Abgeordnete beschützen Angeklagte, bestrafen aber Kritiker

Asunción: Obwohl die Immunität nur der freien Meinungsäußerung dient, schützt das Unterhaus auf genossenschaftliche Art und Weise Mitglieder, die an Verbrechen beteiligt waren, bestraft jedoch die für kritische Meinungen.

Trotz der schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe, die auf einem großen Teil der Abgeordneten lasten, wurde bisher keiner von Ihnen sanktioniert. Als historisches Ereignis beschloss das Unterhaus jedoch, Celeste Amarilla, Abgeordnete der liberalen Partei, mit einer 60-tägigen Suspendierung zu bestrafen, weil sie von ihrer freien Meinungsäußerung Gebrauch machte.

Der Widerspruch, der von der Opposition und der Öffentlichkeit stark in Frage gestellt wurde, war der Schutz, der allen Mitgliedern des Unterhauses stets gewährt wurde, basierend auf Artikel 191 der nationalen Verfassung und der festgelegten Immunität, die jedoch der freien Meinungsäußerung dient und nicht für Verbrechen. Die Immunität jedoch sogar verwendet, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu blockieren, wie dies bei dem Abgeordneten Éver Noguera (ANR) der Fall war, deren Verstoß abgelehnt wurde. Die Abgeordneten retteten fragwürdige Kollegen vor Amtsenthebung wie Miguel Cuevas, Ulises Quintana, Tomás Rivas und Carlos Portillo, die als missbräuchlicher Gebrauch der Mehrheit und Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit beschrieben werden kann.

Der liberale Abgeordnete Rodrigo Blanco bezeichnete Amarillas Sanktion als “gefährlich” für die Demokratie. „Wir brauchen nicht darüber diskutieren, dass die Immunität, die wir als Parlamentarier haben, darin besteht, unsere Meinung zu äußern. Ich möchte die Kollegen zur Vernunft aufrufen. Es scheint mir, dass wir fälschlicherweise in ein sehr heiklen Bereich vorgedrungen sind, für welche wir keine Befugnis haben. Wir haben die Befugnis, Kollegen für 60 Tage wegen Fehlverhaltens zu suspendieren, aber hier sprechen wir von einer Meinung“, sagte er.

Colorado-Abgeordnete wie Derlis Maidana, Basilio Núñez und Jazmín Narváez beriefen sich unter anderem auf die nationale Verfassung, die Vorschriften des Unterhauses und den Ethikkodex, um den Vorwurf gegen Amarilla zu festigen, die sagte, dass mindestens 70 Parlamentarier mit schmutzigem Geld auf ihre Posten kamen, wovon sich die 47 Kollegen angesprochen gefühlt haben, die sie suspendierten.

Wochenblatt / Última Hora

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6 Kommentare zu “Abgeordnete beschützen Angeklagte, bestrafen aber Kritiker

  1. Dann kann ja Frau A. Vda de Bocchia (siehe Namensschild) nun unter die Aktivisten und Dissidenten gehen und die Liste dennoch veröffentlichen. Das Blöde ist nur, dass es vielleicht 0,1 % der Bevölkerung interessiert. Außerdem ist Aktivismus anstrengend und man macht sich nur Feinde.
    Da Frau Amarilla aber genug Kohle hat, wird sie lieber (erstmal) in Rente nun gehen. Wenn die Liberalen nächstes Mal gewinnen sollte, winkt vielleicht aber ein schönes Pöstchen.
    Das die Politiker abermals wieder beweisen wie kriminell sie sind, interessiert den Paraguayer, wie gesagt, nicht die Bohne. Er kennt es einfach nicht anders, und viele würden auch so handeln, wenn sie die Kohle hätten.

  2. Die Kriminelle Energie ist in Europa noch stärker in der Politik vertreten, wird dort nur durch begleitende medienkampanen besser verkauft.
    Cubas wird übrigens zur nächsten Wahl sicherlich wieder medienwirksam auftauchen. Jetzt ist es fuer ihn sicherlich klüger sich bedeckt zu halten, solange ihn kein Amt oder Mandat schuetzt.

    1. Heinz, sei Dir nicht so sicher, es gab schon mehrere ” Patrioten”, wie Cubas, die der plötzliche Tod ereilte, weil Autounfall, Hubschrauberabsturz usw. es wird nicht anders mit denen ablaufen, die sich gegen Cartes, das Kartell und die Freimaurer aufrichten.

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