberichts an die Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt verzögerte – obwohl der Bericht bereits seit Juni 2017 fertiggestellt war“, hob der Staatsanwalt in Teilen seiner abschließenden Ausführungen hervor.

Nach Anhörung des Plädoyers der Anklage hat das Urteilsgericht unter dem Vorsitz von Richter Darío Báez sowie den Richterinnen Gloria Hermosa und Natalia Cacavelos die Fortsetzung des Verfahrens für Donnerstag, den 16. Juli angesetzt – an diesem Tag folgt das abschließende Plädoyer der Verteidigung.

Boidanich begünstigte Messer – nach Angaben der Anklage

In einem weiteren Teil seiner Ausführungen betonte der Staatsanwalt, dass im Hauptverfahren nachgewiesen wurde, dass der damalige Seprelad-Leiter Óscar Boidanich gemeinsam mit weiteren Mitarbeiterinnen nicht nur eine Verzögerung herbeigeführt habe, sondern aktiv gehandelt habe, um diese Verzögerung zu verschleiern und falsch zu begründen.

Durch diese Verzögerung wurde die rechtzeitige Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen verhindert und die Beschlagnahme sowie Einziehung von Vermögenswerten gefährdet, die Darío Messer in Paraguay besaß – und die aus illegalen Aktivitäten in Brasilien stammten, wie Cabrera hervorhob.

Zudem wies er darauf hin, dass aus dem Bericht, der schließlich an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurde, der Absatz entfernt worden war, der die beiden genannten Personen – Darío Messer und Juan Pablo Jiménez Viveros – als „enge Vertraute“ des damaligen Staatspräsidenten Horacio Manuel Cartes Jara bezeichnete. Ebenso wurde die Empfehlung gestrichen, das staatliche Steueramt einzuschalten.

In diesem Zusammenhang führte Staatsanwalt Francisco Cabrera aus, dass die Zeugin Crismilda Maricel Espinoza angab, Anweisungen von Óscar Boidanich erhalten zu haben. Zudem habe Alfredo Maldonado Gómez anhand von Abweichungen im von der Mitarbeiterin Melissa Cuevas vorgelegten Dokument festgestellt, dass die archivierte Originalfassung des Berichts den entfernten Absatz noch enthielt – im Exemplar für die Staatsanwaltschaft fehlte er jedoch.

Brasilien teilte mit, dass gegen Messer ermittelt wurde

Der Staatsanwalt verwies zudem auf Unterlagen, die die Föderative Republik Brasilien übermittelt hatte. Demnach wurde im Hauptverfahren belegt, dass Darío Messer das Oberhaupt eines komplexen Netzwerks für nicht genehmigten Devisenhandel und Geldwäsche war. Im Rahmen der Ermittlungsmaßnahme „Marakata“ wurde er zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Zudem hatte er die aus illegalen Quellen stammenden Gelder über die Unternehmen Chai S.A. und Matrix Realty S.A. in Paraguay investiert.

Cabrera ergänzte, dass das rechtskräftige Urteil, das die eigenständige Einziehung von Vermögenswerten anordnete, die illegale Herkunft dieser Mittel als erwiesen ansah und die in Paraguay befindlichen Vermögenswerte Messers auflistete. „Das zeigt, dass der Gegenstand, der durch die Verzögerung gefährdet wurde, tatsächlich existierte und für eine Einziehung geeignet war“, hob er hervor.

Nach dem paraguayischen Strafrecht ist für eine eigenständige Einziehung von Vermögenswerten lediglich erforderlich, dass eine rechtswidrige Handlung vorliegt – eine Verurteilung der betreffenden Person ist nicht Voraussetzung. Das Verfahren richtet sich gegen das Vermögensobjekt selbst und kann daher auf Gegenstände oder Gewinne aus illegalen Handlungen angewendet werden. Genau aus diesem Grund habe das Seprelad die Übermittlung des geheimdienstlichen Berichts an die Staatsanwaltschaft verzögert.

Das bedeutet: In diesem Fall verfügte das Seprelad bereits über Informationen aus Brasilien zu den illegalen Aktivitäten Darío Messers. Daher wusste der Angeklagte Óscar Boidanich mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die zu beschlagnahmenden oder einzuziehenden Vermögenswerte aus illegaler Herkunft stammten.

Wochenblatt / Abc Color