Asunción: Am kommenden Mittwoch sollen die ersten Vermögenserklärungen von Staatsbediensteten offengelegt werden. Für den Zeitraum der letzten 20 Jahre werden wohl alle Akten offengelegt. Wegen angeblicher technischer Probleme verschiebt sich die Veröffentlichung um zwei Tage.
Noch zu Beginn der Woche hieß es von Seiten der staatlichen Kontrollbehörde, die die Vermögenserklärungen aller Bediensteter eingelagert hat, dass ab Montag die ersten Erklärungen digital veröffentlicht werden. Dies änderte sich jetzt, da Fotokopierer und Scanner kurzfristig den Dienst versagten. Eine Firma wurde nun mit der Digitalisierung beauftragt.
Zur Veröffentlichung der Vermögenserklärungen konnte es nur kommen, weil der Präsident ein Veto gegen einen Gesetzesvorschlag der Abgeordneten einlegte, die eine Klausel einbringen wollten, wonach falsche Angaben keine strafrechtlichen Konsequenzen mit sich bringen. Ebenso wurde eine Verfassungsklage des ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Kontrollbehörde, Enrique García beim Obersten Gerichtshof mit 8:1 Stimmen abgewiesen, der schon damals versuchte die Gesetzgeber zu schützen. Mit der Abweisung war der Weg endgültig frei für eine Veröffentlichung, die schon in der Verfassung von 1992 verankert ist.
Die zwei zusätzlichen Tage scheint man nun den Gesetzgebern zuzugestehen, damit diese sich besser vorbereiten oder eventuell sogar das Land verlassen können. Ihre größte Furcht und ihr wichtigstes Argument, um die Veröffentlichung zu verhindern, war die Angst vor einer Entführung. Dazu muss jedoch auch gefragt werden, wer die vom Volk gewählten Gesetzgeber gezwungen hat zu kandidieren und Unmengen an Geld anzuhäufen, was sie nun angreifbar macht? Personen, die im privaten Sektor Köpfchen beweisen und gutes Geld verdienen brauchen keine Vermögenserklärung veröffentlichen.
Wochenblatt
Kaneshapillai Kanagasuntharam
Seit 1992 in der Verfassung verankert und wird schon in zwei Tagen im Jahre 2020, naja, 1620 Lokalzeit, umgesetzt. Einfach phänomenal. Sicherlich schon seit Jahren am debattieren, so dass jeder sein Moneten in Sicherheit bringen konnte. Da bin ich mir sicher, dass bei jedem alles auf den Pfenig stimmt. Dann hat der Staatssubstitut von Korruptilandia halt nur noch einen Luxuswagen und -Bauernhof von 100.000 ha im Chaco. Dafür Tio, Hermano, Abuelo, Hijo, Cuñado je fünf. Aber da kann der Staat auch nix machen, ist ja schließlich deren Eigentum.
Bei dem Offiziellen Zahltag eines Polizisten-Comun von knapp 3 Mio. bis 5 Mio. PY-Dirham pro Monat könnte der Staat ja auch mal bei denen nachsehen, ob Einkommen mit Grundstück und sonstigem übereinstimmen kann. Aber dies kann ja noch warten bis 1640 Lokalzeit.